Rettungsschiffe werden aus dem Mittelmeer vertrieben

Panama hat angekündigt, der Aquarius 2, einem Schiff, das in Seenot geratene Menschen rettet, die Flagge zu entziehen. Dies würde bedeuten, dass das Schiff nicht mehr legal auslaufen darf, bis es eine neue Flagge von einem anderen Land bekommt. Zentraler Grund für das Vorgehen Panamas ist eine Beschwerde der italienischen Regierung. Darin wird beklagt, dass der Kapitän der Aquarius 2 sich geweigert habe, die Geretteten zurück zu ihrem Abfahrtshafen in Libyen zu bringen.

Ein solcher Rücktransport würde bedeuten, dass die Migranten in ein Land zurückgebracht werden, das vom Krieg gezeichnet ist. Der deutsche Botschafter im Niger sprach schon 2017 in einer Mitteilung an die deutsche Bundesregierung hinsichtlich der libyschen Flüchtlingslager von „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste“.

Der drohende Flaggenentzug der Aquarius 2 ist vorläufiger Höhepunkt einer länger andauernden Auseinandersetzung zwischen der Crew der Aquarius 2 und den dahinter stehenden NGOs, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée einerseits und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei andererseits. Dieser hatte schon vor einem Monat abgelehnt, dass die Aquarius 2 mit 141 Geretteten an italienischen Häfen anlegt und lehnt es generell ab, Rettungsboote von NGOs anlegen zu lassen.

Im Jahr 2018 sind bereits mehr als 1.500 Menschen bei der Überfahrt von afrikanischen Häfen über das Mittelmeer ertrunken oder gelten seitdem als vermisst. Die Aquarius 2 war bis jetzt das letzte aktive Schiff einer nicht staatlichen Organisation, da in den letzten Monaten alle anderen NGO-Rettungsschiffe v.a. wegen der Maßnahmen der Regierungen Maltas und Italiens ihre Arbeit einstellen mussten.

Auch wenn Rettungsschiffe für in Seenot geratene afrikanische Migranten nicht die Lösung des Problems sind, sondern nur ein Symptom bekämpfen, sind sie nicht weniger unverzichtbar. Wir müssen hoffen, dass die Helfer neue Wege finden, ihre Schiffe im Mittelmeer einzusetzen, da sonst in Zukunft noch sehr viel mehr Menschen den grauenvollen Tod des Ertrinkens erleiden werden.