Proteste gegen den Spar-Deal der EU mit Griechenland
Beim Eurogruppen-Treffen der Finanzminister am Mittwoch und beim EU-Gipfel am Donnerstag war ein Deal anberaumt, den dann das deutsche und das griechische Parlament bis folgenden Dienstag ratifizieren sollten.
Der Deal
Die EU und der IWF haben bisher die letzten fünf Milliarden an Zahlungen an Griechenland zurückgehalten, bis die Regierung – angeführt von der linken Partei Syriza – ihren Bedingungen zustimmt. Diese Vereinbarung würde heißen, dass das „Rettungsprogramm“ und die damit verbundenen Austeritätsmaßnahmen fortgesetzt werden. Griechenland soll fast acht Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Die Regierung versucht, diese Belastungen als kleineres Übel darzustellen, weil die Steuern für profitable Unternehmen erhöht werden sollen. Aber das ist nur ein winziger Aspekt, wenn man sich ansieht, wie sehr die normalen Menschen leiden werden.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird das Leben für die ohnehin Verwundbaren noch viel elender machen. Pensionen und Löhne werden gekürzt und nationale Sicherheitsausgaben erhöht werden, nachdem die jahrelangen Attacken die Löhne schon durchschnittlich um mehr als ein Drittel schrumpfen haben lassen.
In der Falle
Syriza war im Jänner getragen einer Woge von Kämpfen gewählt worden und hatte versprochen, die Austeritätspolitik zu beenden. Doch die Regeln der EU und die Macht des Marktes haben sie in die Falle getrieben, und sie musste Zugeständnisse machen. Plötzlich war von einer Erhöhung der Mindestlöhne und dem Rückgängigmachen der Pensionskürzungen bei den Ärmsten keine Rede mehr.
Schon jetzt zeigen aktuelle Zahlen, dass alle Formen von Staatsausgaben in den ersten Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Die EU und der IWF setzen Griechenland mit einer Reihe von Schuldenfristen unter Druck. Nachdem letzte Woche 5,6 Milliarden Euro von griechischen Banken abgehoben worden waren, hat der deutsche Finanzminister Schäuble nun auch noch gedroht, die Bankkonten der Menschen einzufrieren.
Linksruck
Dieser Druck hat einen Linksruck produziert. Die meisten Wähler_innen von Syriza glaubten, dass es eine faire Vereinbarung mit der EU geben könnte. Jetzt sehen sie, dass Gerechtigkeit nicht auf dem Programm der Mächtigen steht.
Tausende Menschen, darunter Delegationen von Arbeiter_innen, haben letzten Sonntag einen Gewerkschaftsprotest vor dem Parlament unterstützt. ADEDY, der Gewerkschaftsbund des öffentlichen Sektors, hatte dazu aufgerufen, um Opposition gegen den Deal zu demonstrieren. Aber das hat Leute nicht davon abgehalten, mit Syriza-Transparenten zu kommen. ADEDY hat dazu aufgerufen, Finanzierung und Personal für den öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen, die Kürzungen rückgängig zu machen, Griechenlands Schulden zu streichen und die Banken unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Und die Gewerkschaft hat beschlossen zu streiken, wenn der Deal wirklich eingegangen wird.
Die Unterstützer_innen einer Pro-Austeritäts-Demonstration am Montag, die von der konservativen Partei organisiert wurde, kamen dagegen vor allem aus der Oberschicht.
Widerstand
Die Regierung versucht nun, den linken Flügel der Syriza zu erpressen, um im Parlament für die Einigung mit der EU zu stimmen. Führungsfiguren haben gedroht, den Linken Parlamentssitze wegzunehmen, was das griechische Wahlsystem erlaubt.
Doch das Hauptargument ist: Widersprecht nicht dem, was die Regierung tut, sonst bekommt ihr wieder eine rechte Regierung. Dasselbe Argument wurde schon von Gewerkschaftsbossen gegen Angestellte im Gesundheitssystem gerichtet. Aber damit haben sie es nicht geschafft, diese vom Streiken abzuhalten – Syriza-Unterstützer_innen eingeschlossen.
Wie auch immer die Spaltungen innerhalb von Syriza aussehen: Dass der Deal durchgeht, ist sehr wahrscheinlich – wohl mit Unterstützung der Parteien rechts von Syriza. Aber es wird auch Demonstrationen und Streiks geben. Die Hafenarbeiter_innen haben bereits gegen Privatisierungen, und Lohnabhängige im Gesundheitsbereich gegen Kürzungen gestreikt. Der Herbst könnte große Kämpfe der Lehrer_innen und der Elektrizitätsarbeiter_innen bringen.
Wirtschaftlich haben die EU und der IWF ihren Kopf durchgesetzt und eine neue Runde der Austerität gestartet. Aber politisch hat das die Wähler_innen und Sympathisant_innen von Syriza radikalisiert und sie sind jetzt in noch stärkerer Opposition zur Austeritätspolitik. Das „griechische Experiment“ ist also auf keinen Fall vorbei.
Panos Garganas ist führendes Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei (SEK). SEK ist Teil des antikapitalistischen Bündnisses Antarsya, einer Oppositionspartei zur Syriza-Regierung.
Aus dem Englischen übersetzt von Hannah Krumschnabel. Artikel ist zuerst erschienen auf: www.socialistworker.co.uk