Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!
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Die Streikwelle der Universitätsbeschäftigten für ihre Pensionen ist zu einem Brennpunkt für die Wut und Unzufriedenheit der Bevölkerung geworden. Ein Sieg für die Streikenden wird allen, die Widerstand gegen die Angriffe der Tories und der Bosse unterstützen, Auftrieb verleihen, berichtet Sadie Robinson aus London.
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40.000 von 100.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft beteiligten sich am 15. und 16. Februar in ganz Österreich an den Warnstreiks für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen, eine Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen. Linkswende jetzt veröffenlicht eine Bilderserie von den Streiks.
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Am 15. und 16. Februar führen die Gewerkschaften GPA-djp und vida österreichweite Warnstreiks in der Sozialwirtschaft durch. Linkswende jetzt hat im Vorfeld mit Axel Magnus, Betriebsrat in der Sucht- und Drogenkoordination Wien (SDW), über den Arbeitskampf, Rassismus und die Bewegung gegen Schwarz-Blau gesprochen.
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Englands Eisenbahner_innen haben Anfang Jänner den Bahnverkehr zum Stillstand gebracht, weil die Betriebsleitung plant, Schaffner und Zugbegleiter_innen abzuschaffen.
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Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Mit dem „Arbeitslosengeld Neu“ wird eine Versicherungsleistung zur Almose und dazu kommen 12-Stunden-Tag und Steuergeschenke für Unternehmen. Linkswende jetzt beleuchtet, was Schwarz-Blau für eine „ganz normale“ Familie bedeutet.
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Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.
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Die FPÖ drischt leere Phrasen, wenn sie von Einsparungen im Milliardenbereich redet. Wenn die kommende Regierung umsetzt, was sie fordert, würden Pflege, Pensionen und Sozialausgaben schlicht unfinanzierbar. Nur die Unternehmer könnten ihre Beiträge zu den Sozialausgaben sparen.
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Am Montag, den 4. September kam es in England zum ersten Streik von McDonald’s Arbeiter_innen in der englischen Geschichte. Im
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Medien und Politikkommentatoren sind völlig fixiert auf die Person von Sebastian Kurz und fragen überhaupt nicht, was und wer ihn zum Putsch gegen Mitterlehner getrieben hat. Hinter der Regierungskrise steckt Klassenkampf um die sogenannte „Arbeitszeitflexibilisierung“.
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