Refugees Welcome! Offene Grenzen sind keine utopische Forderung

Dieser Artikel ist Teil der Serie Warum wir bei den ÖH-Wahlen antreten!

Wer hat ermöglicht, dass die über 20.000 Flüchtlinge im Herbst 2015 so offen begrüßt, ja, ihre Ankunft gefeiert wurde? Hunderte von freiwilligen Helfer_innen, die Tag und Nacht am Westbahnhof, Hauptbahnhof oder in Nickelsdorf im Burgenland die Stellung hielten. Von diversen Medien wurden diese Aktionen als „Welle der Solidarität“ betitelt, die dann von der Regierung unter enormen Aufwand zurückgedrängt wurde.

Doch nur weil die österreichische Regierung sich jetzt rechts außen positioniert, heißt das noch lange nicht, dass die Bevölkerung, wir, das auch tun. Seit 2015 steigen die Zahlen von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer_innen stetig an, heute werden sie auf rund 500.000 in ganz Österreich geschätzt. Denn was wir 2015 mit dem Fall der „Festung Europa“ erlebt haben, war keineswegs Chaos und Überforderung, wie es im öffentlichen, rechtsgerichteten Diskurs beschrieben wird, nein – es war eine Atmosphäre der Menschlichkeit, Freude und Hilfsbereitschaft.

Den progressiven Effekt der Solidaritätsbewegung zeigt die Europäische Wertestudie. In den letzten zehn Jahren nahmen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ab: von 2008 bis 2018 ist die Zahl der Menschen, die Muslime nicht als Nachbarn haben wollen, von 32 auf 21 Prozent gesunken, die entsprechenden Werte für Juden sind von 18 auf 7 Prozent gefallen.

Das hat uns gezeigt, wie es aussehen würde, wenn wir die Zäune dem Erdboden gleich machen. Deshalb sind wir für offene Grenzen und gegen die „Festung Europa“, die mit rassistischen und neoliberalen Strukturen weiterhin das obere 1% der Bevölkerung bereichert! Die österreichische Regierung schürt eine Stimmung der Angst und des Hasses gegen Flüchtlinge, verbreitet Lügen darüber, dass sie „dem österreichischen Steuerzahler auf der Tasche“ lägen. Gleichzeitig deckten die cum-ex-files auf, dass die europäischen Steuerzahler_innen vermittels Steuerbetrug um mehr als 55 Milliarden € betrogen wurden. 150 Milliarden € sollen für die Aufstockung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex ausgegeben werden. Die Grenzen dicht machen bedeutet, einen Massenmord an unschuldigen Menschen zu begehen. 16.346 Menschen haben von 2014 bis Juni 2018 im Mittelmeer ihr Leben gelassen.

Die rassistische Politik macht auch vor der Universität nicht halt. Flüchtlinge müssen beweisen, dass sie den gleichen Studienplatz auch in ihrem Herkunftsland bekommen hätten, wenn sie studieren wollen. Diesen Beweis zu erbringen, ist für Menschen, die aus Ländern flüchten, welche sich im Krieg befinden, nahezu unmöglich und das weiß die Regierung auch. Um ein Studentenvisum zu bekommen, braucht man 8.000 € auf dem Konto, eine Versicherung und einen festen Wohnsitz. Wo sollen diese 8.000 € herkommen, wenn man bei jeder Zusammenkunft mit der Polizei sein Bargeld abgeben muss und bis auf Erntehilfe und Freiwilligenarbeit nicht arbeiten darf?

Wir fordern, dass Flüchtlinge im Asylverfahren unter den gleichen Umständen studieren dürfen, wie EU-Bürger_innen!

Lesetipp: Alex Callinicos, Rassismus (1999). Erhältlich über linkswende@linkswende.org.