Der TU-Professor und Klimawandelleugner Rudolf Taschner ist nun Wissenschaftssprecher der ÖVP und kandidiert auf der Liste Kurz auf einem aussichtsreichen Platz. Dass es Kurz mit wissenschaftlichen Fakten nicht so genau nimmt, ist spätestens seit der verfälschten Studie zu islamischen Kindergärten offensichtlich geworden. Da passt ein erzkonservativer Klimawandelleugner gut ins Bild.
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Ende Juni hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sich für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat stark gemacht. Er hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zurück gesetzt, das einen Baustopp verhängt und die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hatte. Die Entscheidung des VfGH einfach hinzunehmen, wäre ein schwerer Fehler.
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Kapitalismus führt zu Umweltzerstörung und Klimawandel – aber wir haben die Macht, dies zu stoppen, wenn wir die Welt verändern, erklärt Ian Angus im Gespräch mit Dave Sewell.
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag, 29. Juni das Bauverbot der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben und damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) rückgängig gemacht, die die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hat. Nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom Mai 2016 ist das der nächste Skandal des obersten Verfassungsrichters Gerhart Holzinger.
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In einem ORF-Interview Anfang Juni behauptete FPÖ-Chef Strache, der Klimawandel sei nicht unbedingt vom Menschen verursacht, das sei eine „wissenschaftliche Debatte“. Als Hauptverantwortlichen für die globale Erwärmung sieht er „Sonneneruptionen“. Wegen deren Zunahme könne die Erderwärmung nicht rückgängig gemacht werden. Zudem meint er Klimawandel habe es schon immer gegeben, Grönland sei „einmal ein grünes Land mit Weinanbau“ gewesen.
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Die Grazer_innen demonstrierten am Freitag, 23. Juni bereits zum achten Mal gegen das geplante Murkraftwerk und die dadurch bedingte weiträumige Aufstauung und Verbauung des Flusses. Über 2.000 Menschen sagten Nein zur Umweltzerstörung unter dem Deckmantel von vermeintlichem „Klimaschutz“.
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Die österreichische Regierung möchte wie Trump aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen, nur das offen sagen, traut sie sich nicht. Per Verfassungsgesetz will die Koalition mit den Stimmen von FPÖ, Team Stronach und NEOS als „Staatsziel“ festschreiben, dass Profitinteressen Vorrang vor Umwelt und Klimaschutz haben. Aktivist_innen bereiten Proteste vor.
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Klimawandelleugner wie Donald Trump oder Christian Kern, der Klimaschutz einen „vagen Begriff“ nennt, steuern den Globus auf eine Umweltkatastrophe zu, die Milliarden Menschen das Leben kosten wird. Die globale Erwärmung zu bremsen und den Planeten vor dieser Katastrophe zu bewahren, ist die größte Aufgabe, vor der die Menschheit je stand.
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Am Samstag, 29. April, gingen in mehr als 300 Städten auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen die herrschende Klimapolitik auf die Straße. Gerade jetzt, wo mit Trump ein überzeugter Klimawandelleugner im Weißen Haus sitzt, ist das wichtiger als jemals zuvor. In Wien demonstrierten am People’s Climate March an die 2.500 Menschen für Klimagerechtigkeit.
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Degrowth (im deutschen als Postwachstum bezeichnet) nennt sich das Konzept einer Strömung innerhalb der Klimaschutzbewegung, die das Wirtschaftswachstums in den Industrienationen zulasten der Umwelt und des globalen Südens angreift. Aus sozialistischer Sicht hat diese Theorie wichtige Stärken und Schwächen.
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