Wende zurück: Wie Schwarz-Blau die Klimakrise anheizt

Im Oktober warnte der Weltklimarat IPCC in einem neuen Bericht vor den Folgen einer globalen Erwärmung von über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Er bezeichnete die Publikation als „einen der wichtigsten Klimawandel-Berichte, die je veröffentlicht wurden“. Die internationalen Klimaforscher_innen drängen darauf, die Erderwärmung unbedingt auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, jede weitere Temperaturzunahme verschlimmert die Folgen für Mensch und Umwelt um ein Vielfaches.

Die Auswirkungen der bisherigen Erderwärmung um 1 Grad bekommen wir bereits zu spüren. Wetterextreme wie Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregen werden zur Normalität, führen zu Ernteausfällen, Überschwemmungen und Hitzetoten, sowie zu mehr und schwierigeren Katastropheneinsätzen. „Mehr als die Hälfte unserer Operationen sind inzwischen wetterbedingt, viele weitere werden vom Klima beeinflusst oder zusätzlich verschärft“, warnt der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca.

Regierung erhöht Emissionen

Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir die Treibhausgasemissionen weltweit bis 2050 auf Null bringen – das heißt den Ausstoß beenden. Doch statt endlich den dafür notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einzuleiten steuert Schwarz-Blau in Österreich in die entgegengesetzte Richtung. Die Regierung der Klimawandelleugner baut fossile Infrastruktur aus und sagt Umweltschützer_innen den Kampf an.

FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer treibt mittels Tempo-140 Autobahnstrecken die Emissionen bewusst in die Höhe. Mit einem Anteil von 45,4 Prozent an den Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor in Österreich der größte Emittent. Bei 140 km/h steigen laut Umweltbundesamt  die CO2-Emissionen um 11 Prozent gegenüber 130 km/h. Das Amt fordert daher im Gegenteil eine Tempo-Limitierung auf 100 km/h auf Autobahnen, wodurch jährlich bis zu 450.000 Tonnen Treibhausgas eingespart werden könnten. Stattdessen baut Hofer den Autoverkehr aus und macht sich für das 3 Milliarden Euro teure Projekt der Lobauautobahn stark, das den Verkehr erhöhen und die Emissionen weiter ankurbeln wird.

Das Prestigeprojekt der Regierung ist die Erweiterung des Wiener Flughafens durch den Bau einer dritten Flugpiste. Schon die Vorgängerregierung ist am Widerstand der Bevölkerung gescheitert und konnte den Ausbau noch nicht endgültig durchsetzen. Geht es nach Schwarz-Blau soll die dritte Piste nun tatsächlich gebaut werden und die CO2-Emissionen am Standort Wien-Schwechat dadurch bis 2025 um 250 Prozent im Vergleich zum Jahr 2003 erhöht werden.

Klimazerstörungspaket

Mittels einem ganzen Paket an Standortentwicklungsmaßnahmen will die Regierung Wirtschaft und Industrie von jeglichen Umweltauflagen befreien und Widerstand, wie jenen, der den Bau der dritten Piste seit Jahren verzögert, in Zukunft verhindern.

In dem Paket enthalten sind die Verankerung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerb als Staatsziel in der Verfassung, sowie eine Novellierung und Beschleunigung der Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Über rechtswidrige Auflagen wird versucht, NGOs in UVP-Verfahren auszuschalten – Organisationen sollen erst ab einer Größe von 100 Mitgliedern zugelassen werden und wären gezwungen, die Daten dieser Mitglieder an die Regierung zu übermitteln. Bestellt wurden diese demokratiefeindlichen Angriffe von „Nachhaltigkeitsministerin“ Elisabeth Köstinger (ÖVP) höchstpersönlich, der Greenpeace völlig zu Recht den Titel „Ministerin für Umweltzerstörung“ verpasst hat. Köstinger bedient sich Trumpscher Methoden und hält Stellungnahmen von Expert_innen aus ihrem eigenen Ministerium zu diesem katastrophalen Gesetzesvorschlag seit Monaten unter Verschluss.

Absichtliches Politikversagen

„Die Politik hat eklatant versagt“, lautet das vernichtende Urteil des renommierten Klimaforschers Stefan Rahmstorf bei einem Klimagipfel in Oberösterreich. Trotz aller Warnungen aus der Klimaforschung und der verfügbaren technischen Mittel sind die Emissionen weltweit bisher weiter gestiegen und haben 2017 ein Rekordhoch erreicht. Um die notwendigen Schritte gegen den Klimawandel umzusetzen bräuchte es laut IPCC „schnelle, weitreichende und noch nie dagewesene Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft“.

Was die Wissenschafter_innen hier andeuten, bedeutet in Konsequenz die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die rein auf Profit ausgerichtet sind und uns in diese Misere gestürzt haben. Eine breite Klimagerechtigkeitsbewegung, die diese Notwendigkeit erkennt kann der schwarz-blauen Klimawandelleugner-Regierung gefährlich werden und echten Klimaschutz von unten erkämpfen.