Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verliert Rückhalt
Offiziell wurden die Kommunalwahlen in Palästina im Oktober aufgrund von Unregelmäßigkeiten auf den Kandidat_innen-Listen abgesagt. Gleichzeitig kürte Fatah, die Regierungspartei des Westjordanlands, ihren neuen alten Vorsitzenden. Mahmoud Abbas wurde als Vorsitzender und Regierungschef bestätigt. Abbas regiert seit 2005, obwohl sein Mandat eigentlich schon 2009 geendet hätte.
Bei den letzten Wahlen 2006 verlor die Fatah die Herrschaft über den Gazastreifen an die Hamas. Seit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 verwandelte sich die Fatah von einer nationalen Befreiungsbewegung zum Handlanger Israels und ihre Unterstützung schwindet. Die Fatah kontrolliert und verwaltet die palästinensischen Gebiete mittels der Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Sie hilft dem israelischen Militär Proteste niederzuschlagen und scheut auch nicht davor zurück, der Armee Adressen von Aktivist_innen zu geben. Das israelische Militär hat seit letzten Oktober mindestens 241 Palästinenser_innen erschossen.
Kooperation scheitert
Kollaboration mit Israel hat die Fatah kein Stückchen weitergebracht. Der Nachrichtensender Al Jazeera schrieb jüngst: „Wenn eine Führung, ob gewählt oder nicht, seine Legtimität von einer Besatzungsmacht erhält, dann verliert sie automatisch diese Legitimität!“ Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung sind kein bisschen besser als vor 20 Jahren, eigentlich sind sie durch den permanenten Siedlungsbau Israels sogar noch schlechter geworden.
Der einzige Herausforderer von Abbas innerhalb der Fatah ist der Millionär Mohammed Dahlan. Doch er ist mindestens genauso unbeliebt wie Abbas, unter anderem weil er eng mit den Golfstaaten und der Diktatur von al-Sisi kooperiert.
Laut jüngster Umfrage wollen 60 Prozent der Palästinenser_innen, dass Abbas zurücktritt. Fast jeder zweite ist für die Wiederaufnahme des außerparlamentarischen Widerstandes. Als Reaktion auf das komplette Versagen der Fatah schlossen sich mehrere linke Parteien zu einem Linksbündnis zusammen. Sie wollen eine Alternative zu Hamas und Fatah aufbauen.