Prag: Konferenz von Holocaustleugnern, FPÖ und Le Pen gestört
Eine Gruppe junger Aktivist_innen konfrontierte am Mittwoch den Auftritt der französischen Front National-Chefin Marine Le Pen, der FPÖ und weiterer Rechtsaußenparteien im tschechischen Parlament. Als Le Pen zur Rede ansetzen wollte, riefen sie „Faschisten raus!“ und hielten Plakate „Le Pen, geh nach Hause!“und „Keine Plattform für Faschismus“ in die Höhe.
Sie wollten nicht akzeptieren, dass man Antidemokraten eine Konferenz in offiziellen Räumlichkeiten der Republik abhalten ließ. „Das war ein Versuch, faschistische Tendenzen im politischen Mainstream zu verankern“, erzählt der Mitorganisator des Protests Adam Bartoš, Aktivist der Gruppe Socialistická Solidarita, im Gespräch mit der Neuen Linkswende. „Auf internationaler Ebene suchen sie die Zusammenarbeit, während sie im eigenen Land Rassismus und Nationalismus schüren. Wir wollten das nicht dulden.“
Tags zuvor wurde Le Pen vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus in einem Bierkeller empfangen.
Rechtextreme im Fahrwasser des Front National
Die Erfolge des Front National bei den Europawahlen und zuletzt bei den Lokalwahlen in den Départements machen die französischen Faschisten zum Vorbild für andere rechte Parteien in Europa.
Tomio Okamura, Gründer der tschechischen Úsvit („Morgendämmerung der direkten Demokratie“) freute sich, mit der „Siegerin der Wahlen zum Europaparlament“ zusammenzutreffen, „die, ebenso wie ich, nicht anpassungsfähige Gruppen von Einwohnern ablehnt“. Okamura leugnete voriges Jahr den Mord an hunderten Roma und „Asozialen“ im südböhmischen Konzentrationslager Lety bei Pisek: „Niemand wurde umgebracht – die Menschen starben an den Folgen von Alter und Krankheiten … Die Opfer des Lagers waren sicherlich keine Opfer des Holocausts.“
Geeint durch Islamfeindlichkeit
Europas Rechtsextreme wollen vom Festhalten der Europäischen Union an der Sparpolitik profitieren. „Friede in Europa und Wohlstand nach der EU“ war der Titel der rechten Konferenz. „Der Euro vernichtet unsere Wirtschaft“, wetterte Le Pen, um im selben Atemzug zu erklären, dass die EU nicht imstande wäre, Europa gegen „die größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg“, den „islamistischen Terrorismus“ zu verteidigen. Okamura machte vor der Konferenz mit einem Boykottaufruf gegen muslimische Geschäfte von sich reden: „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas.“
An der Konferenz, organisiert von der Bürgerlich-Konservativen Partei OKS (6 Prozent bei den letzten Wahlen), nahmen auch Tom Van Grieken und Gerolf Annemans vom belgischen Vlaams Belang und Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, teil. Hübner traf sich in der Vergangenheit mit der antisemitischen Partei Jobbik in Ungarn und Vertretern des Kadyrow-Regimes in Tschetschenien.