Generalstreik in Griechenland, „Oxi“ zum Sparterror auch in Wien
In Wien trafen sich heute Mittwoch, 15. Juli, etwa 200 Aktivist_innen, um gegen das mörderische Spardiktat der „Institutionen“ zu demonstrieren. Die griechische Arbeiter_innenklasse übte mit einem Generalstreik im öffentlichen Dienst den Aufstand gegen die Syriza-Regierung.
In diesen Stunden entscheidet sich, ob das Parlament die „Vorschläge“ der Troika (EU, IWF, EZB) annehmen wird oder nicht. Einige Syriza-Abgeordnete haben angekündigt, dass sie mit Nein stimmen werden. 107 von 201 Mitgliedern im Zentralkomitee haben sich heute gegen den neuen Deal ausgesprochen.
Update: Das griechische Parlament hat in den späten Abendstunden des 15. Juli das Sparpaket beschlossen. 229 Abgeordnete stimmten dafür, 64 dagegen, davon nur 32 Syriza-Abgeordnete (sechs weitere verweigerten die Stimmabgabe).
Oxi zu Faymann und Schelling
In Wien solidarisierte sich eine Kundgebung beim Museumsquartier mit dem Generalstreik. Der Protest richtete sich aber auch gegen die österreichische Politik. Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling stützten die harte Linie Deutschlands in der Erpressung Griechenlands und betreiben gleichzeitig neoliberalen Sozialabbau in Österreich. Banken wie die Hypo Alpe Adria werden mit Milliarden Steuergeldern gerettet.
Auf der Kundgebung wurden ein Ende des Sparterrors und ein Schuldenschnitt gefordert. Die Situation in Griechenland wird weiter eskalieren. Die griechische Arbeiter_innenbewegung verdient unsere internationale Solidarität, denn sie kämpft auch für uns.
