Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl ist verhasst wie kein anderer Innenminister vor ihm. Dass die FPÖ-Parteispitze gerade ihn ins Innenministerium geschickt hat, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) den Umbau des Staates vorantreiben will. Aber damit haben die Blauen gleichzeitig eine Schwachstelle der gesamten Regierung produziert.
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Die beabsichtigte Verleihung eines „Medienpreises“ für die rechtsradikale, FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit entblößt den wahren antidemokratischen Charakter der FPÖ. Seit ein Artikel mit faschistischen Fantasien erschienen war, musste die FPÖ zwar die Verleihung des Preises vorerst absagen. Dennoch sind seither dutzende weitere Artikel mit rassistischen Nazi-Inhalten und antisemitischen Verschwörungstheorien von einschlägig bekannten Autoren und FPÖ-Politikern erschienen.
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Die Regierung in Berlin steht nach den massiven Verlusten für die CSU und SPD in den bayrischen Landtagswahlen auf tönernen Füßen. Bedrohlich ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), erfreulich die deutlichen Zugewinne für die Grünen, die eine klare Kante gegen Rassismus gezeigt haben.
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Die FPÖ reiht sich in Trumps Feldzug gegen die liberale Demokratie ein und schafft dabei die Bedingungen für einen militanten Straßenflügel. Schon jetzt bauen die Freiheitlichen in der Regierung den Staat um, unterwandern ihn, rekrutieren über die Polizei und schaffen durch mehr staatliche Repression und rassistische Gesetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten Akzeptanz für Gewalt in der Gesellschaft.
Ein Verständnis der FPÖ-Strategie ist unerlässlich zum Verständnis, wie wir Faschismus im 21. Jahrhundert bekämpfen können. Der Artikel ist zuerst als Broschüre erschienen. Die Broschüre kann über linkswende@linkswende.org bestellt werden.
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In einer einzigartigen Aktion demonstrierten am Samstag, 15. September in Passau Menschen gegen den Rechtsruck, Grenzschließungen und Massenlager für Flüchtlinge. Aktivist_innen entrollten ein Riesenbanner „Baut Brücken, nicht Mauern!“ auf dem Innsteg. Zwei Demozüge aus Deutschland und Österreich haben gemeinsam die Landesgrenzen überwunden.
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Die Linke muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache für den Massenmord an Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich machen und für offene Grenzen eintreten. Die Strategie, man könne die Rechten durch Zugeständnisse beschwichtigen, ist fatal fehlgeschlagen.
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Die europäischen Regierungen, allen voran Italiens Innenminister Matteo Salvini und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, haben in ihrem Krieg gegen Flüchtlinge einen gemeinsamen Feind ausgemacht: NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer. Wer Seenotrettung behindert und kriminalisiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschen zu ermorden. Quer durch Europa hat sich allerdings auch eine breite Widerstandsbewegung unter dem Namen „Seebrücke“ formiert.
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Über 500 Antirassist_innen demonstrierten am Donnerstag, 9. August in Wien unter dem Motto „Seebrücke“ in Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Kriminalisierung von Fluchthilfe und Seenotrettung. Weitere Menschen protestierten zeitgleich in Klagenfurt. Die antirassistische Bewegung trotzt dem massiven Rechtsruck in Europa.
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Nach der Entlassung des Nazi-Führers Tommy Robinson aus dem Gefängnis griffen am Samstag, 4. August Nazis und Rassisten den linken, sozialistischen Buchladen Bookmarks in London an. Nach den Freisprüchen für die Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in Österreich muss die Linke auch hierzulande wachsam sein und jeden Nazi-Aufmarschversuch bereits im Keim ersticken.
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Die ÖGB-Spitze ermutigte die Betriebsräte dazu, innerhalb eines Monats über 2.000 Betriebsversammlungen gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages zu organisieren, und zögert dennoch, der ÖVP-FPÖ-Regierung offen mit dem Generalstreik zu drohen. In der Regierung war die SPÖ noch für die Einführung, jetzt strauchelt sie, eine Position gegen den 12-Stunden-Tag zu finden. Das widersprüchliche Verhalten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erklärt sich aus ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess.
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