Proteste gegen den G20-Gipfel werden die Politik prägen!
Donald Trump hat uns mit der Zerstörung des Pariser Klimaabkommens gerade eindrucksvoll bewiesen, was solche Verträge wert sind – nämlich rein gar nichts, weniger als Wahlversprechen! Die herrschenden Eliten fürchten unsere Proteste, es gibt derzeit keine andere Kraft, die zum Ausdruck bringt, was Milliarden Menschen bewegt.
Deshalb tun sie alles, um uns von Protesten abzuhalten – täglich warnen Polizei, Politik und Medien vor Eskalationen und füttern die Öffentlichkeit mit Falschmeldungen, die Demonstrationen wären illegal und gefährlich. Alles nur Verwirrtaktik – die Hauptdemonstration startet am Samstag, 8. Juli um 11 Uhr, wie geplant am Deichtorplatz Nähe Hauptbahnhof und endet am Heiligengeistfeld. Neue Linkswende hat einen Transport organisiert, der am Vorabend, Freitag, 7. Juli von Wien aus los startet.
Achtung, Donald Trump!
Der neue US-Präsident hat schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit gezeigt, wohin die Reise geht, wenn wir den Herrschenden nicht das Steuer aus den Händen reißen. Auch sein Vorgänger Barack Obama hat Klimaschutz nicht ernst genommen. Tatsächlich sind die Emissionen der Treibhausgase bisher nur gesunken, wenn die kapitalistische Wirtschaftsmaschine gestottert hat. Aber unter Trump wird Ignoranz gegenüber der größten Herausforderung der Geschichte zum offen zur Schau gestellten Prinzip der Weltpolitik.
Die österreichische Politik tut es Trump gleich und will Klimazerstörungspolitik sogar in den Verfassungsrang heben. Trump steht aber auch für einen Flügel der herrschenden Eliten, die mit Gewalt jedes Hindernis für das von den USA angeführte kapitalistische System aus dem Weg räumen wollen. Er bringt die Drohung durch einen Atomkrieg, die nie wirklich vom Tisch war, wieder ganz nach oben auf die Liste der unmittelbaren Bedrohungen. Und er macht Rassismus gegen Flüchtlinge zu einem Leitprinzip internationaler Politik.
Mit Militär gegen Flüchtlinge
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Afrika auf die Tagesordnung der G20 gebracht. Ihr Ziel ist, das umzusetzen, woran sie in Begleitung von Bundeskanzler Christian Kern gescheitert ist – die afrikanischen Staaten dazu zu zwingen, dass sie Flüchtlinge mit allen Mitteln davon abhalten, Europa zu erreichen.
Dazu gehört die Bestechung von afrikanischen Regierungen mit Milliarden an Euros, damit sie Lager errichten, und der Herkunftsländer, damit sie bei Massendeportationen mitspielen. Dazu gehören aber auch die Pläne der NATO und der US-Armee, militärisch auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme infolge der Klimaerwärmung zu reagieren. Im Gegensatz zu unseren Regierungen nimmt das Militär den Klimawandel nämlich sehr ernst.
Mit „Wir sind die 99 Prozent!“ hat die Occupy-Bewegung seit 2011 sehr treffend auf den Punkt gebracht, welche Kluft uns von den Herrschenden trennt. Sie stellen nicht einmal 1 Prozent und haben dennoch mehr Ressourcen, Geld und Macht als wir Normalsterblichen. Wir sind die überwältigende Mehrheit und wir werden nicht zu bremsen sein, wenn wir einmal in Bewegung gekommen sind.
Ihr seid nur 1 Prozent
Uns ist bewusst, dass wir noch einige Herausforderungen zu bewältigen haben, bis wir das 1 Prozent von seiner Kontrolle über die weltweiten Ressourcen getrennt haben, aber wir trainieren schon unsere Muskeln und haben auch schon gezeigt, wozu wir fähig sind. 2011 war das Jahr der arabischen Revolutionen, die in kurzer Zeit Diktatoren vom Thron gestoßen haben, die über Jahrzehnte die besten Freunde des Westens waren und unantastbar schienen.
Vor den Gipfelprotesten von Seattle im Jahr 1999, als die Herrschenden vor den Demonstrant_innen davonliefen, vor Prag im Jahr 2000 und Genua im Jahr 2001, trafen sich die Herrschenden immer in aller Öffentlichkeit in den Metropolen der Welt. In Hamburg wagen sie es 2017 erstmals wieder. Sorgen wir dafür, dass sie es bereuen!