Das Wahlergebnis hat den befürchteten Rechtsruck gebracht. Schwarz und Blau haben eine Mehrheit, gemeinsam mit Pilz und Neos gibt es eine rechte Verfassungsmehrheit in diesem Land. So erschreckend dies auch ist, schon eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung gingen gezählte 550 Menschen gegen Schwarz-Blau auf die Straße. Mit Bildern und Videos von den Reden und Demozug.
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Linkswende jetzt organisiert am Freitag, 13. Oktober Protest gegen die Verharmlosung von Faschismus und eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Auch am Wahlabend am Sonntag, 15. Oktober ist eine erste Demo gegen Schwarz-Blau in Vorbereitung.
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Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl droht der Kampagne gegen die Linzer FPÖ-Stadtwache mit politischer Zensur. „FCK Stadtwache“ stelle eine „Anstandsverletzung“ dar und habe sowohl schriftlich als auch mündlich bei künftigen Versammlungen „zu unterbleiben“, heißt es in einem Schreiben der Polizei Oberösterreich.
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Bei den kommenden Nationalratswahlen droht die frauenfeindliche FPÖ die Macht zu übernehmen. Eine FPÖ an der Spitze Österreichs würde den Rückschritt von sämtlichen erkämpften Frauenrechten bedeuten.
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Hans-Henning Scharsach präsentierte am 31. August im Presseclub Concordia sein neues Buch „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch ist eine wichtige Waffe gegen die größte Bedrohung für die Demokratie in Österreich – gegen die FPÖ und die deutschnationalen Burschenschaften, die die Partei anführen.
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Das Fiasko der Mittelmeer-Mission „Defend Europe“ gegen Flüchtlinge legt die gefährlichen Verbindungen zwischen „identitären“ Sturmtruppen, freiheitlichen Politikern und der sogenannten „Alt-Right“-Bewegung in den USA offen.
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Er ist wieder da. Martin Graf, Mitglied der radikal-antisemitischen Burschenschaft Olympia, soll als Ersatz für den antisemitisch ausfälligen FPÖ-Anwalt Johannes Hübner wieder ins Parlament einziehen, das er 2013 nach heftigen Protesten verlassen musste.
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Nach dem Debakel der Mittelmeer-Mission „Defend Europe“ mussten die „Identitären“ unter Anwesenheit von FPÖ-Politikern am Samstag, 9. September eine neuerliche Niederlage einfahren. Unter dem Vorwand der „Befreiung von der Türkenbelagerung 1683“ versuchten sie am Wiener Kahlenberg einen faschistischen „Fackelzug“ zu organisieren – aber die ortsansässigen Restaurants warfen sie hinaus und bis zu 250 Antifaschist_innen blockierten erfolgreich ihre Marschroute.
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Anfang der 1970er-Jahre befand sich der britische Faschismus im Aufschwung. Es gelang der Neonazi-Partei British National Front (NF) Wahlerfolge einzufahren und offenen Straßenterror zu verbreiten. Doch am 13. August 1977 wurden sie von tausenden Antifaschist_innen auf den Straßen Lewishams, London erfolgreich konfrontiert.
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Unter Berufung auf das neue repressive Demorecht von Innenminister Wolfgang Sobotka untersagte die Wiener Polizei eine Kundgebung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Parlament am Montag, 21. August. Begründung: Wir hätten „akustischen Terror“ angekündigt. Die Antifaschist_innen lassen sich nicht einschüchtern und kündigen noch lauteren Protest am Ring vor dem Burgtheater an.
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