Salzburg: Aktivisten setzen Anti-Abschiebe-Protest gegen Polizei durch
Trotz strömenden Regens ließen es sich die Betroffenen nicht nehmen, am 14. September am Salzburger Mirabellplatz gegen die jüngste Deportationswelle von Innenminister Wolfgang Sobotka zu protestieren. Die Stimmung war wütend und kämpferisch, sehr viele hatten vor kurzem negative Bescheide bekommen, ihnen drohen Deportationen ins Bürgerkriegsland Afghanistan. Mohammad S. sagte gegenüber Linkswende jetzt: „Ich will nur in Sicherheit leben. Ich will nicht sterben!“
Auf Transparenten und mit lauten Rufen wurden „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ und „Keine Beihilfe zum Mord“ gefordert. Die Beteiligten waren sich einig: „Afghanistan ist nicht sicher“. Eindrucksvoll war das Banner „Flucht ist kein Verbrechen“. Viele Fluchthelfer_innen erzählten von ihrer Verzweiflung und Ängsten, sie könnten ihre neu gewonnen Freundinnen und Freunde verlieren.
Rassistische Polizei
Die Polizei verlangte im Vorfeld in einer völlig rassistischen und rechtswidrigen Vorgehensweise 25 österreichische Ordner_innen vom Anmelder, die dieser nicht stellen konnte, obwohl der Protest rechtmäßig bei der Behörde angemeldet wurde. Die Polizei untersagte den Protest kurzerhand. Einer der Flüchtlinge informierte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die sich mit der Plattform Menschenrechte Salzburg vor Ort vernetzte. Endlich gab es Unterstützung für die Geflüchteten und deren demokratisches Anliegen, der Protest konnte stattfinden.
„Wir geben niemals auf! Wir schauen niemals weg“, wurde auf der Demonstration gerufen. Der Protest hat sichtbar gemacht, dass viele nach wie vor in der Flüchtlingshilfe aktiv sind – das hat Mut gemacht. Die bevorstehende Demonstration am 7. Oktober in Wien gegen Abschiebungen unter dem Motto „Unsere Antwort: Solidarität! Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau“ fand großen Anklang. Es ist wichtig, jetzt Druck auf die Regierung aufzubauen und die Kräfte gegen den Rechtsruck zu bündeln.
Bereits von 25. bis 28. August erhoben Schutzsuchende und ihre Unterstützer_innen drei Tage lang ihre Stimme gegen die unmenschliche Asylpolitik im Wiener Sigmund-Freud-Park.
Samstag, 7. Oktober, 14:00 Uhr: Demonstration „Unsere Antwort: Solidarität! Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau“. U2 Schottentor, Universität Wien. Es mobilisieren die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Offensive gegen Rechts. Mehr dazu | Facebook
Freitag, 13. Oktober, 18:00 Uhr: F*CK STRACHE-Demo! #RefugeesWelcome. U2 Schottentor, Universität Wien. Protest gegen die Verharmlosung und gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ. Mehr dazu | Facebook