Wider den Rechtsruck: Die Unis zu einem Zentrum des Widerstands machen!

Dieser Artikel ist Teil der Serie Warum wir bei den ÖH-Wahlen antreten!

Die wenigen progressiven Errungenschaften, die in den letzten 70 Jahren erkämpf wurden, wie 8-Stunden-Tag, Asylrecht, Rechte für LGBT (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender), Gesetze gegen Rassismus, usw. werden systematisch zerstört. An ihre Stelle tritt die Aufrüstung des repressiven Staatsapparates – Polizei, Militär, U-Bahn-Wachen – permanent sollen sich Menschen überwacht und kontrolliert fühlen. Wir erleben eine autoritäre Wende im Neoliberalismus.

Menschen, deren letzte Hoffnung auf ein Überleben die Flucht nach Europa ist, sterben zu Tausenden im Mittelmeer, während der österreichische FPÖ-Innenminister Herbert Kickl fordert, jene die überleben, in Lagern zu „konzentrieren“. In den kommenden Jahrzehnten wird der Klimawandel Millionen Menschen zur Flucht zwingen – die einzige Antwort, die unsere Herrschenden haben, sind Zäune, Lager und Militär. Wie lange wird es dauern, bis vom bewussten Sterbenlassen zum organisierten Massenmord übergegangen wird?

Von den etablierten Parteien und Institutionen ist kein Widerstand gegen den Aufstieg des Faschismus zu erwarten. Die ehemals mächtige Sozialdemokratie befindet sich in Geiselhaft der Eliten. Den Kopf in den Sand stecken und sich ins Privatleben zurückziehen ist keine Option, der Rechtsruck geht uns alle an, denn unser aller Rechte sind bedroht.

Während sich das politische Establishment konsequent nach rechts bewegt, erleben wir aber auch eine Radikalisierung nach links. Auf der Straße ist die Linke nach wie vor stärker. Jede rechte Straßenmobilisierung konnte von linken Gegenprotesten in den Schatten gestellt werden. Auch die Proteste gegen die Regierungsangelobung und die Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag zeigen: Widerstand ist möglich. In diesem Widerspruch – die Spitze der Gesellschaft bewegt sich nach rechts, die Menschen auf der Straße nach links – entwickeln wir unsere Politik. Darum wollen wir bei den kommenden Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) an der Universität Wien antreten. Weil es wieder radikale linke Politik an der Uni braucht. Alle bedeutenden Errungenschaften wie Wahlrecht oder freier Hochschulzugang wurden nicht herbeidiskutiert, sondern erkämpft mit Demonstrationen, Streiks und Riots.

Die Universitäten waren historisch immer wieder ein wichtiger Ort für Widerstand. Ausgehend von Studierendenprotesten an Universitäten führte der Generalstreik des französischen Mai 1968 ein ganzes Land an die Schwelle zur sozialistischen Revolution. Ministerpräsident Charles de Gaulle war so verzweifelt, dass er fliehen musste – da wollen wir wieder hin! Darum: Es geht uns nicht einfach darum, möglichst viele Kreuzerl auf Zetteln zu bekommen, sondern wir wollen die Universitäten wieder zu einem Zentrum des Widerstandes machen. Werde mit uns aktiv!

Lesetipp: David Albrich, Faschismus in der Regierung: Eine Analyse der FPÖ-Strategie.