Tausende fordern „Nie wieder Schwarz-Blau“
Die Stimmung war heiter, das Thema hingegen todernst. Tausende Menschen folgten heute dem Demo-Aufruf „Nie wieder Schwarz-Blau“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
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Antirassismus
Die ÖVP-Attacke gegen Musliminnen kontern!
Der Wahlkampf ist in die schmutzige Phase eingetreten. Sebastian Kurz (ÖVP) will nun auch noch Mädchen bis 14 Jahren und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Kopftuch verbieten. Abermals geraten muslimische Frauen und Mädchen ins Visier der Rassisten. Wir solidarisieren uns klar mit den Angegriffenen.
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„Gewalt ist Teil der inoffiziellen Abschiebepolitik“
Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.
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Lasst Kurz nicht wieder Kanzler werden
Die guten Umfragewerte nach dem Scheitern der Regierung für Sebastian Kurz erscheinen absurd für Menschen, die Politik verfolgen und wissen, was der Geilomobil-Pilot in seiner kurzen Kanzlerschaft so alles angestellt hat. Allerdings sind die Wahlen noch lange nicht geschlagen, der SPÖ stünden Wege offen, den Spieß umzudrehen.
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EU macht Sahara zum Massengrab
Die EU baut ihre Grenzen immer weiter aus. Nicht nur das Mittelmeer wird zum Massengrab für Menschen, die ihr Zuhause verlassen müssen, die Sahara-Wüste wird als natürliche Todeszone eingesetzt.
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US-„Detention Centers“ sind Konzentrationslager
US-Präsident Trump sorgt mit seiner rassistischen Politik gegen Migrant_innen und Flüchtlinge für Entsetzen. Die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez findet für die Zentren, in denen Menschen unter schrecklichen Bedingungen weggesperrt werden, das richtige Wort: Konzentrationslager.
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EU finanziert Menschenjagd und Sklavenhandel in Libyen
Die Abschottungspolitik der EU hat Libyen für Flüchtlinge zur Hölle gemacht. In dortigen, von der EU finanzierten Lagern stehen Folter und Mord auf der Tagesordnung. Es braucht eine sofortige Evakuierung dieser Lager und die Öffnung der Grenzen.
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Carola Rackete hat Recht: Salvini und Co sind Verbrecher!
Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.
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Warum wir offene Grenzen fordern müssen!
Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.
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Fantastische Wiener Soli-Demo #FreeCarolaRackete
„Freiheit, Freiheit, Freiheit für Carola!“, skandierten an die 3.000 Menschen am Dienstag, 2. Juli lautstark vor der italienischen Botschaft. Samstag alarmierte die Nachricht von der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3, Carola Rackete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte den Geretteten, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Nach zermürbenden 16 Tagen vor der Küste Lampedusas legte die mutige Kapitänin einfach an. Dafür erntete die inhaftierte Retterin Zustimmung und Jubel.
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