Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen stand Frankreich vor der Wahl: Pest oder Cholera, Macron oder Le Pen. Für ein besseres Verständnis der politischen Lage lohnt sich ein Blick auf die Gelbwestenbewegung durch das Essay von Guillaume Paoli: Soziale Gelbsucht.
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Die warmen Worte und Tränen der führenden Politiker während der letzten Klimakonferenz in Glasgow sind verdampft. Bauern und Arbeiter_innen in Ostafrika und am indischen Subkontinent bezahlen den Preis für die Klimasünden vergangener Jahrzehnte. Eine Hitzewelle im Frühling – Temperaturen bis zu 50 Grad – bedrohte Anfang Mai über 1 Milliarde Menschen. Der Klimawandel ist kein Problem der Zukunft, schon jetzt verwandelt der fossile Kapitalismus die Erde in einen Backofen.
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US-Präsident Joe Biden erklärte bei einem Treffen am 21. März im Weißen Haus mit Konzernchefs: „Jetzt ist eine Zeit, in der sich die Dinge verschieben. Es wird eine neue Weltordnung geben, und wir müssen sie anführen. Und wir müssen den Rest der freien Welt dabei vereinen.“ Die USA nutzt den Ukrainekrieg, um ihren globalen Führungsanspruch auszubauen. Biden und Putin bringen die Welt an den Rand eines Atomkriegs.
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Der globale Polizeistaat ist für den marxistischen Soziologen William I. Robinson die Bürgerkriegsvorbereitung der herrschenden Klasse. Im Inneren der westlichen Staatenwelt mutiert die Polizei zur allgegenwärtigen Ordnungsmacht. Nach Außen wird abgeschottet: Mit Konzentrationslagern, Grenzzäunen und Selbstschussanlagen.
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Nachdem Elementarpädagoginnen bereits am 12. Oktober 2021 eine öffentliche Betriebsversammlung abhielten, folgte heute, am 29. März 2022, der nächste Schritt. Achttausend Arbeiter_innen versammelten sich um 10 Uhr im Votivpark, und demonstrierten für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und vor allem kleinere Gruppe. Linkswende sprach mit den Beschäftigten über ihre Forderungen und den steigenden Arbeitsdruck.
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China bleibt eine turbokapitalistische Ein-Parteien-Diktatur. Dass die Staatsführung die Macht mancher Riesenkonzerne beschnitten hat, befeuerte unter Linken die Hoffnung, China hätte mit der kapitalistischen Logik gebrochen. Auch in bürgerlichen Medien ist von der „Rückkehr zu Maos Sozialismus die Rede“.
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Der Plan der Wiener SPÖ das Lobau-Protest-Camps Hausfeldstraße möglichst unbemerkt und kritiklos verlaufen zu lassen, ist kläglich gescheitert. Mit allen Mitteln versuchte sie Aktivist_innen an der Teilnahme am Protest zu hindern. Die U-Bahnstation Hausfeldstraße wurde genauso wie umliegende Bus- und Straßenbahnstationen gesperrt. Die Polizei kontrollierte die Wege in Richtung Camp. Aktivist_innen und solidarische Menschen organisierten spontan Autoshuttles von der U2-Station Aspernstraße zum Ort der Räumung. Wir selbst wurden von einer solidarischen Mitarbeiterin der Stadt Wien spontan zum Camp gefahren. „Auch wenn der Ludwig mein Chef ist und ich darum nicht direkt vor Ort gesehen werden will. So habe ich zumindest eine Möglichkeit euch zu unterstützen.“ Schon um 10 Uhr waren hunderte Aktivist_innen vor Ort und blockierten die Räumung. Zwei Stunden später hatte sich diese Zahl vervielfacht. Mehrmals wurden Bagger und Gefangenentransporter blockiert, Bäume über Stunden besetzt gehalten und Polizeiabsperrungen durchbrochen. Im Laufe der Proteste wurden mindestens 40 Aktivist_innen verhaftet, darunter auch Aktivist_innen von Linkswende jetzt.
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Ausgelöst wurde die Revolte in Kasachstan durch eine vom IWF empfohlene Verdoppelung der Öl- und Gaspreise. In Windeseile weitete sich der soziale Protest gegen diese Maßnahmen zu einem Generalstreik der Arbeiter_innen aus. Der Streik blieb nicht bei ökonomischen Forderungen. Polizeistationen, Kasernen und Regierungsgebäude stehen in Flammen, Arbeiter_innen organisieren sich in Selbstverteidigungskomitees, staatliche Waffenlager werden kollektiviert, Nasarbajew – der quasi Diktator des Landes – flüchtete vermutlich nach Dubai. Zusammengefasst: Kasachstan steht kurz vor einer Revolution. Linkswende sprach mit Quellen vor Ort über die Entwicklungen im Land.
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„Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus ist, wird es auch sein Grab sein.“ Unter diesem Motto führte der 36-jährige ehemalige Studentenführer Gabriel Boric seinen Wahlkampf. Boric gewann die Wahlen mit den meisten Stimmen in der Geschichte Chiles gegen den rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast.
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Bereits im April führte Linkswende Interviews mit Corona-Demonstrant_innen durch. Damals hatten wir die Einschätzung, dass sich die extreme Rechte auf den Protesten zwar frei bewegen kann, dass es sich aber noch nicht um eine Pegida 2.0 Bewegung handelt. Auch diesen Samstag beobachteten wir die Proteste. Rund 50.000 Menschen versammelten sich gegen die Corona-Maßnahmen. Angeführt wurde die Demonstration von faschistischen Identitären, Neonazi-Hooligans und antisemitischen Verschwörungstheoretikern. Im Zuge der Demonstration kam es zu Angriffen auf linke Journalist_innen, Jüdinnen und Juden und Migrant_innen. Die Linke muss gegen diese Angriffe aktiv werden. Es wäre jedoch ein großer Fehler, die aktuellen Corona-Proteste als faschistische Massenbewegung zu interpretieren. Es wäre fatal, Regierungsgegner pauschal den Rechten zu überlassen.
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