Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Devise für die kommenden sechs Monate ist klar: Die komplette Abschottung der „Festung Europa“. Tausende Tote sind in diesen Plan einkalkuliert. Rassisten in ganz Europa fühlen sich durch den schwarz-blauen EU-Ratsvorsitz gestärkt.
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Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle Asylbetrüger, illegalen Ausländer und linken Schreier“. Jetzt ist die FPÖ an der Macht und verwirklicht diese Drohung. Sowohl der Zara-Rassismus-Report als auch Gespräche mit Betroffenen zeigen, wie alltäglich staatlicher Rassismus ist.
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Der erste Weltkrieg führte zu einer drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter_innenklasse. Millionen Männer dienten an der Front als Kanonenfutter, während Frauen und Kinder zu Hungerlöhnen Schwerstarbeit verrichten mussten. In den Großstädten brach die Lebensmittelversorgung zusammen. Den Reichen und Mächtigen hingegen gelang es, aus dem Krieg Profite zu schlagen. Dies führte zu einer historisch einzigartigen Radikalisierung der Arbeiter_innenbewegung, welche die Geschichte Europas für immer veränderte.
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Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht, welches am 18. April im Ministerrat beschlossen wurde.
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Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in Relation zur Gesamtzahl der dort Lebenden nicht so hoch, dass für alle Bewohner die Gefahr besteht, sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein. Selbst in den am stärksten gefährdeten Altersgruppen überleben bei weitem die meisten.“ Mit dieser „Logik“ rechtfertigt das BFA in einem negativen Bescheid eine Abschiebung nach Afghanistan.
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Bei jeder Gelegenheit verkündet die schwarz-blaue Regierung ihr Ziel, keine neuen Schulden anzuhäufen. Hinter der hohlen Phrase stecken Steuergeschenke von mehr als zwei Milliarden Euro an Konzerne. Nebenher verhindert die Regierung den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben.
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Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.
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Das Habsburgerreich beruhte auf der Unterdrückung elf unterschiedlicher Nationalitäten. Die Frage der richtigen Positionierung zur „nationalen Unterdrückung“ war von zentraler Bedeutung für die Arbeiter_innenbewegung. Die österreichischen Sozialdemokraten vertraten dabei zuerst eine fortschrittliche Haltung und versagten erst später mit einem staatserhaltenden Standpunkt komplett.
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Wenn bürgerliche Medien über Syrien schreiben, beschäftigen sie sich nur mit einem militärischen Konflikt. Verschwiegen wird die größte Errungenschaft der syrischen Revolution, nämlich die „befreiten Zonen“, welche ausschließlich in Selbstverwaltung regiert werden.
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Am 1. Februar 1918 gab das kaiserliche Flaggschiff „St. Georg“ in der Bucht von Cattaro einen Kanonenschuss ab. Das Signal zum Aufstand: 6.000 Matrosen übernahmen die Kontrolle über 40 Schiffe der österreichischen Marine. Ähnlich wie die Kanonenschüsse des Kreuzers „Aurora“ die russische Oktoberrevolution ankündigten, sollten die Schüsse der „St. Georg“ die Österreichische Revolution auslösen.
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