Weltflüchtlingstag: Schande über die EU und die österreichische Regierung

Nach der gigantischen Black-Lives-Matter-Demonstration am 4. Juni setzte die antirassistische Bewegung in Österreich erneut ein starkes Zeichen: Rund 1.500 Menschen demonstrierten am internationalen Weltflüchtlingstag gegen die menschenverachtende Asylpolitik von EU und Bundesregierung. Geprägt war die Demonstration von Schildern der NGO SOS-Balkanroute, welche mit dem Bild eines misshandelten Flüchtlings die brutale Politik anprangerten.

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20.000 forderten auf Online-Demo: „Asyl und Gesundheit sind Menschenrechte!“

Zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 rief die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unter den Hashtags #WirHabenPlatz und #LeaveNoOneBehind zur Online-Demo auf. 20.000 Menschen forderten zusammen von der Politik, die Gesundheit und Sicherheit von Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen verwundbaren Gruppen zu gewährleisten.

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Flüchtlinge von Polizei in Seuchenanzügen angegriffen und als „Islamisten“ diffamiert

Die Thüringer Landesregierung ließ nach einem Covid-19-Fall 200 Polizisten ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge stürmen. Die Polizei erfand offenbar absichtlich die Lüge, es hätte sich um „Islamisten“ gehandelt und lieferte damit Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Antirassismus und Solidarität sind gegen zunehmende Staatsgewalt wichtiger denn je.

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Fazit vom Aufmarsch der „Identitären“: Die Nazis sind noch schwach

Ein jämmerlicher Haufen Nazis ist am Samstag, 7. März dem Ruf des „Identitären“-Chefs Martin Sellner gefolgt und konnte nur dank Polizeischutz ihre blödsinnige Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Wien abhalten. Die weitaus größere Bedrohung geht derzeit von Leuten wie Bundeskanzler Kurz aus.

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