FPÖ-Innenminister Kickl wirbt Neonazis für die Polizei an

Bis Ende der Legislaturperiode sollen weitere 4.100 Polizisten auf Österreichs Straßen ihr Unwesen treiben, das sind 2.100 mehr als von der Vorgängerregierung geplant. Auch eine eigene, 600 Personen umfassende Grenzschutztruppe soll gebildet werden; diese hat den Auftrag, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Nebenher wird noch das Lieblingsprojekt der FPÖ – eine berittene Polizei – umgesetzt, vorerst im Probebetrieb mit 12 Pferden und 24 Reitern. Insgesamt soll diese Maßnahme, deren einziger Zweck in der Einschüchterung der Bevölkerung liegt, 900.000 Euro kosten.

Schlagstöcke statt Sozialhilfe

Kickls Ausbau des repressiven Staatsapparates hat nichts mit den viel beschworenen Schlagworten „Sicherheit“ oder „Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ zu tun. Der Global Peace Index von 2017 zeigt, dass Österreich auf Platz vier der sichersten Staaten der Welt liegt. Laut der Kriminalitätsstatistik 2017 gingen „gerichtlich strafbare Handlungen“ gegenüber dem Vorjahr um 5,1% zurück.

Von den sogenannten „Big Five“ (jenen fünf Kriminalitätsfeldern, welche das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung am meisten beeinflussen) beschäftigen sich fünf mit Eigentumsdelikten. Es ist ganz klar: Eine Partei, die den Ausbau des bewaffneten Staatsapparates über Sozialleistungen stellt, schert sich nicht um das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung. In Österreich sind 1,5 Millionen Menschen, das sind fast 20% der Einwohner, von Armut bedroht – nicht von Kriminalität, die sich auf historisch niedrigem Niveau befindet.

Insgesamt erhält das Innenministerium Budgetmittel in Höhe von 2,84 Milliarden Euro, das ist das höchste Budget in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein sattes Plus von 122 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. 2019 soll das Budget noch einmal um 100 Millionen Euro erhöht werden. Gleichzeitig werden massive Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich durchgeführt. So wird etwa die Ausbildungsentschädigung für Lehrlinge von 753 auf 325 Euro gesenkt!

Es geht nicht um Sicherheit…

Der systematische Ausbau des repressiven Staatsapparates – im Februar wurde ein neues „Sicherheitspaket“ zur lückenlosen Überwachung der Bevölkerung beschlossen – dient nicht dem Schutze der Bevölkerung. Wer fühlt sich denn sicher, wenn der Polizist, der einen kontrolliert, Anhänger von antisemitischen Verschwörungstheorien ist?

Kickl wirbt für Polizeirekruten im vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als tendenziell antisemitisch eingeschätzten Magazin Alles Roger?, das eben solche Verschwörungen verbreitet. Und er muss wissen, dass es sich unter anderem an Neonazis richtet und von solchen gelesen wird. Wenn Kickl den Ausbau des Staatsapparates mit einer herbeifantasierten islamistischen Bedrohung rechtfertigt, meint er in Wahrheit ganz normale Flüchtlinge, denen er das Leben zur Hölle machen will.

…sondern um Rassismus

Seit der Machtübernahme von Schwarz-Blau explodieren auf Wiens Straßen die rassistischen Polizeikontrollen. Praktisch täglich werden Razzien vor U-Bahn Stationen und an öffentlichen Plätzen durchgeführt. Orte wie der Praterstern sind zu regelrechten „No-Go-Areas“ für Migrant_innen geworden. Flüchtlingshelfer_innen berichten, dass sie minderjährigen Flüchtlingen mittlerweile davon abraten, sich am Praterstern aufzuhalten.

Neben rassistischen Kontrollen explodiert auch die Zahl von Abschiebungen und Menschen, die in Schubhaft gesteckt werden: Seit Anfang 2018 wurden mehr als 1.500 Menschen aus Österreich zwangsdeportiert, im gesamten Jahr 2017 waren es insgesamt 3.200 Personen. Österreich ist zum Zentrum der europäischen Deportationsmaschinerie geworden. Ein Zehntel aller Frontex-Charterflüge startete aus Wien. Das bedeutet, Flüchtlinge aus unterschiedlichen EU-Ländern werden nach Österreich gebracht, um von Wien-Schwechat aus in Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Ernsthafte Bedrohung

Österreichs Abschiebepolitik ist noch deutlich brutaler als die europäische. Laut Frontex deportiert die EU momentan nicht nach Afghanistan, Österreich schon. In Afghanistan starben im Jahr 2017 mehr als 3.000 Menschen bei Terroranschlägen, weitere 1.400 bei US-Drohnenangriffen. Die Deportationswelle zeigt die Brutalität der schwarz-blauen Machtübernahme.

Die Infiltrierung des Staatsapparates durch die FPÖ und ihre Freunde bei der Polizei sind zu einer ernsthaften Bedrohung für alle in Österreich lebenden Menschen geworden.