Die Regierung hat es mit der Einführung der Arbeitszeitflexibilisierung ganz besonders eilig. Das Gesetz soll schon zwei Wochen nach der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ – ohne Begutachtung und ohne Verhandlungen mit der Gewerkschaft – Anfang Juli beschlossen werden. Gelten sollen sie ab Jänner 2019.
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Die ÖGB-Vorständekonferenz mit allen Teilgewerkschaften am 23. Mai antwortete mit einer Kampfansage auf die Attacken der schwarz-blauen Regierung gegen die Lohnabhängigen. Der Generalangriff auf die Sozialversicherungen, der geplante 12-Stunden-Arbeitstag sowie die massiven Kürzungen bei Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen waren die Themen im prallvollen Austria Center Vienna.
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Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Zustimmung für ihren radikalen Umbau des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu bekommen. Linkswende jetzt hat die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auseinander genommen und einen Blick auf die wahren Vorhaben von Schwarz-Blau geworfen.
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Die Gewerkschaften BauHolz-Wien-Jugend, vida Jugend, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Younion und GPA-djp Jugend protestierten am Mittwoch, 23. Mai gegen Kürzungen bei den überbetrieblichen Lehrlingen (ÜBA). Rund 100 Menschen haben sich vor dem Sozialministerium am Wiener Stubenring versammelt. Die schwarz-blaue Regierung will das Einkommen der Lehrlinge von 753,00 Euro auf 325,80 Euro halbieren.
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Undokumentiert Arbeitende bekommen meistens schlecht bezahlte Jobs unter schlechten Bedingungen. Bei UNDOK fanden sie Unterstützung und Beratung. Eine rechtliche Unterstützung von migrantischen Arbeitenden ist der FPÖ ein Dorn im Auge – von Beginn an hat sie sich gegen das Projekt gestellt und will UNDOK jetzt aushungern.
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Zehntausende Menschen haben die Petition gegen die Zerschlagung der AUVA der Initiative #aufstehn unterschrieben, in ganz Österreich wurden Betriebsversammlungen organisiert. Wenn die Gewerkschaften die Regierung mit Generalstreik konfrontiert und gleichzeitig antirassistisch handelt, kann Schwarz-Blau zusammenpacken.
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Die Regierung will die älteste und eine der bewährtesten Sozialversicherungen, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), zerstören. Innerhalb nur weniger Tages ist eine dynamische Protestbewegung für den Erhalt der Versicherung ins Rollen gekommen. Streiks können den Widerstand mit einem Schlag radikalisieren.
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Bei jeder Gelegenheit verkündet die schwarz-blaue Regierung ihr Ziel, keine neuen Schulden anzuhäufen. Hinter der hohlen Phrase stecken Steuergeschenke von mehr als zwei Milliarden Euro an Konzerne. Nebenher verhindert die Regierung den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben.
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Eine knappe Million öffentlich Bediensteter streikte in Frankreich gegen den Abbau von Arbeitsplätzen. Hunderttausende protestierten am 22. März auf über 150 Demonstrationen im ganzen Land.
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An 65 Universitäten in Großbritannien streiken tausende Uni-Angestellte und solidarische Studierende gegen geplante Pensionsreformen. Der Protest richtet sich mittlerweile allgemein gegen die fortschreitende Neoliberalisierung des Bildungssystems.
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