SPÖ-ler attackieren Freiheitliche in Landtagen frontal

Während Bundeskanzler Christian Kern auf Bundesebene einen Kriterienkatalog zur Zusammenarbeit mit der FPÖ erarbeiten lässt, attackieren SPÖ-Landtagsabgeordnete die Blauen in Ober- und Niederösterreich heftig. Die Freiheitlichen vertragen es nicht, wenn ihre wahre Gesinnung hervorgekehrt wird. Weiter so!
29. Mai 2017 |

Situationsbild Donnerstag, 18. Mai im  niederösterreichischen Landtag: Die SP-Abgeordneten verlassen aufgrund der FPÖ geschlossen und demonstrativ den Saal. Der schockierende Anlass: Die FPÖ brachte einen Antrag mit dem Titel „Die Blutschande der Blutsbande“ ein. Objekt des Anstoßes für die Freiheitlichen: Kunstförderungen für den „Blutkünstler“ Herrmann Nitsch.

Ein Feindbild für das man wohl tief in der Mottenkiste gekramt hat: Der international anerkannte Künstler Nitsch ist als Symbol der 1968er-Bewegung schon immer Faschisten und Biedermännern aller Couleur ein Dorn im Auge gewesen.

Die FPÖ bedient sich der Stürmer-Diktion. © Deutsches Historisches Museum

Kern der Debatte ist jedoch weniger die Person Hermann Nitsch, als die müffelnde NS-Diktion der Freiheitlichen Partei. Blutschande – Mischehen zwischen „Ariern“ und Juden – war in den Augen der Nazis ein Verbrechen.

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich, beglückwünscht die Reaktion der niederösterreichischen SPÖ und findet klare Worte: „Eine Partei, die im Jahr 2017 einem politischen Gegner ‚Blutschande‘ vorwirft, beweist, dass sie unverbesserlich ewiggestrig ist und in demokratischen Gremien nichts verloren hat.“

Bürgermeister von Mauthausen kritisiert FPÖ

Etwa zur selben Zeit sieht sich die FPÖ auch in Oberösterreich heftiger Kritik ausgesetzt. Der Abbruch des Vortrags des Antifaschisten Thomas Rammerstorfer über politischen Extremismus am Linzer Honauergymnasium, erzwungen durch den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider, löste Entsetzen aus.

Thomas Punkenhofer, SPÖ-Abgeordneter und Mauthausener Bürgermeister, attackierte die Freiheitlichen im oberösterreichischen Landtag scharf: „Da sind mir natürlich schon Sager aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den Sinn gekommen: ‚Wir werden uns noch wundern was alles möglich ist!‘ Und es ist offensichtlich möglich in Oberösterreich, dass ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter veranlasst, dass in einer Schule ein Vortrag abgebrochen wird.“

Antifaschistisches Starterset: Steh auf gegen Rassismus!

Im Vortrag von Rammerstorfer wurde der starke Einfluss der deutschnationalen Burschenschaften auf die FPÖ aufgezeigt. Als Punkendorfer anfängt, die zahlreichen Burschenschafter in der oberösterreichischen Landesregierung und in Linz aufzuzählen, verlässt FPÖ-Klubchef Herwig Mahr entnervt den Saal. Gut so, denn in einer demokratischen Institution haben FPÖ-ler nichts verloren.

Der Verfasser/die Verfasserin hat den Artikel mit freundlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt.