Strache, du Neonazi!
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Einleitung
Wir sehen uns verpflichtet, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer in Österreich noch nie dagewesenen politischen Kampagne anzugreifen. Fast täglich taumelt die FPÖ von einem braunen Einzelfall zum nächsten: Da werden Menschen wieder mit Ratten verglichen.[1] Da ist die Rede von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“, wie ihn die Nazis bereits für ihre Propaganda nutzten; ein Begriff, mit dem der Attentäter von Christchurch sein Blutbad an 50 Musliminnen und Muslimen rechtfertigte.[2] Da teilt der FPÖ-Chef Beiträge von Seiten, die offen den Holocaust leugnen.[3] Da spricht ein Innenminister davon, Menschen wieder „konzentriert“ an einem Ort zu halten und in „Sicherungshaft“ zu sperren.[4] Es ist an der Zeit, auszusprechen was ist: Die FPÖ ist der braune Einzelfall in Österreich.
Karikaturisten, Kabarettisten und Journalisten haben die Zeichen der Zeit längst erkannt.[5] Wenn etwa das Satireduo Maschek die Karriere des FPÖ-Chefs vom „Neonazi zum Sportminister“ parodieren und sich darüber lustig machen, dass der Bundeskanzler und Strache „schon übereingekommen“ wären, dass „das eine Jugendsünde war“. Wenn Stermann und Grissemann in der ORF-Sendung Willkommen Österreich den freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten, „diesen Vermittler und Bewahrer des Weltfriedens“, mit Adolf Hitler vergleichen. Wenn Gerhard Haderer Strache beim „Frühjahrsputz“ in der Badewanne karikiert, der verzweifelt versucht, sich Hakenkreuze, SS-Runen und Logos der „Identitären“ vom Rücken zu schrubben. Wenn ORF-Moderator Armin Wolf ein antisemitisches und antimuslimisches Sujet der FPÖ-Jugend mit dem Nazi-Blatt „Der Stürmer“ vergleicht. Wenn sie den wahren, nationalsozialistischen Charakter der FPÖ erkannt haben – der indirekten „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“, wie es Anton Pelinka vor Jahrzehnten ausgedrückt hat[6] –, dann muss es endlich auch die Politik offen aussprechen.
Der renommierte Buchautor Hans-Henning Scharsach hat den braunen Sumpf der FPÖ, von Jörg Haider bis Heinz-Christian Strache, in seinen zahlreichen Büchern längst offen gelegt.[7] Es ist an der Zeit, diesen Sumpf trocken zu legen. Die FPÖ-Burschenschafter haben sich, wie Scharsach gezeigt hat, „aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie befreit“.[8]
In dieser Broschüre, die unsere Plakatkampagne „Strache, du Neonazi!“ begleitet, liefern wir ausführliche Fakten über die nationalsozialistische Gesinnung von Strache. Wir stützen unsere Einschätzung unter anderem auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei (NDP), eine Abspaltung der FPÖ, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung aus dem Jahr 1988. Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass das NDP-Programm in den „Kernpunkten mit den Zielen der NSDAP“ übereingestimmt hat, da es auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ und auf „großdeutscher Propaganda“ basierte.[9] Beide Merkmale treffen auf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu – in Form seines Bekenntnisses zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ und zum „deutschen Vaterland“.
Mit dem vorgelegten Befund und den darin zitierten Quellen und Werken nehmen wir, Linkswende jetzt, die politische Wertung vor: Für uns ist Strache ein Neonazi
Wien, 16. Mai 2019
1. Biologisch-rassistischer Volksbegriff
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vertritt eine eindeutig völkische Ideologie, unter anderem die Verschwörungstheorie eines angeblichen „Bevölkerungsaustausches“. Diese behauptet, dass eine globale Finanzelite die autochthone Bevölkerung durch Muslime ersetzen würde.[10] Im Krone-Interview vom 28. April 2019 bekräftigte Strache den Weg des „Kampfes gegen den Bevölkerungsaustausch“ konsequent weiter zu gehen.[11] Am gleichen Tag postete Strache auf Facebook den Text: „Tauschen wir daher auch auf europäischer Ebene die unverantwortlichen linken EU-Willkommenskulturpolitiker und Zuwanderungsfanatiker aus, bevor diese die eigenen europäischen Völker bzw. Bevölkerungen ausgetauscht haben!“[12] Am 29. April 2019 startete die FPÖ die Kampagne zur EU-Wahl mit dem Bild: „Tauschen wir die EU-Asylchaoten aus, bevor sie UNS austauschen!“.[13]
