Klimaschutzbewegung feierte Etappensieg gegen Regierung
Kurz vor dem Sommer wollte die rot-schwarze Koalition noch – mit dem Stimmen von FPÖ, Neos und Team Stronach – „Wirtschaftswachstum“ klammheimlich in der Verfassung verankern. Die Bewegung machte ihr einen gewaltigen Strich durch die Rechnung, die Regierung musste jetzt zurückrudern! Unter dem Motto „Mensch und Klima vor Profite“ feierten rund 100 Aktivist_innen vor dem Parlament den Etappensieg!
Die Gesetzesänderung wurde als Initiativantrag eingebracht, also ohne verpflichtende Begutachtungsfrist, in der Stellungnahmen geschrieben werden können. Dadurch, dass System Change not Climate Change zusammen mit über 30 anderen Organisationen zum Protest aufgerufen hatte und Wissenschafter_innen und Verfassungsrechtler_innen scharfe Kritik am Gesetzesentwurf äußerten, wurde nichts aus klammheimlich, und die Regierung sagte die Initiative kurzerhand ab.
„Das zeigt, dass Widerstand wirkt!“, feuerte Lukas Liebmann von System Change die Klimaschützer_innen vor dem Parlament an. „Diesen Erfolg wollen wir feiern!“
Widerstand wirkt!
Nikolai Doskop von System Change sagte in seiner Rede: „Wir haben etwas Unglaubliches geschafft. Wir haben eine laute und kollektive Stimme hinaus in die Öffentlichkeit getragen, und diese Stimme wurde erhört!“ Die Regierung verfolge schon längst eine „Trump-ähnliche Politik“, meinte Marilen Lorenz (Neue Linkswende). Nur die österreichische Regierung verabschiedet sich nicht offen aus dem Pariser Abkommen, sondern hinterrücks.
Besonders erfreulich war, dass sich Vertreter_innen der Gewerkschaftsbewegung am Protest beteiligten. Robert Hobek vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) forderte einen gemeinsamen Kampf aller Beschäftigten für ein gutes Leben. Fiona Herzog von der Sozialistischen Jugend Wien sagte: „Es ist so wichtig, dass wir heute hier sind, weil, wenn wir die Entscheidungen den Politiker_innen überlassen, dann werden sie immer die wirtschaftlichen Interessen über die ökologischen Interesse stellen.“
For the many, not the few!
In dieselbe Kerbe schlug Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich: „Wir können uns nicht auf die bestehenden Parteien verlassen. Sie sind nicht willens oder in der Lage, Politik für die Vielen zu machen. Sie machen Politik für die Wenigen, und das ist der Skandal.“
Fenninger forderte einen Zusammenschluss aller in der Ökologie und im Sozialen Engagierten, um aus der Kritik und Empörung eine Bewegung für wirklichen Wandel zu formen. Er rief in Anlehnung an den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn: „For the many, not the few (Für die Vielen, nicht die Wenigen, Anm.). Ein Systemwandel ist möglich!“
Die Medien und Mächtigen wollen uns tagein, tagaus weis machen, dass wir einfachen Menschen keinen Einfluss auf die „große Politik“ haben. Die Protestbewegung zeigte das Gegenteil. Bürger_initiativen, NGOs und System Change not Climate Change organisierten Dutzende Proteste gegen Bau der dritten Piste am Flughafen Wien, und wir können mit Sicherheit sagen, dass ohne ihren Einsatz sich die Landebahn schon längst im Bau befände. Julianna Fehlinger vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte für diesen Sieg besonderen Applaus ein.
Wachsam bleiben
Unmittelbar nachdem das Verfassungsgericht den Bau der dritten Piste untersagt hatte, begann die Regierung am Urteil des Höchstgerichts zu sägen und brachte die geplante Verfassungsänderung ein. Als am 29. April tausende Menschen am People’s Climate March mit Hunderttausenden auf der ganzen Welt für mehr Klimagerechtigkeit demonstrierten und die Einhaltung der vereinbarten Treibhausgasreduktionen verlangten, wusste die Koalition, dass sie das Klimaschädigungspaket nicht ohne Widerstand durchbringen würde.
Dieser Zwischenerfolg gehört gebührend gefeiert! Daniel Schachl von der Band Herzwort und die Trommler-Gruppe Rhythms of Resistance sorgten für ausgiebige Tanzstimmung vor dem Parlament und machten Lust auf weitere, dringend nötige Proteste. Der Spuk ist noch nicht vorbei. Bleiben wir wachsam und bauen wir die Klimaschutzbewegung aus!