In Dornbirn erlben wir einen Trend der bundesweit zu beobachten ist: Die Politik der SPÖ ist soweit rechts, dass FPÖ-Forderungen zur Normalität werden. Von Stimmungsmache gegen LGBTIQ+-Personen bis zum antimuslimischem Rassismus, an allen Fronten wird die FPÖ Politik umgesetzt. Echo fasst in einem Leser*innenbrief den Rechtsruck zusammen.
Am 30.03.2025 bekam die Stadt Dornbirn unter Markus Fäßler eine rote Stadt-Regierung. Noch in derselben Woche wurde die „defensive Architektur“ der Wartebänke am Bahnhof von ihm eigenhändig entfernt. Etwas mehr als ein Jahr später ist Dornbirn mit rassistischen und LGBTIQ+ feindlichen Situationen in den Schlagzeilen. Dieselbe SPÖ beruhigt oder steht sogar dahinter.
Was ist eigentlich derzeit in Dornbirn los? Am 05.08.2026 berichtet V-Heute gleich in zweimal über die Stadt. Zuerst wird der Bau einer Moschee behandelt, die von der Stadt und dem Gestaltungsbeirat bekritelt wird – ATIB wird zu „Hintergrundgesprächen“ geladen, ein unüblicher Vorgang für solche Vorhaben. Die Stadt stößt sich an Größe und Ausgestaltung des Gebäudes. An und für sich noch nicht problematisch, auch wenn sich über die Sinnhaftigkeit von Ortsbildkommissionen und ähnlichem trefflich streiten lässt. Bürgermeister Fäßler betont in dem Beitrag dann aber, dass man „wegen dem Lärm“ aufpassen müsse und bei der Gestaltung des öffentlich einsehbaren Bereichs auf „Sakrale Symbolik verzichtet werden soll“. Natürlich wäre das auch bei anderen Bauvorhaben anderer Religionen der Fall, Religionsfreiheit ist ja ein wichtiges Gut.
Ob sich die Stadtregierung jemals Gedanken über den Lärm von Kirchenglocken, die christlich-sakrale Symbolik der Krichen und Kirchtürme sowie das riesige Kreuz auf dem Roten Haus am Marktplatz im Stadtzentrum gemacht hat, ist nicht bekannt.
Der nächste Beitrag von V-Heute ist nicht minder spannend: Wie vor einem Jahr wird in Dornbirn wieder eine Drag-Queen-Story-Hour von „besorgten Kinderschützern“ torpediert. Sogar die grausig formulierte Petition wird gezeigt. Die „besorgten Bürger“ sind im Interview zu sehen und geben die immergleichen Wutbürgerargumente zum Besten: Kinderschutz, Nähe zur Sexarbeit & Schwulenszene, sogar die „Queere Agenda“ wird nicht ausgespart; eine Pädagogin liefert den Kontext, dass man Kinder ihre Identität selbst finden lassen muss, ohne dass man sie „soetwas“ aussetzt. (Natürlich kann man Kinder aber heteronormativen monogamen Beziehungen, „traditionellen“ Geschlechterrollen, Alkoholismus, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus und Hass auf geflüchtete Menschen aussetzen, das schadet natürlich nicht.) Der Vorarlberger ORF lässt das unkommentiert stehen.
vol.at und die Tageszeitung Heute stimmen in den Chor der Besorgten mit ein, die Dornbirner FPÖ will einen Antrag gegen die Lesung einbringen, ist aber zu inkompetent dafür. Die ÖVP beteuert dass man weltoffen sein muss, hätte aber (laut dem rechtsextremen Kampfblatt express.at) schon für den Antrag gestimmt, wenn dieser zur Abstimmung gekommen wäre. Die SPÖ sieht nichts problematisches, weil es nicht sexualisiert ist, und die Drag-Queens zuvor „gebrieft“ wurden, was sie zu tragen hätten, damit es kindgerecht ist – als könnten Menschen das nicht selbst wissen. Auf Kritik an der politischen Gegnerschaft und der grausigen LGBTIQ+-Feindlichkeit einer kleinen Minderheit ultrakonservativer Kleinbürger verzichtet man aber lieber.
Keine „irrelevante Stadtpolitik“
„Irrelevante Stadtpolitik“ und „konservatives Vorarlberg“ mögen manche sagen. Es ist aber mehr als das. Zum einen ist es der Beweis, dass man sich für offen und klar progressive Positionen nicht an die SPÖ wenden muss. Viel wichtiger zeigt aber der fehlende Aufschrei um diese Themen, dass ein kleinbürgerliches Paradies in Krisenzeiten der Ideale Nährboden für Faschismus ist.
Islamophobie ist der prägende Rassismus der letzten 26 Jahre. In Österreich leben beinahe eine Million Muslime. Ab wievielen wird eine „Minderheit“ zu einem „normalen“ Teil der Gesellschaft? Es ist klar sichtbar, dass die Sonderbehandlung der Sakral-Symbolik politisch im FPÖ-Wählerteich fischt. Solange hier Unterschiede gemacht werden ist die Message klar verständlich, egal wie oft man beteuert es gehe um „das Zusammenleben“. Muslime sollten sich möglichst gut verstecken, dann gibt es auch keine Konflikte mit den Nachbarn – stichwort Kopftuchverbot in einer SPÖ Regierung.
Auch die Kritiklosigkeit beim Thema LGBTIQ+-Feindlichkeit spricht Bände. In sozialdemokratischen Köpfen ist die Basis rassistisch und konservativ, noch nicht aufgeklärt genug für progressive politische Positionen. Man will sich die Wählerstimmen ja nicht vergrämen indem man anspricht, dass die ÖVP und ihr zukünftiger Bestimmungstäter FPÖ Hass gegen LGBTIQ+-Menschen streuen. Wenn man solche Anträge und Petitionen poltisch unbeantwortet lässt, gesteht man den Rechten und „Konservativen“ zu, dass das eine legitime Meinung sei und verliert gleichzeitig die progressiven Teile der eigenen Basis; eine politische Bankrotterklärung.
Für alle, die sich wie einige der Befragten Menschen im Beitrag, zu progressiven Positionen bekennen, ist es Zeit klar Stellung zu beziehen. Es ist nicht nur „irrelevante Stadtpolitik“. Genau an diesen Stellen führen die Rechten ihren Kulturkampf und den gilt es zu stoppen. Das beinhaltet die Solidarisierung mit Muslimen und geflüchteten Menschen (wie jenen in Ceuta/Sabta) und den Aufschrei gegen jene, die Hass gegen Minderheiten wie LGBTIQ+-Personen unter dem Vorwand des Kinderschutzes schüren. Wir müssen klar machen, dass dieser Hass keine Meinung ist, ansonsten wissen wir, wer im drohenden Faschismus die ersten Opfer sein werden. Das bedeutet Solidaritätspostings auf Social Media, E-Mails an die Stadregierungen und laute Kritik an diesen „Meinungen“ wo auch immer wir ihnen begegnen.
Leser*innen-Briefe spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.