Auf diese Theorie des angeblichen „Bevölkerungsaustausches“ bezogen sich auch die rechtsextremen „Identitären“ und der Attentäter von Christchurch.[14] Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak von der Universität Wien und der Lancaster University analysierte im ORF-Interview, dass der Begriff „eindeutig auf eine ausgrenzende Ideologie“ hinweise und „stark völkisch“ sei, weil nur die FPÖ definiere, wer zu dieser Bevölkerung gehöre.[15] Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte vor dem Gewaltpotenzial des Begriffs des „Bevölkerungsaustausches“ und sagte gegenüber der APA: „Der letzte großangelegte Feldversuch, homogene Bevölkerung herzustellen, war die deutsche Volksgemeinschaft der Nazis. Das war natürlich nur mit Gewalt durchzusetzen.“[16] Für seine völkische Gesinnung erhielt Strache Applaus von „Identitären“-Führer Martin Sellner.[17]
2014 schrieb Strache in Für ein freies Europa der Vaterländer einen Bürgerkrieg herbei: zwischen „fanatisierten Menschenmassen“ aus „Afrikanern und Muslimen“ aus „kulturfernen Regionen“ und der „einheimischen“ Bevölkerung. Hinter diesen Entwicklungen stünden die „Bürokraten in Brüssel“, die sich „als Schergen der Konzern-Lobbyisten“ erweisen und „nicht im Interesse der europäischen Völker“ agieren würden. Wirtschaftliche Wettbewerbsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland bezeichnete Strache als „volksfern“ und „absurde ‚Selbstkastration‘ eines Landes“. Er forderte stattdessen die „Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Leitkultur“.[18]
Diese Rhetorik ist der „Volkskörper“-Metapher der Nazis
entnommen. Ein zentrales Element der Nazi-Ideologie war die Reinhaltung des
„deutschen Volkskörpers“ von „Parasiten“, „Schädlingen“ und „Krankheiten“.[19]
Die Migrations- und Familienpolitik der FPÖ wird ähnlich präsentiert: das Volk
„unvermischt“ halten, beziehungsweise durch Massendeportationen „entmischen“.[20]
Kein Wunder, dass unter Straches Obmannschaft das Bekenntnis zur „deutschen
Volks- und Kulturgemeinschaft“ wieder Eingang in das FPÖ-Parteiprogramm (2011) und das Handbuch freiheitlicher Politik (2013) fand. [21]
2. Großdeutsche Propaganda
Strache ist Mitglied der schlagenden deutschnationalen Burschenschaft „Vandalia Wien“. Ihr „Waffenspruch“ ist „Die blanke Wehr für Deutschlands Ehr!“.[22] 2009 bekannte sich Strache beim sogenannten „Burschenschafter-Kommers“ in Wien ganz offen: „Wir fühlen uns unserem deutschen Volk verpflichtet.“[23] Strache bekennt sich bis heute zum „deutschen Vaterland“. Im Sponsorenheft des Linzer Burschenbundballs 2019 schaltete Strache ein Inserat mit dem Titel „Ja zum Vaterland!“ und schreibt: „Ein Waffenstudent zu sein, bedeutet Ja zur Heimat zu sagen, Ja zu den Traditionen unseres Volkes zu sagen. Nicht anderes meint auch der Wahlspruch ‚Ehre, Freiheit, Vaterland‘.“[24] Letzterer ist der Wahlspruch der deutschnationalen Verbindungen. Mit „Vaterland“ ist Deutschland gemeint. Ende März 2019 übernahm Strache den Ehrenschutz für den „burschenschaftlichen Freiheitskommers“ in der Wiener Hofburg, auf dem er selbst zugegen war und auf dem die Lieder „Was ist des Deutschen Vaterland?“ und „Wenn alle untreu werden“ gesungen wurden. Letzeres war in der Nazi-Zeit das „Treuelied“ der Schutzstaffel (SS).[25]
Im Juni 2017 war Strache ausgerechnet bei der Burschenschaft „Germania Wiener Neustadt“ zu Gast, deren Leitspruch „Deutsch und treu in Not und Tod“ ist. Die „Germania“ führte in ihren Liederbüchern Texte wie „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ und „Auch wir sind Indogermanen und wollen zur SS.“[26] 2013 tauchte ein Foto aus der „Bude“ von Straches eigener Burschenschaft auf, das eine Reichskriegsflagge zeigt.[27] Strache muss diese kennen, denn wie er im Standard-Interview Ende 2018 sagte, ist er dort immer wieder bei Veranstaltungen und hält sogar Vorträge. Im gleichen Interview bekräftigt er seine Zugehörigkeit zu einer „deutschen Kultur“ und zum „Deutschnationalismus“.[28]
