Griechenland: Regierung beschließt Sparpaket während Streiks und Aufstand von Abgeordneten
Frauen, die als Putzkräfte im griechischen Finanzministerium arbeiten, führten am Mittwoch einen Marsch von Streikenden im öffentlichen Dienst durch Athen an. Hinter ihnen gingen große Blöcke von Krankenhauspersonal, Gemeindebediensteten, U-Bahn-Fahrer_innen und Bahnpersonal, die durch ihre Teilnahme am Streik den Zugverkehr in ganz Griechenland lahmgelegt haben.
Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY hatte zum Streik gegen ein neues drittes Austeritätsabkommen mit der EU aufgerufen. Neben anderen Angriffen könnte der Deal auch bedeuten, dass die Reinigungskräfte im Finanzministerium erneut ihren Job verlieren. Sie wurden von der Vorgängerregierung entlassen und erst am 1. Juli wieder eingestellt. Die Demonstration war eine deutliche Botschaft, dass der Widerstand erst begonnen hat.
Syrizas Parteibasis ist zornig
Der Streik – und die Massenproteste auf den Straßen – beeinflussten die Abstimmung im Parlament. Viele einfache Mitglieder in der Partei Syriza von Alexis Tsipras sind wütend. Sie mobilisierten für ein Nein im jüngsten Referendum und die Regierung macht einfach eine Kehrtwende und stimmte sogar einem noch schlimmeren Sparpaket zu.
Viele Syriza-Gewerkschafter_innen, Bezirksgruppen und andere Parteiorganisationen gingen daher gegen diese Entscheidung auf die Straße. Das führte bei der Abstimmung über die ersten Sparmaßnahmen im Parlament zu einem größeren Aufstand, der über die Reihen der Linken Plattform in Syriza hinausging. 32 Abgeordnete von Syriza, darunter vier Minister, stimmten mit Nein.
Drohung und Besänftigung
Tsipras hatte alles versucht, um den Aufstand zu verhindern. Vor der Abstimmung gab er ein Interview, in dem er den „Möchtegern-Rebellen“ ausrichtete, dass sie mit einem Nein auf der Seite des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble stehen würden. Dieser hätte gerne, dass Griechenland aus der Eurozone geworfen wird.
Auf der anderen Seite lobte Tsipras die zwei bekanntesten Aufständischen, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou und den ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis, und beruhigte die Gemüter angesichts der Drohung mit Parteiausschlüssen. Er argumentierte, eine Ja-Stimme würde eine linke Regierung verteidigen, da diese die Auswirkungen der Kürzungen mildern könnte.
Doch gleichzeitig schickte er die Polizei, um die Demonstration vor dem Parlament aufzulösen. Zu Regierungsantritt löste Syriza das Platzverbot auf, das Demonstrant_innen vor dem Parlament fernhalten sollten. Mittwochnacht setzten sie das Platzverbot mit Tränengas durch.
Weitere Streiks
Die Gewerkschaft ADEDY plant nächste Woche einen weiteren Streik, wenn die Abgeordneten über die zweite Welle der Sparmaßnahmen abstimmen. Andere Gewerkschaften – wie die der Hafenarbeiter_innen und Elektrotechniker_innen, die von Privatisierungen bedroht sind – könnten danach ebenfalls streiken.
Eine Regierungsumbildung steht unmittelbar bevor. Es gibt offene Spekulationen aus den höchsten Ebenen der Regierung, dass Neuwahlen innerhalb weniger Monate ausgerufen werden könnten. Die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK) hielt gestern Abend eine Kundgebung in Athen ab, um an den Aufstand vor 50 Jahren im Juli 1965 zu erinnern. Es sieht so aus, als könnte der Juli 2015 eine große Streikwelle oder den Beginn eines Wahlkampfs mit sich bringen – oder beides.
Panos Garganas ist Herausgeber der Zeitung Arbeitersolidarität in Griechenland und führendes Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei (SEK). SEK ist Teil des radikal linken Parteibündnisses Antarsya.
Artikel zuerst erschienen auf www.socialistworker.co.uk. Übersetzung von David Reisinger.