Unter Schwarz-Blau eskaliert rassistische Polizeigewalt
Alle in Wien Lebenden kennen die Situation: Nach dem Aussteigen aus einer U-Bahn formieren sich an den Ausgängen reihenweise Polizisten und Ticketkontrolleure. Während das für weiße Österreicher_innen eine kurze Unannehmlichkeit mit Ticketsuchen und Herzeigen darstellt, beginnt für Menschen mit dunkler Hautfarbe eine Tortur. Unfreundliche Beamte, minutenlange Kontrollen, rassistische Bemerkungen, und immer die Angst, ungerechtfertigterweise auf einen Polizeiposten mitgenommen zu werden. Rassistische Polizeikontrollen sind in Wien Alltag. Linkswende jetzt führte an der U-Bahnstation Josefstädter Straße Interviews mit Betroffenen.
„Wenn ich Polizisten sehe, weiß ich, im nächsten Moment werde ich zum Anhalten aufgefordert und von ihnen eingekreist. Dann verlangen sie von mir, ihnen meinen Ausweis zu zeigen und stellen mir andauernd die gleichen Fragen: ‚Hast du Drogen dabei? Verkaufst du Drogen? Wo versteckst du deine Drogen?‘ Diese Kontrollen dauern oftmals 15 Minuten. Manche Polizisten versuchen zwar freundlich mit mir zu sprechen, aber es gibt auch die, die absichtlich unfreundlich auftreten und mich beleidigen: ‚Warum stehst du den ganzen Tag hier rum, wenn du nicht mit Drogen dealst?‘, sagen sie dann. Ob ein Polizist freundlich oder unfreundlich ist, hängt vom Zufall ab. Ich glaube, manchen macht es Spaß, Menschen einzuschüchtern. Nach einer Kontrolle sagte ein Polizist in meine Richtung: ‚Today no business‘, er nahm einfach an, dass ich mit Gras (Marihuana) dealte. Alleine in den letzten Wochen wurde ich drei Mal kontrolliert, obwohl ich nie etwas Illegales getan habe. Zum Glück wurde ich noch nie auf eine Polizeistation mitgenommen“, erklärte ein jugendlicher Flüchtling aus Nordafrika. Die Angst davor, auf einen Polizeiposten gebracht zu werden, ist mehr als berechtigt.
Polizei verbreitet Angst
Der Zara-Rassismus Report 2017 berichtet von einer abscheulichen Polizeikontrolle Anfang Oktober. Ein nigerianischer Jugendlicher wurde ohne ersichtlichen Grund auf eine Polizeistation mitgenommen. Dort musste er sich nackt ausziehen und wurde auf Drogen untersucht. Obwohl nichts gefunden wurde, untersuchten sie auch die Geldtasche. Nachdem die Polizisten ein Kondom fanden, verhöhnten sie ihn, und er musste es vor ihren Augen überziehen. Danach nahmen sie ihm noch sein gesamtes Geld – 70€ – ab und schickten ihn weg. Auch der zuvor interviewte Flüchtling berichtet davon, dass er Freunde kennt, denen von der Polizei grundlos Geld abgenommen wurde, und dass er deshalb größere Beträge in seiner Kleidung versteckt.
Die Flüchtlingshelferin Christine Franz erklärte gegenüber Linkswende Jetzt, wie Anfang dieses Jahres ein mit ihr befreundeter, minderjähriger afghanischer Jugendlicher von der Polizei während einer Kontrolle in der Nähe des Pratersterns zusammengeschlagen wurde. Er weigerte sich, ihnen sein Handy zu geben, daraufhin attackierte sie ihn körperlich. Seitdem hat er Angst, alleine auf die Straße zu gehen und fühlt sich verfolgt. Der zuvor interviewte Flüchtling erklärte, dass er den Praterstern mittlerweile meidet, weil es immer wieder zu Fällen von Polizeigewalt kommt. „Das Security-Personal hat bei Kontrollen manchmal Kampfhunde dabei, mit diesen wollen sie uns Angst machen. Während der Kontrollen folgen die Hunde jeder meiner Bewegungen, ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn diese von der Leine gelassen werden.“ Auch Kontrollen durch Polizisten in Zivil stehen am Praterstern auf der Tagesordnung.
Die meisten dieser Vorfälle erreichen niemals die Öffentlichkeit. Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben keine Möglichkeit, juristisch gegen solche Attacken vorzugehen und die wenigstens von ihnen werden solche Vorfälle dokumentieren. Die Polizei ist gegenüber Flüchtlingen in einer Position absoluter Macht; mit der FPÖ im Innenministerium können sie sich noch mehr als bisher erlauben und das kosten sie aus!