Am 8. Mai 2004 hielt Strache am Wiener Heldenplatz die „Totenrede“ für Nazi-Kriegsverbrecher, die noch immer in den Mitgliederlisten der Burschenschaften geführt werden – ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.[29] Die Burschenschaften bewahren bis heute führenden Nazi-Kadern ein „ehrendes Andenken“, darunter SS-Obergruppenführer Ernst Kaltenbrunner (Chef des Reichssicherheitshauptamtes), SS-Untersturmführer Irmfried Eberl (KZ-Kommandant von Treblinka), der persönlich für die Ermordung hunderttausender Jüdinnen und Juden verantwortlich war, und SS-Arzt Hermann Richter, der in den Konzentrationslagern Dachau und Mauthausen Lagerinsassen bei vollem Bewusstsein Organe entnahm, aus sadistischer Neugier, wie lange Menschen eine solche Tortur überleben könnten.[30]
Bis heute sind in den deutschnationalen Korporationen „Arierparagraphen“ als „Abstammungsprinzip“ in Kraft, die Jüdinnen und Juden von der Mitgliedschaft ausschließen. Dieses Prinzip wird stolz verteidigt – zuletzt im Jahr 2011, als 14 österreichische Burschenschaften im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) mit anderen rechten Elite-Korporationen eine „Erklärung zum volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ unterzeichneten. Darin protestierte man „gegen jede Bestrebung, die Abstammung als notwendige Voraussetzung deutscher Volkszugehörigkeit allgemein oder in Einzelfällen für entbehrlich zu erklären“.[31]
Kurz nach der Bekräftigung des „Arierparagraphen“ hielt Strache 2014 die Eröffnungsrede am rechtsextremen FPÖ-Burschenschafterball in der Wiener Hofburg und wiederholte seine Treue zu ebenjenen deutschnationalen Traditionen: „Die Stützen dieses Balles, das sind nun einmal die Korporierten, die Waffenstudenten, die Burschenschaften, die Corps, die Landsmannschaften, alle waffenstudentischen Waffenbrüder.“[32]
Vier von fünf Stellvertretern Straches sind deutschnationale
Burschenschafter. 20 von 33 Mitglieder des FPÖ-Bundesvorstands gehören
deutschnationalen Verbindungen an und 21 von 51 freiheitlichen Abgeordneten im
Parlament.[33]
3. Ausbildung zum Neonazi
Relativ unbestritten ist, dass Strache in seiner Jugend ein Neonazi war. Das belegen unter anderem die Bücher Strache im braunen Sumpf (2012) und Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften (2017) von Hans-Henning Scharsach und HC Strache (2008) von Nina Horaczek. „Wir waren damals eindeutig Neonazis“, erinnerte sich ein Freund aus Straches Burschenschaft „Vandalia“ in der Tageszeitung Österreich.[34]
Strache absolvierte neonazistische Wehrsportübungen, an denen auch der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel, Führer der Volkstreuen Außerparlamentarischer Opposition (VAPO), teilnahm.[35] Dort lernten die Teilnehmer den Umgang mit Maschinengewehren und wie man im Bürgerkrieg politische Gegner ermordet.[36] Straches Wehrsportkameraden – Marcus Ullmann, Andreas Thierry und Jürgen Hatzenbichler – zählten damals zur jungen Elite der Neonazi-Szene und die meisten waren, wie Strache, Mitglied in einer schlagenden, deutschnationalen Verbindung[37]: Marcus Ullmann, Mitglied der deutschnationalen Grenzlandsmannschaft „Cimbria Wien“, war neben Gottfried Küssel stellvertretender „Kameradschaftsführer“ der VAPO, die sich als „militanteste und radikalste Gruppe der nationalen Szene“ verstand. Bei Hausdurchsuchungen Mitte der 1990er-Jahre wurden bei VAPO-Mitgliedern Waffen, Pläne für den bewaffneten Putsch, Videos von Wehrsportübungen und NS-Propagandamaterial sichergestellt. Straches Wehrsportkamerad Andreas Thierry, Mitglied der pennalen Burschenschaft „Cheruskia Straßburg“ in Treibach-Althofen, war ein führender Kader der Neonazi-Organisation Volkstreue Jugend-Offensive (VJO), die in Kärnten paramilitärische Ausbildungen für künftige Faschisten organisierte, und galt als Verbindungsmann zur Nationalistischen Front (NF) in Deutschland. Thierry erhielt seine Ausbildung von einem ehemaligen SS-Untersturmführer der Leibstandarte SS Adolf Hitler (LSSAH), einer paramilitärischen Spezialtruppe, die Hitler persönlich unterstellt war.[38] Jürgen Hatzenbichler, der sich selbst bis zum achtzehnten Lebensjahr als „Neonazi“ bezeichnete, baute in den 1980er-Jahren mit Gerd Honsik in Kärnten die Neonazi-Gruppe Nationale Front auf. Hatzenbichler, Mitglied der pennalen Burschenschaft „Hans Steinacher“ in Völkermarkt, fungierte in den Jahren 1985 und 1986 als „stellvertretender Führer“ der Nationalen Front, die 1986 proklamierte: „Alle Lehrer Österreichs, die den Auftrag der Siegermächte erfüllend, die Verbrechen am deutschen Volk leugnen und gleichzeitig mit den ihnen anvertrauten Schülern nach Mauthausen pilgern um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und solange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“ 1987 wurde das Verbot der Nationalen Front wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung bestätigt. Strache hatte bis Mitte der 1990er-Jahre nachgewiesen Kontakt zu Hatzenbichler.[39]
