Die Unternehmer feiern, die Arbeitnehmerseite und der Rechnungshof gehen scharf mit der Regierung ins Gericht. Johann Kalliauer, Vorsitzender der Arbeiterkammer in Oberösterreich mahnte, wir müssen das gesamte Bild sehen: hier geht es nicht um irgendeine Reform, die Kassenreform ist eine Enteignung der Arbeitnehmer_innen im ganz großen Stil.
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Ein kämpferischer Herbst steht bevor, zwitschern die Spatzen vom Dach des ÖGB. „Die Gewerkschaftsbewegung wird die Verschlechterungen durch die neuen Regelungen nicht hinnehmen. Wir werden uns zurückholen, was uns genommen wurde – mit allen Mitteln, die eine Gewerkschaft hat!“
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Braucht es wirklich eine Revolution, um eine neue, gerechte und nachhaltige Gesellschaft zu errichten? Die meisten Arbeiter_innen würden auf eine weichere Strategie setzen. Sie würden Gewalt mehrheitlich verhindern wollen und hoffen auf positive Veränderungen mittels kleiner Schritte – diese Tendenz nennt sich Reformismus!
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Wenn Marxist_innen heutzutage von der Arbeiter_innenklasse als revolutionärem Subjekt sprechen, ernten sie oft nicht mehr als ein müdes Lächeln. „Die Welt ist viel komplexer geworden, als das simple marxistische Klassenschema“, heißt es oft. Aber Marx’ Analyse ist heute noch aktuell und nötig, um die kapitalistische Gesellschaft zu verstehen und zu überwinden.
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Hunderte Krankenhausangestellte streikten in Wigan im Nordwesten Englands gegen die Privatisierung von Jobs im Gesundheitsbereich.
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Die ÖGB-Spitze ermutigte die Betriebsräte dazu, innerhalb eines Monats über 2.000 Betriebsversammlungen gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages zu organisieren, und zögert dennoch, der ÖVP-FPÖ-Regierung offen mit dem Generalstreik zu drohen. In der Regierung war die SPÖ noch für die Einführung, jetzt strauchelt sie, eine Position gegen den 12-Stunden-Tag zu finden. Das widersprüchliche Verhalten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erklärt sich aus ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess.
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Die Demo gegen den 12-Stunden-Tag zeigte, welche Kraft eine vereinte Arbeiter_innenklasse hat, wenn sie sich offensiv gegen die Maßnahmen der Regierung stellt.
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Weil wir nicht kampflos aufgeben dürfen, was wir in Jahrhunderte dauernden Kämpfen erobert haben, muss der ÖGB Streiks gegen die Einführung des 12-Stunden-Tags ausrufen.
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Seit Mitte Juni streiken über 2.200 Beschäftigte des deutschen Autozulieferers Neue Halberg Guss (NHG) – mit Erfolg: ihre Standfestigkeit bringt das Unternehmen in Existenznöte.
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Am 2. Juni wurde der 29-jährige Soumaila Sacko in San Calogero in Süditalien von einem Scharfschützen aus 60 Metern Entfernung erschossen. Er hatte sich als Flüchtling, Erntehelfer und Gewerkschafter für faire Löhne eingesetzt.
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