Österreichische Linke und solidarische gesinnte Menschen haben ein Problem – es gibt keine politische Partei, die ihre Haltung im Parlament oder bei Wahlen vertritt. Die Wiener SPÖ will immerhin den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern, und die SPÖ hat Andi Babler, den Traiskirchner Bürgermeister, aber die Bundespartei hat sich auf die falsche Seite geschlagen.
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Die FPÖ wird die nächsten Nationalratswahlen gewinnen. Sie wird von ihren Gegnern künstlich und unnötig oder aus Naivität und Dummheit stark gemacht. Sie wird von einem System gefördert, das seit jeher Kompromisse mit dem Faschismus eingeht und ihn verharmlost.
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Ein Ort, an dem die afghanische Hungerkatastrophe besonders deutlich zu spüren ist, sind die Geburtskliniken des Landes. Die Zahl an Früh- und Fehlgeburten hat sich aufgrund von Hunger und Stress verdoppelt.
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Der „freie Markt“, so wie die Architekten der EU bzw. des Neoliberalismus ihn entwickelt haben, präsentiert sich in seiner ganzen Unmenschlichkeit. Klassenkampf von unten – um höhere Reichensteuern, höhere Löhne und Preisdeckel – ist das einzige Mittel, mit dem wir uns wehren können.
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Die Weltöffentlichkeit ist vor einer drohenden Hungerkatastrophe gewarnt. Anstatt ihr mit aller Macht entgegenzutreten, wird sie durch die mächtigsten Finanzinstitutionen des Westens, Weltbank und Weltwährungsfonds, noch verschärft, schreibt Manfred Ecker.
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Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr wurde in den Tod getrieben. Reibt man sich in der FPÖ seither die Hände? Ich bin überzeugt, dass dem so ist! Wenn man wieder eine faschistische Diktatur errichten möchte – und ich persönlich glaube, dass die FPÖ seit ihrer Gründung genau dieses Ziel verfolgt – dann muss man es ja feiern, wenn man die Leute so erfolgreich aufgestachelt hat, dass sie eine engagierte Ärztin, die für alles steht was man verachtet (Solidarität, Menschlichkeit, Ehrlichkeit), in den Tod treiben können. Was für ein Beweis der eigenen Macht über den rechten Mob.
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Wladimir Putin bezieht sich oft und gerne auf die UdSSR, gleichzeitig verabscheut er die russische Revolution von 1917. Seine Herrschaft ähnelt mehr der des zaristischen Russlands oder dem, das die Weißen Garden aufgebaut hätten – aggressiv imperialistisch nach außen und autokratisch nach innen.
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Marine Le Pen hat es geschafft: 17 Prozent hinter Macron – Faschismus liegt knapp hinter der liberalen Politik des wieder gewählten Präsidenten Emanuel Macron. Ihr Faschismus, kommt wie der österreichische, getarnt als Protestbewegung der kleinen Leute und setzt zum Sprung an die Macht an.
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Bürgermeister Ludwig hat sich und seine Partei unmissverständlich gegen die Klimabewegung in Stellung gebracht. Er musste vor der Räumung des
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Die türkise Truppe ist erledigt. Ihr Erbe: ein zusätzlicher Rechtsruck in Österreichs Politik. Kurz hat die Politik der FPÖ, besonders ihren hemmungslosen Rassismus, zur Normalität erhoben.
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