Im März 1995 musste sich Hans-Jörg Schimanek jun. vor Gericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Gottfried Küssels VAPO verantworten. Dort wurde den Geschworenen ein Video eines Ausbildungslagers der VAPO vorgeführt, in dem Schimanek mit einem Messer hantierend den Auszubildenden erklärte: „Kameraden, eines dürft ihr nie vergessen. Das Messer muss vor dem Halswirbel in den Hals gerammt werden, weil sonst bleibt das Messer an der Wirbelsäule hängen, wenn ihr es nach vorne reißen wollt. Zweitens muss dem Feind der Mund so lange zugehalten werden, bis er am Boden liegt. Weil es gibt Leute, die sind unglaublich zäh. Die schreien auch noch mit durchgeschnittener Kehle.“ Im Folgenden wird der Ablauf des Mordes im Detail erklärt: Mund zuhalten, Messer in den Hals rammen, nach vorne durch die Kehle ziehen und schließlich das Opfer am Boden mit einem „finalen Leberstich“ töten.[40]
Die Teilnehmer an den Wehrsportübungen achteten bei Ausrüstung und Bewaffnung besonders darauf, Utensilien der deutschen Wehrmacht zu kopieren. Auf einem der Wehrsport-Fotos soll Strache einen Wehrmachtsgürtel getragen haben, mit dem Spruch „Gott mit uns“, dem Reichsadler und einem Hakenkreuz. Die schlechte Qualität der Bilder lässt keine Bestätigung zu und die Originalbilder, die den Beweis erbringen könnten, sind bis heute unter Verschluss.[41]
Ende 1989 marschierte Strache – zusammen mit seinen Wehrsportkameraden Andreas Thierry und Jürgen Hatzenbichler – an vorderster Front einer Demonstration der neonazistischen Wiking-Jugend in Deutschland, die eine Synagoge stürmen wollte. Strache wurde dabei von der Polizei festgenommen. Ein inhaftierter Neonazi erinnerte sich später, mit einem gewissen „Heinrich“ aus Österreich in einer Zelle die Nacht verbracht zu haben. Strache soll sich in seiner Zeit in der Volkstreuen Jugend-Offensive nach dem SS-Führer Heinrich Himmler genannt haben.
Die Wiking-Jugend,
benannt nach dem Spezialkommando der Waffen-SS „Division Wiking“, zählte zu den
gewaltbereitesten Neonazi-Organisationen Deutschlands. Terrorist Gundolf
Köhler, Mitglied der Wiking-Jugend
und der Wehrsportgruppe Hoffmann,
tötete am 26. September 1980 mit einer Rohrbombe auf dem Münchner Oktoberfest
13 Menschen und verletzte über 200 zum Teil schwer. Die Behörden gingen anfangs
von einem „unpolitischen Einzeltäter“ – dem bei dem Anschlag getöteten Köhler –
aus und versuchten gar, das Attentat der linksgerichteten Roten Armee Fraktion (RAF) in die Schuhe zu schieben. Dadurch
konnten Köhlers Kameraden aus der Wehrsportgruppe
Hoffmann weiter morden. Uwe Behrendt ermordete drei Wochen später den
ehemaligen Vorsitzenden der Israelitischen
Kultusgemeinde in Nürnberg, Shlomo Levin, und seine Lebensgefährtin Frieda
Poeschke mit einem Maschinengewehr.[42]
4. Neonazistische Gesinnung nie abgelegt
Bis heute hat Strache diese Gesinnung nicht abgelegt, sondern sie lediglich versteckt. „Strache hat nie einen Schlussstrich gezogen. Er hat ja nie gesagt, ich war Neonazi und habe mich geändert. Er hat versucht, seine Vergangenheit zu vertuschen und hinwegzuwitzeln“, urteilte Hans-Henning Scharsach im Falter-Interview.[43] Strache stritt Ende 2018 immer noch seine Vergangenheit ab: „Da ich nie ein Neonazi war, kann auch der Begriff nicht stimmen.“[44]
Straches Neonazi-Aktivitäten waren offenbar kein Karrierehindernis in der FPÖ, sondern verhalfen ihm zu seinem Aufstieg. Er war bereits vor seinen Wehrsportübungen FPÖ-Mitglied. Im März 1989 trat Strache den Freiheitlichen bei, nahm jedoch frühestens im April 1989 an Wehrsportübungen teil.[45] Nachdem er sich in den Wehrsportübungen bewährt hatte, wurde er beauftragt, eine Jugendgruppe in Wien-Landstraße aufzubauen. Nachdem er 1990 in Passau auf einer Demonstration der Neonazi-Organisation Deutsche Volksunion (DVU) verhaftet wurde und ihm eine Schreckschusspistole abgenommen wurde, stieg er zum blauen Bezirkschef in Wien-Landstraße auf.[46] Kurz darauf ließ er sich in Burschenschafter-Uniform mit dem „Kühnengruß“, einem Ersatz für den verbotenen Hitlergruß, fotografieren.[47]
