Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der österreichischen Politik. SPÖ und Grüne haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik an den bestehenden Verhältnissen überlassen haben und ständig bei Rassismus nach rechts nachgerückt sind. Das Wahlergebnis zeugt von selbstbewussten Unternehmern und durch Rassismus verunsicherten Lohnabhängigen.
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Das Wahlergebnis hat den befürchteten Rechtsruck gebracht. Schwarz und Blau haben eine Mehrheit, gemeinsam mit Pilz und Neos gibt es eine rechte Verfassungsmehrheit in diesem Land. So erschreckend dies auch ist, schon eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung gingen gezählte 550 Menschen gegen Schwarz-Blau auf die Straße. Mit Bildern und Videos von den Reden und Demozug.
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Am Freitag, 13. Oktober protestierten in Wien rund 300 Antifaschist_innen unter dem Motto „F*CK Strache! Refugees Welcome“ gegen eine drohende FPÖ-Regierungsbeteiligung. Die Demonstrant_innen waren wütend über den fortgesetzten Rechtsruck der etablierten Parteien. Allen war klar, dass die Demonstration der Auftakt zu einer Protestwelle gegen eine Koalition mit der FPÖ sein muss. Strache tobt bereits auf Facebook.
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Linkswende jetzt organisiert am Freitag, 13. Oktober Protest gegen die Verharmlosung von Faschismus und eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Auch am Wahlabend am Sonntag, 15. Oktober ist eine erste Demo gegen Schwarz-Blau in Vorbereitung.
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Am Samstag, 7. Oktober versammelten sich rund 2.500 Menschen am Schottentor vor der Universität Wien und protestierten unter dem Motto „Unsere Antwort: Solidarität“ gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau. Afghanische Flüchtlinge, die von Abschiebungen bedroht sind, prägten die Demonstration und erhielten breite Unterstützung.
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Tausende Menschen protestierten noch am Wahlsonntag in Berlin, Frankfurt, Köln und anderen Städten gegen den Einzug der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) in den deutschen Bundestag. Das Ergebnis ist eine ernste Warnung für die kommenden Nationalratswahlen in Österreich.
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Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl droht der Kampagne gegen die Linzer FPÖ-Stadtwache mit politischer Zensur. „FCK Stadtwache“ stelle eine „Anstandsverletzung“ dar und habe sowohl schriftlich als auch mündlich bei künftigen Versammlungen „zu unterbleiben“, heißt es in einem Schreiben der Polizei Oberösterreich.
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Bei den kommenden Nationalratswahlen droht die frauenfeindliche FPÖ die Macht zu übernehmen. Eine FPÖ an der Spitze Österreichs würde den Rückschritt von sämtlichen erkämpften Frauenrechten bedeuten.
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Die FPÖ drischt leere Phrasen, wenn sie von Einsparungen im Milliardenbereich redet. Wenn die kommende Regierung umsetzt, was sie fordert, würden Pflege, Pensionen und Sozialausgaben schlicht unfinanzierbar. Nur die Unternehmer könnten ihre Beiträge zu den Sozialausgaben sparen.
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Hans-Henning Scharsach präsentierte am 31. August im Presseclub Concordia sein neues Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch ist eine wichtige Waffe gegen die größte Bedrohung für die Demokratie in Österreich – gegen die FPÖ und die deutschnationalen Burschenschaften, die die Partei anführen.
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