Grüne und SPÖ stimmten gegen Auslieferung von Strache an Justiz

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hätte wegen eines Strafverfahrens an das Wiener Straflandesgericht ausgeliefert werden sollen. Strache wurde „üble Nachrede“ vorgeworfen, weil er dem Kurier-Fotografen Jürg Christandl unterstellt hatte, ein Foto von einer FPÖ-Hetzaktion vor dem Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg manipuliert zu haben.

Jetzt haben die Abgeordneten im Parlament geschlossen – mit den Stimmen von SPÖ und Grünen – die Auslieferung verhindert. Die skandalöse Begründung: Strache habe die Aussage im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Arbeit getätigt.

Dass es auch anders geht, bewies der grüne Landtagsabgeordnete Martin Margulies. Im Zuge einer Sonderdebatte im Wiener Landtag zum Flüchtlingsthema attackierte er die FPÖ so scharf, dass die Freiheitlichen den Sitzungssaal verließen und Margulies ihnen nachrief: „Raus mit euch, ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen.“

Es gilt die Unschuldsvermutung