Seit Auschwitz verbindet man mit Faschismus Krieg und den Holocaust, mit anderen Worten 60 bis 70 Millionen Kriegstote und die Ermordung von elf Millionen Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Zwangsarbeitern, Behinderten, politischen Gegnern etc. Deshalb können faschistische Parteien nur dann bei Wahlen reüssieren, wenn sie ihre Gesinnung und ihre politische Herkunft leugnen. Schon der erste FPÖ-Obmann ein lupenreiner Nazi, gab von Beginn der Partei an zu verstehen: „Neonazismus ist eine Gefahr für das Vaterland und eine Todesgefahr für unsere Partei.“[48]
Überwältigende 87 Prozent gaben in einer Umfrage des Linzer
Market-Instituts für den Standard im
Sommer 2018 an, dass sie es nicht tolerieren, wenn jemand die Zeit des
Nationalsozialismus verherrlicht.[49]
Es darf also nicht verwundern, dass Strache alles, was mit Faschismus und dem
Holocaust zu tun hat, verstecken muss – wenngleich er von Zeit zu Zeit unter seinen
Anhängern und aktiven Gegnern mit einem Augenzwinkern keinen Zweifel über seine
wahre Gesinnung aufkommen lässt.
5. Erschwerende Gründe
Dass Strache der Ideologie des Nationalsozialismus treu geblieben ist – man darf ihm bereits „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ nachsagen[50] – dafür gibt es noch weitere erschwerende Gründe. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die Frage nach nationalsozialistischer Wiederbetätigung wahlwerbender Gruppen nicht nur an Programm und Inhalt, sondern auch am Umfeld, in dem die wahlwerbende Gruppe stand, zu messen sei.[51]
Die Nichtregierungsorganisation SOS Mitmensch verortet nach eingehender Analyse ein „symbiotisches Naheverhältnis“ der Strache-FPÖ „zu ewiggestrigen, antidemokratischen, antisemitischen und rassistischen Kreisen“.[52] Nachdem das rechtsextreme Magazin Aula im Jahr 2015 KZ-Überlebende als „Massenmörder“ und „Landplage“ diffamierte, schaltete Strache mehrere Inserate in der Zeitung und gab ihr Interviews.[53] Von 2008 bis Mai 2018 gab Strache der Aula acht Interviews und verfasste selbst zahlreiche Beiträge (darunter Leitartikel), in denen er etwa dem antisemitischen Autor Johann Balvany huldigte.[54] 2015 traf sich Strache mit den Führern der „Identitären“ in Spielfeld.[55] Das Treffen fand im Lokal „Las Legas“ von Werner Legat statt, der sich bereits vor Gericht verantworten musste, weil er Demonstrant_innen mit Pfefferspray attackiert und einen Mann mit einer abgesägten Schrotflinte bedroht hat. Bilder zeigen ihn auf einem Motorrad mit Reichsadler und dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.[56] Strache traf auch mit Wolfgang Pestl, Generalsekretär der Partei des Volkes (PDV) zusammen.[57] Die PDV weise, laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes(DÖW), „einige Affinitäten zur NS-Ideologie“ auf.[58] 2010 veröffentlichte das Magazin NEWS Fotos von Strache mit freiheitlichen Wahlkampfhelfern mit Hakenkreuzen und deutschen Fahnen.[59] Seine ehemalige Chefsekretärin, Elisabeth Keyl, eine gute Bekannte des Neonazi Gottfried Küssel, wurde laut profil in der rechtsextremen Szene „SS-Lily“ genannt.[60] Strache inserierte außerdem im rechtsextremen Magazin Info-DIREKT, das „seine Wurzeln im organisierten Neonazismus hat“, so das DÖW.[61]
2011 warnte die Standard-Redakteurin Colette Schmidt vor der Strache-FPÖ: „Man weiß, dass die FPÖ, in der fast nur mehr deutschnationale Burschenschafter Karriere machen, immer weiter nach rechts gerückt ist. Man kennt die Berührungspunkte zur illegalen Szene, sei es in den Jugendorganisationen der Partei oder durch ‚unerklärlichen‘ E-Mail-Verkehr mit Hardcore-Neonazis, die im Internet mit Gewalt drohen. Und genau diese Neonazis, die gemeinsam mit Kameraden in Ungarn und Deutschland ‚ausgebildet‘ werden, finden in der FPÖ und ihren vom Steuerzahler subventionierten Strukturen eine praktikable Drehscheibe. Da wird schon lange nicht mehr nur Paintball gespielt, sondern für den ‚Tag null‘ geprobt.“[62]
Unter Straches Obmannschaft wurde das Tragen der blauen Kornblume
zu feierlichen Anlässen, wie der Angelobung im Parlament, wieder eingeführt.
Die Kornblume diente den österreichischen Nazis als Ersatz für das zwischen
1933 und 1938 verbotene Hakenkreuz.[63]
Dass das Ablegen der Kornblume nach 2017 ein rein taktisches Manöver war,
beweist die Tatsache, dass der nunmehrige niederösterreichische FPÖ-Klubobmann
Udo Landbauer (den Strache in der Naziliederbuch-Affäre in Schutz nahm),
ungeniert den Ehrenschutz über den „Kornblumenball“ der FPÖ-Hollabrunn
übernahm.[64]
[1] Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) auf Twitter (24. April 2019). https://twitter.com/doew_at/status/1121011313709342722
[2] Strache spricht von „Bevölkerungsaustausch“, in: Die Presse (28. April 2019).https://diepresse.com/home/innenpolitik/5619506/Strache-spricht-von-Bevoelkerungsaustausch
[3] Strache teilte Seite, die Holocaust leugnet, in: Die Presse (21. April 2019). https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616238/Strache-teilte-Seite-die-Holocaust-leugnet
[4] David Albrich, Kickl geht es nicht um Sicherheit, sondern um sein faschistisches Projekt, in: Linkswende jetzt (12. März 2019). https://linkswende.org/kickl-geht-es-nicht-um-sicherheit-sondern-um-sein-faschistisches-projekt/
[5] Die folgenden Beispiele und mehr wurden zusammengefasst in: Die Kunst darf alles – und muss die FPÖ als Nazis brandmarken, in: Linkswende jetzt (6. Mai 2019). https://linkswende.org/die-kunst-darf-alles-und-muss-die-fpoe-als-nazis-brandmarken/
[6] Anton
Pelinka, Die kleine Koalition. SPÖ-FPÖ,
1983–1986 (Wien/Köln/Graz, 1993), S. 11. Siehe auch Max E. Riedlsperger, The Lingering Shadow of Nazism: The Austrian
Independent Party Movement since 1945
[7] Eine
Auswahl: Haiders Kampf (Wien, 1992), Haiders Clan: Wie Gewalt entsteht (Wien,
1995), Die Ärzte der Nazis (Wien
2000), Haider. Schatten über Europa (Köln,
2000), Strache im braunen Sumpf
(Wien, 2013), Stille Machtergreifung.
Hofer, Strache und die Burschenschaften
[8] Hans-Henning Scharsach, Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften (Wien, 2017), S. 17
[9] Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (25. Juni 1988), GZ: B999/87
[10] Siehe: NTV, Zweifellos ein Rechtsextremer FPÖ-Chef Strache macht klar, wo er steht (30. April 2019). https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/FPO-Chef-Strache-macht-klar-wo-er-steht-article20996783.html
[11] Heinz-Christian Strache im Krone-Interview (28. April 2019). https://www.krone.at/1911848
[12] Heinz-Christian Strache auf Facebook (28. April 2019).
[13] FPÖ auf Facebook und Whatsapp (29. April 2019).
[14] Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, Irene Brickner, Hans Rauscher, Was hinter der Theorie des „Großen Austauschs“ steckt, in: Der Standard (30. April 2019). https://derstandard.at/2000102256389/Was-hinter-der-rechtsextremen-Theorie-des-Grossen-Austausch-steckt
[15] Ruth Wodak im ORF-Interview in der Zeit im Bild 2 (2. Mai 2019).
