Statement griechischer Genossen zur Volksabstimmung über Troika-Abkommen
Bei der Volksabstimmung über das Abkommen mit der Troika werden wir mit „Nein“ stimmen. Die Regierung muss alle Zugeständnisse zurücknehmen. Wir brauchen eine Einheitsfront zur Streichung der Schulden und für die Verstaatlichung der Banken in der EU.
Die Regierung hat eine Volksabstimmung ausgerufen. Der massive Widerstand gegen ein Nachgeben gegenüber den Erpressern von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU hat die Regierung gezwungen, die Vereinbarung nicht zu unterschreiben.
Diese Entwicklung ist ein Schritt vorwärts für alle, die gegen das alte und das neue Memorandum gekämpft haben und immer noch kämpfen. Die Hafenarbeiter_innen, die gegen den Ausverkauf von Piräus streiken, Spitalsangestellte, die mehr Geld und mehr Personal fordern, die Tausenden, die gegen das Abkommen demonstriert haben – das sind jene Kräfte, die Nein zur Erpressung sagen, Nein zu Zugeständnissen.
Jetzt müssen wir gegen die Troika und jene kämpfen, die loyal zur ihr und zu deren Memoranden stehen. Stimmt am Sonntag mit einem massiven Nein gegen das Abkommen. Aber bleibt dabei nicht stehen.
Wir fordern, dass die linke Regierung sofort daran geht, die Versprechungen einzulösen, die sie der Arbeiter_innenbewegung vor den Wahlen gegeben hat: Streichung der alten und neuen Memoranden, Arbeitsplätze für die Arbeitslosen, Erhöhung von Löhnen und Pensionen, Geld für Schulen, Krankenhäuser, Gemeinden und Pensionskassen.
Das Geld, um diese Maßnahmen zu finanzieren, soll aus folgenden Quellen kommen: Streichung aller Schulden – hier und jetzt, ohne Ausnahmen; Verstaatlichung aller Banken; Austritt aus Euro und EU und Kampf um Arbeiter_innenkontrolle.
In diesem Kampf haben wir die Unterstützung der Arbeiter_innenklasse in ganz Europa. Es gab Demonstrationen gegen EU und IWF in allen großen Städten. Eine Stärkung der revolutionären Linken und ein gemeinsamer Kampf gegen das Abkommen, der den Weg bereitet für eine neue Gesellschaft ohne die Bürde eines bankrotten Kapitalismus, wäre nötig.
Hört nicht auf, gegen Erpressungen und Zugeständnisse zu kämpfen!
Sozialistische Arbeiterpartei (SEK), 27. Juni 2015
Die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK) ist Teil des antikapitalistischen Bündnisses Antarsya in Griechenland.