Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen antisemitischer Burschenschafter. Strache, selbst Mitglied der „Vandalia Wien“, will Innenminister werden.
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Rassismus ist die zentrale Agenda des künftigen ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Für seinen Hass auf Muslime und Flüchtlinge lässt Kurz schon einmal Universitätsstudien fälschen und toleriert antisemitische Postings in seiner Jugendorganisation und Partei.
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Aufruf von Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Offensive gegen Rechts
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Jede Wahl ist in Österreich ein riesiger demokratiepolitischer Skandal. In Wien ist jeder Vierte von der Wahl ausgeschlossen, weil er oder sie den falschen Pass hat. Die Wahlkämpfe werden auf den Rücken jener geführt, die sich gegen die Rassisten an der Wahlurne nicht wehren können.
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Aktivist_innen von Linkswende jetzt hatten für die Anti-FPÖ-Demo am 13. Oktober ein Mobilisierungsvideo gedreht, in dem sie erklärten, warum sie „F*CK Strache!“ sagen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dieses Video auf Facebook geteilt und seine Anhänger zu Postings gegen unsere Aktivist_innen angestachelt. Die Kommentare reichen von Mord- und Gewaltaufrufen bis zu Holocaustrelativierung.
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Linkswende jetzt organisiert am Freitag, 13. Oktober Protest gegen die Verharmlosung von Faschismus und eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Auch am Wahlabend am Sonntag, 15. Oktober ist eine erste Demo gegen Schwarz-Blau in Vorbereitung.
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Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl droht der Kampagne gegen die Linzer FPÖ-Stadtwache mit politischer Zensur. „FCK Stadtwache“ stelle eine „Anstandsverletzung“ dar und habe sowohl schriftlich als auch mündlich bei künftigen Versammlungen „zu unterbleiben“, heißt es in einem Schreiben der Polizei Oberösterreich.
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Die Wahl von US-Präsident Donald Trump hat eine fantastische globale Protestbewegung losgetreten, die 2017 auch auf Österreich übergeschwappt ist. Sie ist mitverantwortlich für das Widererstarken der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung gegen die neue Koalitionsregierung von FPÖ und ÖVP.
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Bei den kommenden Nationalratswahlen droht die frauenfeindliche FPÖ die Macht zu übernehmen. Eine FPÖ an der Spitze Österreichs würde den Rückschritt von sämtlichen erkämpften Frauenrechten bedeuten.
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Das Fiasko der Mittelmeer-Mission „Defend Europe“ gegen Flüchtlinge legt die gefährlichen Verbindungen zwischen „identitären“ Sturmtruppen, freiheitlichen Politikern und der sogenannten „Alt-Right“-Bewegung in den USA offen.
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