[16] Van der Bellen warnt vor Gewaltpotenzial von „Bevölkerungsaustausch“, in: Der Standard (8. Mai 2019). https://derstandard.at/2000102746569/Van-der-Bellen-warnt-vor-Gewaltpotenzial-von-Bevoelkerungsaustausch
[17] Martin Sellner auf Twitter (28. April 2019). https://twitter.com/martin_sellner/status/1122443571037126656
[18] Heinz-Christian Strache, Für ein freies Europa der Vaterländer, in: Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee – Atterseekreis, Europa am Scheideweg. Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt (Linz, 2014), S. 21-30
[19] Siehe: Wikipedia-Suchbegriff: „Volkskörper“. https://de.wikipedia.org/wiki/Volksk%C3%B6rper
[20] Distanzierung der FPÖ von Identitären für SPÖ unglaubwürdig, in: Salzburger Nachrichten (9. April 2019). https://www.sn.at/politik/innenpolitik/distanzierung-der-fpoe-von-identitaeren-fuer-spoe-unglaubwuerdig-68537461
[21] FPÖ-Parteiprogramm (2011), S. 2, 5; Handbuch freiheitlicher Politik (2013), S. 3, 258
[22] Michael Bonvalot, FPÖ-Chef Strache wirbt mit Biertonne als Sponsor für den Burschenbundball, in: VICE (1. Februar 2019). https://www.vice.com/de_at/article/bjqnkv/fpo-chef-strache-wirbt-mit-biertonne-als-sponsor-fur-den-burschenbundball
[23] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), Burschenschafter-Kommers in Wien (November 2009). http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/november-2009/burschenschafter-kommers-in-wien
[24] Michael Bonvalot, FPÖ-Chef Strache wirbt mit Biertonne als Sponsor für den Burschenbundball, in: VICE (1. Februar 2019). https://www.vice.com/de_at/article/bjqnkv/fpo-chef-strache-wirbt-mit-biertonne-als-sponsor-fur-den-burschenbundball
[25] Jakob Winter, Sang Strache das SS-Treuelied?, in: profil (13. April 2019). https://www.profil.at/oesterreich/strache-ss-treuelied-10744763
[26] Hasnain Kazim, Ein Besuch bei einer deutschen Burschenschaft bringt Österrreichs Vizekanzler in Bedrängnis, in: Bento (25. Jänner 2018). https://www.bento.de/politik/fpoe-chef-heinz-christian-strache-war-zu-gast-bei-deutschnationaler-burschenschaft-a-00000000-0003-0001-0000-000002046752
[27] Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta, Die Akte Strache, in: Süddeutsche Zeitung (10. Oktober 2017). https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/
[28] Strache: „Wir Österreicher sprechen ja nicht zufällig Deutsch“, in: Der Standard (6. Dezember 2018). https://derstandard.at/2000093340857/Strache-Ich-lebe-mit-diesen-Vorwuerfen-sehr-gut
[29] Daniela Kittner, Gedenktag 8. Mai: Freudenfest statt NS-Nostalgie, in: Kurier (3. Mai 2018). https://kurier.at/politik/inland/gedenktag-8-mai-freudenfest-statt-ns-nostalgie/400029922
[30] Hans-Henning Scharsach, Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften (Wien, 2017), S. 50-51
[31] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), WKR-Imagekampagne (Jänner 2016). https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/jaenner-2016/wkr-imagekampagne
[32] Neuwal, Transkript der Eröffnungsrede von Heinz-Christian Strache am Akademikerball (24. Jänner 2014). https://neuwal.com/2014/01/25/eroeffnungsrede-heinz-christian-strache-beim-wkr-akademikerball-24-01-2014-transkript/
[33] David Albrich, Faschismus in der Regierung: Eine Analyse der FPÖ-Strategie, in: Linkswende jetzt (3. Oktober 2018). https://linkswende.org/faschismus-in-der-regierung-eine-analyse-der-fpoe-strategie/
[34] Erstes Foto von FPÖ-Chef Strache mit Neo-Nazi-Gruß, in: Österreich (26. Jänner 2007). https://www.oe24.at/oesterreich/Erstes-Foto-von-FPOe-Chef-Strache-mit-Neo-Nazi-Gruss/76669
[35] Interview mit Heinz-Christian Strache am 27. November 2008, in: Nina Horaczek, HC Strache (Wien, 2009), S. 75
[36] Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf (Wien, 2011), S. 30
[37] Die folgenden Informationen über Straches Wehrsportfreunde siehe: Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf (Wien, 2012) und HochschülerInnenschaft an der Universität Wien (Hg.), Völkische Verbindungen, Beiträge zum deutschnationalen Korporationsunwesen in Österreich (Wien, 2009).
[38] DÖW: Andreas Thierry auf Strache-Fotos zu sehen, in: Der Standard (1. Februar 2007). https://derstandard.at/2743571/DOeW-Andreas-Thierry-auf-Strache-Fotos-zu-sehen
[39] Politikwissenschafter Bernhard Weidinger beschreibt Hatzenbichlers „Abschied“ von der rechtsextremen Szene im Jahre 1998 eher als Resignation denn als Distanzierung. Siehe: Bernhard Weidinger, „Im nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen“. Akademische Burschenschaften in Österreich nach 1945 (Wien, 2015), S. 311
[40] News 41/1994
[41] Strache mit Wehrmachtsgürtel?, in: Österreich (31. Jänner 2007). https://www.oe24.at/oesterreich/Strache-mit-Wehrmachtsguertel/78549
