57 Abgeordnete sitzen für die FPÖ im Parlament, so viele wie noch nie. Die engen Verbindungen der FPÖ in das Milieu deutschnationaler Burschenschaften sind bekannt, doch woher rekrutieren sich die restlichen Mandatare? Dieser Frage spürte das Profil in einem hörenswerten Podcast: „Kickls gruseliges Gefolge: Wer sitzt für die FPÖ im Parlament?“ nach.
Jahrzehntelang arbeitete Kickl in der zweiten bis dritten Reihe für die FPÖ-Führer Haider oder Strache. Mit dem von Strache angerichteten Fiasko in Ibiza war seine große Zeit gekommen, doch bevor er den alleinigen Vorsitz übernehmen konnte, musste noch Norbert Hofer von der FPÖ-Spitze vertrieben werden. Der entscheidende Moment, welcher dies ermöglichte, war die Corona-Krise. Positionierte sich die FPÖ anfangs noch für härtere Maßnahmen, erkannte Kickl bald, welche gigantische Möglichkeit sich der FPÖ durch die Corona-Krise bot. Er sah die Chance, „die engen Mauern des Parlaments zu verlassen“, um mit einer echten Massenbewegung Politik zu machen.
Massenbewegung
Jahrzehntelang wurden die Straßen in Österreich von linken außerparlamentarischen Bewegungen dominiert. Die Identitären und Straßennazi-Gangs hatten zwar immer wieder Proteste organisiert und abgehalten, doch von Massen waren diese Proteste weit entfernt.
2016 versuchten lokale Rechtsextreme mit Pegida, eine rassistische Massenbewegung nach deutschem Vorbild zu formieren, doch diese Versuche wurden von antifaschistischen Mobilisierungen zunichte gemacht. Auch die FPÖ-Aufmärsche 2016 gegen Flüchtlingsheime wurden von antifaschistischen Protesten zurückgeschlagen.
Corona-Proteste
Diese Situation änderte sich mit den Corona-Protesten. Zum ersten Mal formierte sich eine spontane Massenbewegung, über welche die politische Linke keine Hegemonie besaß. Auf unserer Homepage findet ihr viele Einschätzungen zu den Corona-Protesten aus der damaligen Zeit: „Interviews mit Corona-Demonstranten. Was sind das für Leute und was wollen sie?“
Unsere Einschätzung lässt sich so zusammenfassen, dass es sich bei den Protesten noch nicht um eine faschistische Massenbewegung handelte, dass sich die Proteste jedoch dazu wandeln können, wenn es der Linken nicht gelingt, eine vom Establishment getrennte Systemkritik zu formulieren.
Ins Parlament
Der Profil-Podcast zeigt, wie sich die FPÖ durch die Corona-Proteste radikalisierte. Reihenweise wurden FPÖ-Parlamentarier durch die Bewegung in die Politik und dann in die führenden Reihen der FPÖ gespült. Entscheidend dafür war auch, dass die MFG, welche kurzzeitig als Konkurrenz zur FPÖ fungierte, in die Partei aufgesogen wurde.
Ein Beispiel für dieses neue FPÖ-Milieu ist Elisabeth Heiß. Die Polizistin war seit 2020 stellvertretende Vorsitzende der FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF in Salzburg. Ideologisch knüpft sie an ein verschwörungstheoretisches Milieu an. Sie glaubt, dass sie Kontakte zu toten Tempelrittern besitzt und macht sich im Lara-Croft-Stil auf die Suche nach dem heiligen Gral.
In ein ähnliches Muster fällt der FPÖ-Abgeordnete Sebastian Schwaighofer. Als FPÖ-Sprecher für Linksextremismus ist er unser direkter Gegenspieler und nutzt seine Plattform dafür, Rechtsextremismus zu verharmlosen. Politisiert hatte er sich in der FPÖ-Jugend, welche unter Kickl jede Distanz zur Straßenbewegung der Identitären aufgeben durfte. Im parlamentarischen Alltag fällt er dadurch auf, Diskussionen bewusst zu stören und durch besonders radikales Auftreten Debatten zu eskalieren. Im Podcast wird völlig richtig der Vergleich zu den 1930er-Jahren gezogen. Auch damals versuchte die extreme Rechte aktiv, den politischen Alltag aufzusprengen.
Die neue FPÖ-Parlamentsfraktion zeigt, worum es Kickl geht. Er will nicht nur eine disziplinierte Partei, die ihm bedingungslos folgt. Er will eine eskalative Partei, welche sich nicht dem parlamentarischen Alltag beugt. Solch eine Partei kann und wird viel schneller auf außerparlamentarische Entwicklungen reagieren, um diese zu eskalieren. Darum: Die FPÖ war noch nie gefährlicher als jetzt.
Das Antifa-Team der Linkswende hat eine Timeline zur Geschichte des Faschismus in Österreich erarbeitet. Mit der Timeline wollen wir einen kurzen Überblick über die Geschichte des Faschismus in Österreich geben.
Angefangen von der Durchsetzung des Arierparagraphen in den Burschenschaften 1878, über die Morde an Schriftstellern und Professoren in den 30er-Jahren, hin zur Reorganisierung der Nazis nach der Niederlage des Dritten Reiches bis zu den Terroranschlägen der 2010er-Jahre. Die Timeline demonstriert dabei die Wechselwirkung aus gesellschaftlicher und staatlicher Verharmlosung von Faschismus und der zunehmenden Macht der „indirekten Nachfolgepartei der NSDAP“, der FPÖ, und dem Vorwärtsdrängen eines jungen faschistischen Flügels.
Das Berichten über die faschistische Normalität ist das eine, das andere ist, sie anzugreifen. Organisiere dich antifaschistisch bei Linkswende
