Im Visier: Reinhold Lopatka
Reinhold Lopatka forderte, dass keine Familie mehr als 1.500 Euro Mindestsicherung bekommen darf. Dabei kassiert der Neidpolitiker selbst als Klubobmann der ÖVP im Nationalrat das stattliche Sümmchen von mindestens 14.766,70 Euro im Monat. Lopatka pflegt für seine Zwecke einen situationselastischen Umgang mit Fakten: So behauptete er, die Mindestsicherung sei im Budget einer der größten Kostentreiber. Wahr ist vielmehr: Gemessen an den Gesamt-Sozialausgaben entsprachen die Ausgaben für die Mindestsicherung 2014 gerade mal einem Anteil von 0,7 Prozent, wie die Armutskonferenz vorrechnet.
Ebenso ein Dorn im Auge ist ihm, dass bei der ÖBB „die Arbeitszeit verkürzt und höhere Gehaltsabschlüsse gemacht (wurden) als im öffentlichen Dienst“, wie er im Ö1-Morgenjournal erklärte. Stattdessen will er die Zerschlagung der ÖBB – sein Kernthema ist die „längst überfällige Pensionsreform“.
Rassismus
Eh klar, dass so einer „Grenzen zu!“ für Menschen auf der Flucht fordert. Für das Kapital hingegen will er keine Schranken: Lopatka ist glühender Befürworter von CETA und TTIP. Durch Flüchtlinge sieht Lopatka die Religionsfreiheit hierzulande bedroht – während er selbst das Verschleierungsverbot fordert.
Und als Bildungsministerin Sonja Hammerschmid es den Schulen frei stellen wollte, ob sie Kreuze in Klassenzimmern aufhängen wollen, war der Krawallkatholik selbstverständlich dagegen. Kreuze auf Berggipfeln und in der staatlichen Einrichtung Schule gehören für Lopatka nämlich zur österreichischen „Leitkultur“, der er gleich eine ganze ÖVP-Klubenquete widmete.
Trump und Hofer
Mit dem säkularen Staat stehe dies nicht in Widerspruch – auch ein sehr situationselastisches Verständnis. Kein Wunder, dass so einer nicht mit der Wimper zuckt, eine Pressekonferenz über Christenverfolgung zu geben, in der am Podium ein gewisser Martin Kugler sitzt, der Christen in Europa verfolgt sieht, weil Kinder nicht vom Aufklärungsunterricht abgemeldet werden können.
Seit die ÖVP-FPÖ-Regierung in einem Sumpf an Korruption versank, setzt Lopatka alles daran, eine Neuauflage zu erreichen, indem er die brüchige Tragfähigkeit der SPÖ-ÖVP-Regierung permanent austestet. Voller Vorfreude gratulierte Lopatka auf Twitter als einer der ersten in Österreich dem Rechtsaußen Donald Trump zu seiner Wahl als US-Präsident: „Republikaner haben insgesamt sensationell abgeschnitten!“ Kein Wunder, dass der zur Wahl von Norbert Hofer aufrief.