[42] Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf (Wien, 2012), S. 33-39
[43] Florian Klenk im Interview mit Hans-Henning Scharsach, in: Falter (4. Oktober 2017). https://www.falter.at/archiv/FALTER_2017100447B940215E/das-ist-strache
[44] Strache: „Ich war nie ein Neonazi“, in: Die Presse (28. Dezember 2018). https://diepresse.com/home/innenpolitik/5552356/Strache_Ich-war-nie-ein-Neonazi
[45] Strache bestätigte selbst, dass er von 1987 bis 1991 im (für ihn) rechtsextremen Milieu verkehrte. 1989 hatte er sich das Vertrauen von Österreichs prominentestem Alt-Nazi, Norbert Burger, erarbeitet und wurde im April 1989 zu dessen 60. Geburtstag eingeladen. Er verliebte sich in die Tochter von Burger, war von da an bald ständiger Gast bei den Burgers. Erst von da an stieß er öfters auf Gottfried Küssel und dessen VAPO. Siehe: Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf (Wien, 2011) und FPÖ: Drei rechte Finger, in: profil (28. Jänner 2007). Am Rande eines Gerichtsprozesses im August 2007 bestätigt Strache auch, fragwürdige Fotos wären in Zweikirchen in Kärnten geschossen worden, siehe News-Presseaussendung (10. September 2008). Straches Wehrsportkamerad Andreas Thierry erzählte zudem in einem Interview mit der Zeitschrift Jugend Echo, der Zeitung des rechtsextremen Bundes freier Jugend (BfJ), er kenne Strache erst seit 1989. Siehe: Nina Horaczek, HC Strache (Wien, 2009), S. 45
[46] Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf (Wien, 2012), S. 45-46
[47] Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf (Wien, 2012), S. 19-23
[48] Anton Reinthaller in einer Sitzung der Bundesparteileitung (24. November 1956), zitiert in: Kurt Piringer, Die Geschichte der Freiheitlichen. Beitrag der Dritten Kraft zur österreichischen Politik (Wien, 1982), S. 50
[49] Conrad Seidl, Umfrage: Hohe Werte für politische Toleranz in Österreich, in: Der Standard (29. Juli 2018). https://derstandard.at/2000084362473/Umfrage-Hohe-Werte-fuer-politische-Toleranz-in-Oesterreich
[50] „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“: „profil“ gewann gegen Strache, in: Der Standard (7. Dezember 2004). https://derstandard.at/1873091/Naehe-zu-nationalsozialistischem-Gedankengut-profil-gewann-gegen-Strache
[51] Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (15. Dezember 1988), GZ: B1385/88
[52] FPÖ und neonazinahe Kreise: So funktioniert das System der gegenseitigen Förderung, in: SOS Mitmensch (24. Oktober 2017). https://www2.sosmitmensch.at/system-fpoe-und-neonazinahe-kreise
[53] ebd.
[54] FPÖ muss „Aula“-nahe Funktionäre ausschließen, in: SOS Mitmensch (7. Mai 2018). https://www2.sosmitmensch.at/fpoe-muss-aula-nahe-funktionaere-ausschliessen
[55] FPÖ und Identitäre: Zusammen auf Demos, beim Wirt und im Büro, in: Der Standard (27. März 2019). https://derstandard.at/2000100336603/FPOe-und-Identitaere-Zusammen-auf-Demos-beim-Wirt-und-im
[56] Kathrin Glösel, Die 6 peinlichsten Ausreden von Strache zu Fotos mit Rechtsextremen, in: Kontrast (24. Jänner 2019). https://kontrast.at/strache-rechtsextrem-bilder
[57] Fabian Schmid, Markus Sulzbacher, Moscheeschändung: Rechtsextremes Netzwerk mit Kontakt zur FPÖ-Spitze, in: Der Standard (4. Dezember 2017). https://derstandard.at/2000068873477/Moscheeschaendung-Rechtsextremes-Netzwerk-mit-Kontakt-zur-FPOe-Spitze
[58] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes(DÖW), Rechtsextreme Demonstration in Graz (September 2015). https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/september-2015/rechtsextreme-demonstration-in-graz
[59] NEWS veröffentlicht neue Strache-Fotos von Nazi-Wahlkampfhelfern, in: OTS-Aussendung (22. September 2010). https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100922_OTS0259/news-veroeffentlicht-neue-strache-fotos-von-nazi-wahlkampfhelfern
[60] Emil Bobi, Die SS-Lily, in: profil (47/2010). https://www.scribd.com/document/44347647/Die-SS-Lilly-Alpendodel-Profil-47-2010
[61] Strache-Inserat direkt neben Mobilisierungsartikel für rechtsextreme Gruppierung, in: SOS Mitmensch (9. November 2017). https://www2.sosmitmensch.at/strache-inserat-neben-mobilisierung-fuer-rechtsextreme-gruppierung
[62] Colette Schmidt, Rechtsextreme und FPÖ: Die wollen nicht nur spielen, in: Der Standard (22. Juli 2011). https://derstandard.at/1310511871628/Colette-M-Schmidt-Rechtsextreme-und-FPOe-Die-wollen-nicht-nur-spielen
[63] Hans-Henning Scharsach, Die vielen Lügen um das Nazi-Symbol der Kornblume, in: Linkswende jetzt (23. November 2016). https://linkswende.org/die-vielen-luegen-um-das-nazi-symbol-der-kornblume/
[64] Blauer Spitzenkandidat und Neonazi-Freunde auf FPÖ-Kornblumenball, in: Linkswende jetzt (3. Jänner 2018). https://linkswende.org/blauer-spitzenkandidat-und-neonazi-freunde-auf-fpoe-kornblumenball/