Köhlmeier-Rede: Enttarnt die FPÖ endlich als faschistische Partei!

Schriftsteller Michael Köhlmeier hat mit seiner grandiosen Rede beim Gedenkakt des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus den Finger auf die Wunde gelegt: „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen?“ Wir müssen die FPÖ als faschistische Partei angreifen, um so einen Keil zwischen den harten Kern und das weiche Umfeld der Freiheitlichen zu treiben, und um uns selbst gegen das Abstumpfen zu wehren.

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Bekommt Vizekanzler Strache bald Besuch vom Gerichtsvollzieher?

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat am 9. April eine Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, bewilligt. Strache hat bereits im Februar die Klage gegen Linkswende jetzt verloren (Aktivist_innen zeigten ihm den Mittelfinger und sagten „Fuck“ zu ihm und seiner Geisteshaltung), jetzt wird er deswegen auch noch exekutiert.

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Arbeiterwiderstand gegen den Anschluss 1938

Der „Anschluss“ Österreichs an Deutschland am 12. März 1938 ist eines der historisch prägendsten Ereignisse der Geschichte. Faschismus wurde damals und wird bis heute von den politischen Eliten verharmlost – ein wichtiger Grund für die Erfolge der FPÖ. Linke müssen sich mit dem Widerstand von 1938 auseinandersetzen.

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Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!

Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde, erstellte das von Herbert Kickl geführte Innenministerium. Die Bespitzelung der Bevölkerung durch die Polizei soll dadurch erleichtert werden.

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Protest muss auch ins Parlament

Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!

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Das „Fuck Strache“-Urteil: Warum man dem Vizekanzler den Mittelfinger zeigen darf

Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es erlaubt, dem FPÖ-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache“ zu sagen. Jetzt wurde das Urteil schriftlich ausgefertigt, die Lektüre ist Genugtuung und Genuss!

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Serbien: Anzeigen gegen Aktivisten, weil sie streikende Arbeiter unterstützen

Letzte Woche erhielten unsere (Marks21 in Serbien) Aktivisten Anja Ilić und Marko Stričević gerichtliche Vorladungen, in denen
sie für die Organisation einer unangemeldeten Versammlung am 16. Juni 2017 verantwortlich gemacht werden. Die fragliche Versammlung war eine Solidaritätsbekundung mit den streikenden Arbeitern von FIAT, Goša, Gorenje, und JP Ratko Mitrović, sowie mit Sozialarbeitern und Himbeerbauern. Es wurde auch Geld gesammelt für die Arbeiter in Goša, eine Fabrik für Schienenfahrzeuge, deren Hungerstreik am Tag darauf beginnen sollte. Neben unseren Mitgliedern wurden dieselben Vorwürfe auch gegen Svetlana Pandžić erhoben, eine ehemalige Arbeiterin in der IMT (Motoren- und Traktorindustrie), die sich dort für die Wiederaufnahme der Produktion engagiert.

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Italien: Antirassistische Großdemo nach Nazi-Attentat

In über 150 italienischen Städten demonstrierten die Menschen gegen den faschistischen Terror, der das Land heimgesucht hat. Am 4. Februar hat der 28-jährige Luca Traini, ein gescheiterter Kandidat der Lega Nord, zwei Stunden lang in der Stadt Macerata aus seinem Auto heraus gezielt auf Einwanderer aus Afrika geschossen. Eine Frau und fünf Männer wurden von den Kugeln getroffen, ein Mann musste auf der Intensivstation behandelt werden.

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