IST Statement: Nein zum Abkommen mit der Troika!

1. Der Sieg von Syriza bei den Wahlen vom 25. Jänner in Griechenland war ein Sieg für die Linke und die Arbeiter_innenbewegung – nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Er markierte einen Durchbruch im Kampf gegen die Austeritätsmaßnahmen, mit denen die herrschenden Klassen des Westens auf die Weltwirtschaftskrise reagierten (nachdem der unmittelbare Schrecken der Finanzkrise 2008 vorrübergegangen war).
2. In den folgenden fünf Monaten versuchte die Regierung von Alexis Tsipras einen Kompromiss mit den führenden Mächten in der Europäischen Union zu finden. Einen Kompromiss, der die Menschen in Griechenland von der Austerität befreien und die Schuldenlast, unter der sie leiden müssen, reduzieren sollte. Tsipras und seine Verbündeten verfolgten dieses Ziel sogar noch nach dem 20. Februar, als sie einen Rückzieher machen mussten und klar wurde, dass die Eurogruppe der Finanzminister, und dahinter die deutsche Regierung, entschlossen waren Syriza eine demütigende Niederlage zu verpassen.
3. Letzte Woche musste die von Syriza angeführte Regierung endgültig einsehen, dass sie unmögliche Ziele verfolgten. Die Eurogruppe und ihre Verbündeten in den sogenannten „Institutionen“ (die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds) forderten noch mehr grausame Austerität – Pensionskürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Arbeitsmarkt-„Reformen“ – und weigerten sich die Schuldenlast zu lockern.
4. Tsipras antwortete darauf am Freitag, 26. Juni, und rief zu einer Volksabstimmung über diese Vorschläge am Sonntag, 5. Juli, auf. Das ist ein Erfolg für die Linke und die Arbeiter_innenbewegung in Griechenland, die die Regierung dazu gezwungen haben, das EU-Diktat abzulehnen. Dieser Schritt wurde von der Linken überall in Europa mit Begeisterung aufgenommen.
5. Die Reaktion der Eurogruppe und ihre Verbündeten war wütend. Die gesamte Logik der Europäischen Union (EU) beruhte auf der Zentralisierung der Macht in Institutionen, die nicht von den Wähler_innen zur Rechenschaft gezogen werden können. Nachfolgende Verträge wurden in nationalen Volksabstimmungen abgelehnt. Jetzt haben die Menschen in Griechenland die Möglichkeit, ein Urteil über die Austerität zu sprechen. Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht sie einzuschüchtern in dem sie die Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung der griechischen Banken abdreht. Noch nie zuvor wurde der undemokratische Charakter der EU deutlicher.
6. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Genoss_innen in der Sozialistischen Arbeiterpartei (SEK) in Griechenland und ihren Verbündeten in der Antikapitalistischen Front (Antarsya), die für ein „Nein“ in der Volksabstimmung aufrufen. Die Ablehnung der Vorschläge der Eurogruppe wird den Kampf gegen die Austerität in Griechenland und in ganz Europa stärken.
7. Wie rufen alle Antikapitalist_innen und Sozialist_innen überall auf, Solidarität mit dem Kampf der griechischen Massen in Worten, und wenn möglich, mit Taten zu zeigen. Ihr Kampf ist genauso unser Kampf.

Koordination der International Socialist Tendency (IST)
29. Juni 2015

Die International Socialist Tendendy (IST) ist eine Strömung von revolutionären Organisationen in der ganzen Welt, der auch die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK) in Griechenland und die „Neue Linkswende“ in Österreich angehören. Eine vollständige Liste der Organisationen hier: IST-Organisationen