Im Visier: Peter Pilz

Peter Pilz startet nach seiner Abwahl bei den Grünen sein eigenes Projekt: die „Verteidigung unserer Kultur“ vor dem politischen Islam. Die Feinde von Europa würden „unsere Heimat zerstören wollen“. Er prahlt: „Ich bin gemeinsam mit Efgani Dönmez der Einzige, der in Österreich konkret gegen den politischen Islam kämpft.“ Vergessen hat er dabei die FPÖ, die neofaschistischen Identitären und Sebastian Kurz. Mit keinem Wort erwähnt Pilz, dass Terrorismus in Österreich ein rechtes Phänomen ist.

Trotz des Kurzleaks-Skandals und der Fakenews zu Kindergärten wittert Pilz die Bedrohung nicht bei den selbsternannten „Rettern des Abendlandes“: „Diese Heimat wird von der politischen Rechten angegriffen. Aber der gefährlichste Angriff kommt vom politischen Islam. Die Hassprediger bauen bei uns Brückenköpfe und versuchen über Kindergärten und Schulen in die Köpfe der Kinder zu kommen.“, so Pilz in der Presse.

Pilz zeigt sein mangelhaftes Verständnis für die Bedrohung durch die extreme Rechte, wie zuvor der andere Ex-Grüne Dönmez, der nach Gastauftritten bei der FPÖ inzwischen bei der Kurz-ÖVP gelandet ist. Über potenzielle Mitstreiter meint er in der Presse: „Immer öfter schreiben mir auch Gemeinderäte von FPÖ und ÖVP… Weil es nichts anderes gab, haben sie für die FPÖ kandidiert. Wenn ich die kennenlerne, sehe ich gleich, dass das meist sehr anständige Leute sind.“

Pilz erntet Applaus für seine Türkenfeindlichkeit

Auch in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft wetterte er ausschließlich gegen Türk_innen: Abschiebeminister Sobotka sei nicht hart genug, Menschen mit österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft zu verfolgen. Der Wettbewerb Strache/Pilz zu dem Thema und die erzeugte Hysterie gegen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft veralberte Rainer Nikowitz in einem Profil-Artikel wunderbar: „Sie sind unter uns. In der U-Bahn, in der Firma. Überall. Wer weiß, an wie vielen sie heute schon arglos vorbeigegangen sind…“

Für seine Angriffe auf die Minderheit der Muslim_innen und allen voran die aus der Türkei stammenden, wird er von der Kronen Zeitung geliebt. Und Pilz gestand dem FPÖ-Führer Strache im gemeinsamen Kurier-Interview öffentlich: „Was das Kopftuch betrifft, gebe ich Ihnen recht.“ Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Eurofighter-U-Ausschuss überreichten sie sich strahlend gegenseitig Maskottchen. Den Eurofighter-Skandal aus den Jahren 2002/2003 verantworten zur Gänze die damaligen Regierungsparteien FPÖ und ÖVP. Dass Pilz das Feuer von der FPÖ ablenkt, ist fahrlässig oder politische Dummheit!

Pilz‘ Parlamentarismus sieht vor, sich mit dem Gegner zu verbünden und versteht nicht die Notwendigkeit, trotz der Beteiligung an den Parlamentswahlen, die sozialen oder die antifaschistische Bewegungen zu stärken um die gesellschaftliche Dynamik zu verändern. Linke, welche die engen Grenzen dieses Systems akzeptieren, bewegen sich immer weiter nach rechts. Pilz selbst bezeichnet sich als „konsequenten Rechtslinken und gleichzeitig einen Linksrechten.“