Angriff auf rot-grünes Wien: Die unverschämten Lügen von Kurz und Strache

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache greifen bei ihrem Angriff auf das rot-grüne Wien zu besonders dreisten Lügen. Kurz wetterte nach der Regierungsklausur: „Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind.“ Strache geiferte gleichermaßen: „Es kann nicht sein, dass eine Zuwanderung in unser Sozialsystem forciert wird, wie die Wiener Stadtregierung sich das vorstellt.“ In der ORF-Pressestunde bekräftigte Kurz, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher_innen in Wien „ständig steigt“.

Arbeitslosigkeit und Bezug sinken

In Wahrheit sinkt die Zahl der Bezieher seit März 2017 kontinuierlich, laut Quartalsbericht der Stadt Wien bis September 2018 (bis dahin liegen die Daten vor) um minus 16 Prozent oder 24.718 Menschen (siehe Grafik).

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist, anders als die Regierung behauptet, seit Beginn des Jahres 2017 stark gefallen. Quelle: Mindestsicherung, 3. Quartalsbericht der Stadt Wien, Grafik: Linkswende jetzt

Auch die Arbeitslosen werden weniger. SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke kontert der Regierung völlig richtig: „Die Arbeitslosigkeit in Wien sinkt seit zwei Jahren durchgehend und ist in allen Bereichen unter die Werte von 2015 gefallen.“ Seit dem Höhepunkt im Jahr 2016 ist die Arbeitslosigkeit in Wien um 7,7 Prozent oder 9.874 Menschen zurückgegangen (siehe Grafik).

Auch die Arbeitslosigkeit ist entgegen den Behauptungen von Kurz und Strache in den letzten Jahren gesunken. Quelle: Arbeitsmarktservice, Grafik: Linkswende jetzt

Lügen und Rassismus

Gleichzeitig schürt die Regierung übelsten Rassismus und tischt auch dabei weitere unfassbarere Lügen auf. Strache diffamierte die Wiener Mindestsicherung als „Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien“ und will die Menschen damit glauben lassen, dass die Mehrheit der Mindestsicherungsbezieher Tschetschenen wären. Mehr noch, FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer unterstellte in der „Zeit im Bild“ unverfroren, dass alle Tschetschenen in Österreich von der Mindestsicherung leben würden: er bezifferte die Zahl der tschetschenischen Bezugspersonen mit 30.000, genauso viele Tschetschenen leben laut Schätzung des Innenministeriums in Österreich. Aber nur 3,5 Prozent der Bezieher_innen haben die russische Staatsbürgerschaft (also maximal 4.576 Personen kommen überhaupt in Frage), die autonome Republik Tschetschenien wird nicht ausgewiesen.

Strache behauptet außerdem weiterhin hartnäckig, dass 70 Prozent der Wiener Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund hätten, obwohl diese Mär der Regierung bereits im November widerlegt wurde. Die Statistik Austria konnte diese Zahl überhaupt nicht nachvollziehen, da der Migrationshintergrund beim Bezug nicht erhoben wird. Lediglich das AMS schlüsselt diese Kategorie auf, und deren Zahl passt auch mit der Behauptung der Regierung zusammen: 68,9 Prozent. Allerdings ist nur ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher beim AMS gemeldet. Die restlichen zwei Drittel sind arbeitsunfähige Menschen, Kinder oder Alleinerziehende, von ihnen gibt es keine entsprechende Aufzeichnung.

#WienStehtAuf

Die meisten Menschen in der Mindestsicherung sind sogenannte „Aufstocker“ (im September 2018 waren es 54,8 Prozent), das heißt, bei ihnen reicht das Einkommen, die Pension, ein Lohn, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe nicht zum Überleben aus. Laut Jahresbericht zur Mindestsicherung 2017 der Stadt Wien stehen 56,7 Prozent der Bezieher dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, weil sie noch in die Schule gehen, bereits in Pension sind, Angehörige pflegen, Kinderbetreuungspflichten erfüllen oder aus anderen Gründen arbeitsunfähig sind. Weitere 7 Prozent sind erwerbstätig und nur knapp ein Drittel (36,3 Prozent) stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (siehe Grafik).

Die meisten Menschen in der Mindestsicherung stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung (grüne Flächen). Die Zahlen widerlegen eindrucksvoll das Lügenmärchen der Regierung, wonach Mindestsicherungsbezieher_innen nur zu faul zu arbeiten sind. Quelle: Jahresbericht zur Mindestsicherung 2017 der Stadt Wien, Grafik: Linkswende jetzt

Kurz spuckte all diesen Menschen ins Gesicht, als er gesagt hat: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“ Unter dem Hashtag #WienStehtAuf sammeln sich immer Menschen zum Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung. Die nächste Gelegenheit zum Protest gibt es am Samstag, 19. Jänner um 10:30 Uhr bei der Demonstration gegen das FPÖ-Neujahrstreffen (Treffpunkt U1/U2 Praterstern).