Massenabschiebungen
Anfang April kam es zur größten Anti-Flüchtlingsoperation der österreichischen Geschichte. Laut mehreren Berichten wurden um die 400 Festnahmeanträge für Flüchtlinge aus Afghanistan ausgestellt. Am Freitag den 6. April kam es zu gezielten Polizeikontrollen vor Moscheen, Shisha-Lokalen und an öffentlichen Plätzen, an denen sich Migrant_innen gerne aufhalten. Um die Mittagszeit marschierten Polizisten am Yppenplatz in Ottakring auf und vertrieben alle „Ausländer“ vom Platz.
Ein betroffener Jugendlicher erklärt: „Ich wohne in Niederösterreich, komme aber gerne nach Wien, weil hier etwas los ist und die meisten meiner Freunde hier leben. Ich und meine Freunde, ich glaube wir waren vier oder fünf, wurden von mehreren Polizisten eingekreist und kontrolliert. Während der Kontrolle suchten die Polizisten in den Gebüschen nach Drogen. Nachdem sie nichts fanden, erklärten sie mir, ich müsste zurück nach Niederösterreich und dürfte hier nicht bleiben (rassistische Gesetze verbieten es Asylwerber_innen die sich noch im Dublin-Verfahren befinden, sich außerhalb des ihnen zugeteilten Bezirks aufzuhalten, Anm.). Ich verstehe nicht, wieso ich nicht in aller Ruhe mit meinen Freunden in der Sonne sitzen darf, Österreicher dürfen ja auch hier sitzen. Deshalb blieb ich einfach sitzen, nach einer Stunde kamen die Polizisten erneut und drohten mir, falls ich nicht nach Traiskirchen verschwinde, nehmen sie mich mit auf den Posten und ich bekomme einen Eintrag. Darum fuhr ich zurück. Ich verstehe nicht, wieso mir die Polizei grundlos einen schönen Tag zerstört.“
Täglicher Rassismus
Die dargestellten Schilderungen sind keine Ausnahmen. Der von der EU-Grundrechteagentur (FRA) veröffentlichte Rassismus-Bericht zeigt, dass österreichische Behörden durch und durch rassistisch sind. 66% aller befragten Afrikaner_innen sind in den letzten fünf Jahren (2012-2017) mindestens einmal von der Polizei angehalten worden. 56% von ihnen nehmen an, dass sie wegen ihrer Hautfarbe angehalten wurden. Zum Vergleich: In England, ein Land das nicht unbedingt für gelebten Antirassismus bekannt ist, sind es gerade einmal 11%.
Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern müssen Anhaltungen in Österreich nicht schriftlich gerechtfertigt werden; das gibt der Polizei die Macht, alles zu tun. Insgesamt sehen sich 43% aller hier lebenden Afrikaner_innen Diskriminierungen und Belästigungen ausgesetzt. Im EU Durchschnitt sind es 24%.
FPÖ und Polizei
Diese Zahlen sind kein Zufall. Die Polizei ist in Österreich in rechter Hand. Ein Beleg hierfür ist der Wahlsprengel 44, in diesem Gemeindebau leben fast ausschließlich Polizisten. Bei den Wiener Landtagswahlen 2015 erhielt die FPÖ in dem Gemeindebau 65% der Stimmen, so viele wie nirgends sonst. Die FPÖ versucht seit Jahren, sich eine Machtbasis unter Polizisten aufzubauen.
Das funktioniert so: Rechtswidriges Verhalten von Polizisten wird von der FPÖ mit Jobs belohnt. Der Polizist Gerald Ziehfreund wurde 2010 wegen Körperverletzung und Missbrauch der Amtsgewalt aus dem Dienst entlassen, kurz danach erhielt er einen Job als Sicherheitsreferent bei der Wiener FPÖ. FPÖ-Chef Strache verteidigte die unfassbar rassistischen Facebook-Postings des Polizisten Wolfgang Preiszler mit den Worten: er hat „nichts Unredliches getan“.
Österreich: Rassistischster Staat Europas
Ergänzt wird dieses Bild des durch und durch rassistischen Staates anhand der Tatsache, dass in keinem EU-Land so wenige Menschen eingebürgert werden wie in Österreich. Von 100 hier lebenden Ausländer_innen wurden im Jahr 2016 gerade einmal 0,68% eingebürgert. Zum Vergleich: in Schweden sind es ca. 8%.
Link: BFA Sadismus Besonders ekelhaft ist, dass nicht alle in Österreich Geborenen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Der österreichische Staat vergibt seine „Staatsbürgerschaft“ noch immer nach rassentheoretischen Prinzipien, dem sogenannten „Blutrecht“ (Paragraf 7 des Staatsbürgerschutzgesetzes, „ius sanguinis“). Es reicht nicht, in Österreich geboren zu sein, es müssen schon die Eltern die Staatsbürgerschaft besessen haben.
