Demo in Bad Ischl: Salzkammergut steht auf gegen die Regierung

„Wir müssen etwas tun und die Menschen aufmerksam machen!“ Das war der Tenor von Betriebsrätin Michaela Atzmanstorfer und ihren Arbeitskolleg_innen, die in der Sozialversicherungsbranche täglich effiziente und mehr als wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten. Sie hatten zusammen mit der SPÖ-Stadträtin Ines Schiller am Freitag, 18. Jänner in Bad Ischl zum Lichtermarsch und Kundgebung gegen die ÖVP-FPÖ Regierung aufgerufen.

Nach dem Lichtermarsch sammelten sich die 250 Teilnehmenden bei Minusgraden zur Kundgebung vor der Nestroy-Schule. Es sprachen die beiden Betriebsratsvorsitzenden der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (GKK) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Werner Steininger und Peter Huemer. Außerdem fand auch der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer klare und motivierende Worte, sowie der SPÖ-Bürgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide.

Die Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Oberösterreich, Elfriede Schober und SPÖ-Landtagsabgeordnete aus Ebensee, Sabine Promberger, erklärten, warum sie an der Demo teilnehmen: Weil sie es satt haben, dass es Politiker_innen gibt, die Schwache gegen noch Schwächere ausspielen und auch dagegen vorgehen wollen.

Lügen

Die Lügen der schwarz-blauen Regierung – wie zum Beispiel „Wir müssen in der Sozialversicherung sparen, denn es wird ineffizient gearbeitet“ – haben viele Arbeitnehmer_innen längst durchschaut. Denn, um bei diesem Beispiel zu bleiben: Die Gebietskrankenkassen haben in Österreich einen gesamten Verwaltungsaufwand von 2,8 Prozent der Gesamtausgaben, wohingegen private Krankenversicherungen einen mehr als zehnmal so hohen Kostenaufwand in ihrer Verwaltung verursachen.

Erhöhung der Arbeitszeiten per Gesetz, Einschränkung der Altersteilzeit, Herabsetzung der Mindestsicherung, Verschärfung beim Arbeitslosengeld (je länger arbeitslos, umso weniger Geld bekommt man), Angriff auf die Arbeiterkammer, Enteignung der Versicherten in den Gebietskrankenkassen, Verminderung der Ruhezeiten, und vieles mehr. Alle Maßnahmen wurden ohne Einbindung der Arbeitnehmervertreter durchgepeitscht.

Weitere Proteste

Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-blauer Bundesregierung ist leider erschreckend, aber für viele keine Überraschung. Konservative und rassistische Parteien haben nun einmal nichts übrig für eine gerechte Politik für alle. Nutznießer des „neuen Stils“ sind die Konzerne, Unternehmer und Reiche. Sie reiben sich buchstäblich die Hände. Die Arbeitnehmer_innen hingegen drohen unter die Räder zu kommen.

Alle Teilnehmer_innen blieben bei klirrender Kälte bis zum Schluss und waren sich einig, dass man nicht still sein wird, um wieder mehr Menschlichkeit und eine soziale Politik zu bekommen. Die nächste Demo im Salzkammergut wird kommen!

Fotos: SPÖ Gmunden