Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“ kann Linke stärken
Die griechische Regierung, geführt von der radikal linken Partei Syriza, brach auseinander, weil sie dem Druck der Bosse nach Unterzeichnung einer neuen „Rettungsvereinbarung“ nachgab. Dies zwang Alexis Tsipras, den Ministerpräsidenten und Vorsitzenden von Syriza, Neuwahlen auszurufen. Er versucht, das als demokratische Initiative darzustellen. In Wirklichkeit will Tsipras aber die Tatsache überspielen, dass seine Regierung gegen den Willen der Bevölkerung die Sparmaßnahmen beschlossen hatte und deswegen auseinandergebrochen ist.
Syriza wurde im Jänner 2015 für ihr Versprechen, die Austerität zu beenden, gewählt. Dieses wurde gebrochen. Syriza-Abgeordnete lehnten sich gegen die Regierung auf. Auch in der Arbeiter_innenklasse gibt es starken Widerstand gegen die Vereinbarung. Im Referendum zur Austerität im Juli 2015 stimmten 60 Prozent der Griech_innen dagegen. Innerhalb der Arbeiter_innenklasse stimmten 80 Prozent für ein Ende der Austerität.
„Volkseinheit“
Die folgende Krise führte zur Abspaltung von 25 Abgeordeneten, die eine neue Partei, die Volkseinheit (VE), gründeten. Sie ist jetzt die drittgrößte Partei im Parlament. Diese Linksbewegung von Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu den Rettungsvereinbarungen und der Austerität verweigert haben, ist eine positive Entwicklung, da sie den Druck auf die Regierung von links zeigt und das Selbstvertrauen der Arbeiter_innen, die Austerität weiter zu bekämpfen, verstärkt.
Antarsya, die antikapitalistische Koalition, lud alle linken Gruppen inklusive der VE ein, sich für den Kampf gegen Austerität zusammenzuschließen und entwarf ein Programm dafür. Die wichtigsten Inhalte sind die Einstellung der Schuldenrückzahlungen, der Austritt aus der Europäischen Union (EU) und die Verstaatlichung der Banken unter der Kontrolle der Arbeiter_innen. Wir erwarten ihre Reaktionen. VE ist dabei, ein Parteiprogramm zu verfassen, das Abstand zum Programm von Antarsya nimmt.
Orientierung auf Selbstaktivität
VE hat zwar mit Syriza, nicht aber mit ihren politischen Grundzügen gebrochen. So sagen führende VE-Mitglieder, ein Ende der Austerität würde einen Konflikt mit der Eurozone bedeuten, nicht aber einen Austritt aus der EU. Das ist offensichtlich ein Knackpunkt. Sie sehen den Bruch mit der Eurozone auch nicht als Konflikt der Klassen, sondern der Nationen. Und sie glauben, dass die Austerität über das Parlament beendet werden kann, anstatt auf die Aktivitäten der Arbeiter_innenklasse zu setzen.
VE sollte die Abspaltung von Syriza zu ihrem logischen Abschluss führen und mit ihrer Strategie brechen. Dann könnte es eine gemeinsame Wahlkampagne mit Antarsya geben. Gemeinsame Aktionen gegen Austerität kann es aber auch ohne einen solchen Bruch geben.
Kurzer Wahlkampf
Während des Wahlkampfes wird die Regierung Konfrontationen mit Arbeiter_innen vermeiden und Privatisierungsprogramme erst nach den Wahlen durchführen. Die Kampagne gegen die Privatisierungen der Häfen wird weitergeführt werden, ihren Höhepunkt aber erst nach den Wahlen erreichen. Die Wahl wird andere Kämpfe, wie den Streik des unterbesetzten Krankenhauspersonals, beeinflussen. Der voraussichtliche Termin der Wahl ist der 20. September 2015, was einen Wahlkampf von etwa drei Wochen bedeutet.
Antarsya kam am 30. August zu einer landesweiten Konferenz zusammen. Bei einer positiven Antwort von VE wird es eine gemeinsame Wahlkampagne geben. Das Wahlziel ist die Hürde von drei Prozent zu schaffen und ins griechische Parlament einzuziehen. Syriza wird auch nach den Wahlen die stärkste Partei sein. Dass sie die absolute Mehrheit erreichen wird, ist zu bezweifeln, und das bedeutet, dass sie sich nach Koalitionspartnern rechts von ihr umschauen muss.
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Regierung nach der Wahl weiter rechts stehen wird. Durch die starke Polarisierung der Klassen wird es eine wesentlich stärkere linke Opposition mit VE, der Kommunistischen Partei (KKE) und mit etwas Glück Antarsya im griechischen Parlament geben. Dafür kämpfen wir.
Panos Garganas ist Herausgeber der Zeitung Arbeitersolidarität in Griechenland und führendes Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei (SEK). SEK ist Teil des radikal linken Parteibündnisses Antarsya.
Übersetzung von Jakob Zelger. Artikel zuerst erschienen auf www.salistworker.co.uk