Türkische Grenzschützer haben laut der syrischen Menschenrechtsorganisation SOHR in der Nacht auf den 5. März neun syrische Flüchtlinge erschossen. Mindestens zehn weitere Syrer seien am Abend verletzt worden.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ruft zu Pegida-Großdemos gegen Flüchtlingsunterkünfte auf. Die antirassistische Bewegung muss alles daran setzen, jeden Aufmarschversuch bereits im Keim zu ersticken – sonst drohen Verhältnisse wie in Deutschland. Wien-Liesing am Montag, 14. März wird ein wichtiger Prüfstein.
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Über 700 Menschen trafen sich am Mittwoch den 2. März zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ Lautstark wurde gegen den schwarz-blauen Angriff auf die Mindestsicherung demonstriert: „Wer kann von 320 € im Monat leben?“
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Die Polizei hat mit dem Abriss des Flüchtlingslagers in Calais begonnen. Im Lager, von seinen Bewohnern „Dschungel“ genannt, warten hunderte Menschen auf die Weiterreise nach Großbritannien. Der afghanische Flüchtling Mohammed spricht über die Einschüchterung durch die Polizei und verlangt: „Wir wollen wie Menschen behandelt werden.“
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Unter dem rassistischen Vorwand, die hohen Flüchtlingszahlen würden das Sozialsystem zu stark belasten, kürzen die ersten Bundesländer jetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine ekelhafte Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung.
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Gegen das Protest Productions Collective, das mit seinem Kurzfilm „How to Stop a Deportation“ Zivilcourage bewiesen, wurde von der FPÖ eine Anzeige eingereicht. Die Aktivistin Anna Distelberger (Mitglied im Regie-Team) spricht im Interview mit Olga Weinberger über Abschiebungen und Meinungsfreiheit.
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Die österreichische Regierung hat am Freitag die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht und schickt weitere Soldaten – ab sofort gelten nur mehr „Tageskontingente“. Man wolle damit auf eine „europäische Lösung“ hinwirken, versicherte Kanzler Faymann. Gestärkt werden mit diesem Schritt allerdings nur die vehementesten Flüchtlingsgegner.
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Europa ist unglaublich polarisiert, entweder man ist für oder gegen Flüchtlinge. Die Hilfsbereitschaft seit dem letzten Sommer ist ungebrochen. Die EU, die nicht Herr der Flüchtlingskrise wird, ruft die NATO zu Hilfe, während der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert.
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Am 4. Februar fegte durch Griechenland der größte Generalstreik seit 2011. Der Regierung, eingeklemmt zwischen Massenbewegung und „Troika“, bleibt immer weniger Raum für Manöver. Die Arbeiter machen weitere Schritte nach links, schreibt Panos Garganas in Athen.
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Im Frühjahr 2016 wird im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ein Spielplatz für Flüchtlingskinder gebaut – organisiert wird das nicht etwa vom Bundesministerium, sondern von zwei Architekten. Freiwillige helfen dort, wo die Regierung wieder einmal tatenlos bleibt.
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