Klima-Corona-Deal: Für einen klimagerechten Gesellschaftsvertrag in Österreich
Die österreichische Regierung steht vor der historischen Gelegenheit die staatlichen Rettungsgelder intelligent und klimagerecht zu investieren. Die Covid-19-Pandemie hat der Welt gezeigt, wie schnell und entschlossen wir als Gesellschaft handeln können, um eine Katastrophe abzuwenden. Daraus müssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werden, um die weltweite Klima- und Naturzerstörung einzudämmen.
Wir müssen uns auf allen Ebenen klimagerecht und naturverträglich ausrichten, um langfristig krisensicher zu sein. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen ambitionierten, solidarischen, wirksamen und finanzstarken Green Deal der EU einsetzen. Nur wenn alle Konjunkturprogramme gut ineinander greifen, können wir die Corona-Krise bewältigen und zugleich die Weichen stellen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.
In diesem Moment hängt alles davon ab, wohin die Gelder fließen. Um aus der derzeitigen Krise das Bestmögliche zu machen, müssen die Gelder in den naturverträglichen Ausbau sauberer, erneuerbarer Energien, in effiziente Energieverwendung bei Gebäuden und Industrie, in öffentliche Verkehrsmittel und in nachhaltige Landwirtschaft investiert werden. Berufsfelder, die sich durch einen geringen CO2-Ausstoß auszeichnen, wie Pflege, Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung sollten deutlich ausgebaut werden, die Entwicklung hin zu einer regionalen und kohlenstoffarmen Wirtschaft soll gefördert werden. Jetzt ist die Zeit, um die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.
Deshalb fordern wir einen Klima-Corona-Deal für Österreich: Damit unser Sozialsystem und unser Ökosystem stabil bleibt!
1. Die Zukunft der Menschen sichern: Die österreichische Regierung soll alle Menschen existenziell absichern deren Arbeitsplätze durch die Corona-Krise bedroht oder verloren gegangen sind. Sie soll Mittel für Begleitmaßnahmen zur Umqualifizierung, Re-Qualifizierung, Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für Arbeitnehmer*innen bereitstellen. Durch die kluge Verteilung der Rettungsgelder kann die Regierung jetzt tausende neue und langfristig sichere klimafreundliche Arbeitsplätze schaffen. Dadurch werden alle Menschen dabei unterstützt, Schritte zu einem guten Leben für alle zu setzen und den existenzbedrohenden Klimakollaps abzuwenden.
2. Umbau statt Wiederaufbau – Staatshilfen an Erreichung des 1,5 Grad Ziels knüpfen: Gelder aus den jetzigen Hilfs- und Konjunkturpaketen des österreichischen Staates sollen den Strukturwandel zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Auch weitere mögliche Konjunkturpakete nach der Krise müssen diesen Vorgaben folgen. Wir fordern Bedingungen für die staatliche Unterstützung, die so ausgestaltet sind, dass sie sich am Pariser Abkommen, den Biodiversitätszielen und den Sustainable Development Goals orientieren. Subventionen für fossile Energieträger sollen gestrichen und stattdessen klimagerecht investiert werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, gemeinsam mit den Belegschaften Dekarbonisierungs-Roadmaps zu erstellen. Kein Geld für Öl, Kohle, Gas und Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation blockieren.
3. Die Krise demokratisch bewältigen: Die Zivilgesellschaft und alle Sozialpartner müssen an den Verhandlungen um die Verteilung der staatlichen Finanzhilfen beteiligt werden. Vergabekriterien müssen transparent gestaltet werden und dem 1,5 Grad Ziel entsprechen. Die Bevölkerung muss durch Bürger*innenversammlungen und ähnliche partizipative Formate permanent in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft braucht eine umfassende Demokratisierung, nur so kann die Krise auch im weiteren Verlauf gerecht bewältigt werden.
4. Globale Klimagerechtigkeit: Menschen im globalen Süden sind schon heute viel stärker von der Klimakrise betroffen. Die Regierung muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Schulden der ärmsten Staaten gestrichen werden, dass statt Krediten Transferzahlungen geleistet werden und Österreich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet. Auch in der Gestaltung der Handels- und Investitionspolitik muss sich die Regierung für die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten sowie für Umweltstandards stark machen.
Mit Stand 5.5.2020 haben bereits 94 Organisationen, Initiativen & Gruppen sowie 518 Wissenschaftler*innen den Klima-Corona Deal unterstützt.