Über viele Jahrzehnte war die FPÖ hin- und hergerissen zwischen einem Fixplatz im österreichischen Parteiensystem und ihren finsteren Neonazi-Kellern. Corona und besonders die Querdenker-Demonstrationen haben sie nun „endlich“ auf Kurs gebracht. Die FPÖ ist jetzt ohne Wenn und Aber die Faschistische Partei Österreichs.
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Wir müssen die Klimakatastrophe abwenden. Es gibt kein vergleichbar dringliches Problem. Aber im Schlussdokument der COP26 wird der Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe komplett ausgeklammert.
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Man muss sich als Linke oder Linker die Frage schon stellen: Wie konnten so offensichtlich verkommene Persönlichkeiten wie Sebastian Kurz oder Donald
Trump, Benjamin Netanjahu oder Viktor Orbán die politische Macht so einfach an sich reißen und bei Wahlen trotz allem weiter strahlen?
Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
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Jeder Mensch, der sich im Kampf gegen die komplexe Umweltkrise engagiert, mit der wir heute konfrontiert sind, muss sich der Frage stellen, ob Konsumentscheidungen genug bewirken können oder ob wir unsere politische Energie auf die Überwindung von Kapitalismus konzentrieren müssen.
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Das Hissen der israelischen Fahne am österreichischen Bundeskanzleramt während dem Höhepunkt des letzten Gaza-Krieges ist pure Heuchelei. Antisemitismus ist Grundbaustein der zweiten Republik. Die österreichischen Parteien von ÖVP über SPÖ bis zur KPÖ taten alles, um den überlebenden Jüdinnen und Juden das Leben zur Hölle zu machen. Der Zionismus profitierte von diesen Verbrechen und der Weigerung der USA Jüdinnen und Juden bei sich aufzunehmen.
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Die Straßen sämtlicher palästinensischer Städte quellen wegen der Riesenproteste gegen die israelische Gewalt über, während die meisten Medienberichte sich auf Raketen aus und auf Gaza fokussieren. Es ist falsch, die Eskalation in Palästina auf einen Krieg zwischen der Hamas und Israel zu reduzieren.
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Der Gewaltexzess der Polizei gegen eine linke Demonstration am 1. Mai war mehr als nur die Fortsetzung einer langen Reihe von staatlicher antilinker Gewalt. Dafür spricht, dass die Aktion offensichtlich geplant war und vor allem, dass sie am „höchsten Feiertag“ der Arbeiterbewegung stattfand.
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Was für Spaß für die Polizei! Was für ein Verbrechen gegen den 1. Mai, den Tag der Arbeit! Die Polizei hat am vergangenen Samstag die friedliche Demonstration des alljährlichen Mayday-Aufmarschs der autonomen Linken in Wien brutal attackiert.
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Ein solidarischer Lockdown aller nicht gesellschaftlich notwendigen Bereiche, anstelle von Einschränkungen, die nur auf unser Freizeitverhalten abzielen, das fordert die ZeroCovid-Initiatve. Das Ziel, die Infektionszahlen gegen Null zu drücken, ist ambitioniert, aber in wenigen Wochen erreichbar.
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