Über 2.000 Menschen protestierten am Samstag, 13. April in Wien gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären“ und bereiteten den Faschisten eine grandiose Niederlage. Lächerliche 150 Rechtsextreme schlossen sich dem Aufruf des Identitären-Führers Martin Sellner an und versammelten sich vor dem Justizministerium. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hatte zum großen Gegenprotest aufgerufen.
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Die gängigste rechtsextreme Verschwörungstheorie der Gegenwart fantasiert, dass irgendwelche ominösen Kräfte – westliche Regierungen, „jüdische“ Großkapitalisten wie George Soros und andere – ihre Bevölkerungen systematisch gegen Muslime „austauschen“ würden und man sich dagegen zur Wehr setzen müsse. Der Attentäter von Christchurch bezog sich eben auf diese Ideologie, die von der FPÖ und den „Identitären“ mit entwickelt wurde und befeuert wird.
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Die FPÖ-Distanzierung von den Identitären ist durchschaubares Täuschungsmanöver. Antifaschist_innen gehen am Mittwoch, 10. April für die Zerschlagung der FPÖ und der Identitären auf die Straße.
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FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek baut den Überwachungsstaat aus und pflegt enge Kontakte zu Wehrsportlern und identitären Neonazis. Wir nehmen sein braunes Netzwerk ins Visier.
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Von wegen Identitäre hätten bei der FPÖ nichts verloren! Die FPÖ-Spitze und die Führer der Identitären sind Waffenbrüder und den Reglements der deutschnationalen Burschenschaften verpflichtet.
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Ilse De Lorenzo ist Gewerkschafterin und schreibt in ihrem Leserinnenbrief, warum FPÖ-nahe Fraktionen nichts bei Arbeiterkammer-Wahlen zu suchen haben.
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Die gängigste rechtsextreme Verschwörungstheorie der Gegenwart fantasiert, dass irgendwelche ominösen Kräfte – westliche Regierungen, „jüdische“ Großkapitalisten wie George Soros und andere – ihre Bevölkerungen systematisch gegen Muslime „austauschen“ und man sich dagegen zur Wehr setzen müsse. Der neuseeländische Attentäter bezog sich eben auf diese Ideologie, die von der FPÖ und der „Identitären Bewegung“ mit entwickelt wurde und befeuert wird.
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Die rechtsradikale Splittergruppe des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) kandidiert wieder bei den ÖH-Wahlen. In Wien stellte der RFS zuletzt einige Frauen an die Spitze – wohl aus dem Kalkül heraus, den maskulinen deutschnationalen Stallgeruch zu übertünchen und wieder wählbar zu werden. Bei den letzten Wahlen erhielt der RFS mickrige 3,05 Prozent der Stimmen. Gerhild Schwab soll es nun als stellvertretende Vorsitzende des RFS richten.
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Unmissverständlich erklärte Kickl in der Zeit im Bild sein Ziel: „Im Grunde genommen soll niemand mehr in Österreich einen Asylantrag stellen können“. Das Asylrecht war eine der wenigen Konsequenzen, welche die europäischen Eliten aus dem Nationalsozialismus zogen. Es überrascht wenig, dass die Burschenschafterpartei FPÖ dieses Recht abschaffen will. Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
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Wenn heute die Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich (Anton Pelinka) eine „Sicherungshaft“ einführen will, sollten die Alarmglocken schrillen. Die Forderung ist kein „Ausrutscher“ – sie ist ein Mosaikstein in einem kohärenten Projekt der FPÖ.
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