Sadismus, Willkür und ­Rassismus regieren im Asylwesen

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in Relation zur Gesamtzahl der dort Lebenden nicht so hoch, dass für alle Bewohner die Gefahr besteht, sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein. Selbst in den am stärksten gefährdeten Altersgruppen überleben bei weitem die meisten.“ Mit dieser „Logik“ rechtfertigt das BFA in einem negativen Bescheid eine Abschiebung nach Afghanistan.

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Anti-Überwachungs-Demo: Mit Kickls Cousine gegen den FPÖ-Innenminister

Hunderte Menschen demonstrierten am Donnerstag, 19. April in Wien gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, die neuerlichen Asylrechtsverschärfungen und die schwarz-blauen Überwachungspläne. Daniela Kickl, die Cousine des Innenministers, reiste extra zur Demo an.

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„Gutmenschen“

Die Regisseurin Yael Ronen bringt mit ihrem neuen Werk „Gutmenschen“ die Fortsetzung des mit dem Nestroypreis ausgezeichneten Stücks „Lost and Found“ auf die Bühne. Nach der breiten Solidarität während der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 folgt nun der Kampf gegen Abschiebung und Rechtsruck.

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Auf die Straße gegen Rassismus und Faschismus am 17. März

Am Samstag, 17. März werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen Rassismus und den Aufstieg rechtsextremer Parteien demonstrieren. Die Proteste finden im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus statt, der in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960 begangen wird – damals wurden 69 Anti-Apartheid-Demonstrant_innen von der Polizei getötet und weitere 178 verletzt. Linkswende jetzt gibt einen Überblick über die geplanten Demonstrationen.

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Wie ein Geschäftsmann über Abschiebungen nach Afghanistan entscheidet

Wir veröffentlichen einen Artikel von Valerie Vitzthum, der ursprünglich auf Mosaik – Politik neu zusammensetzen erschienen ist. Update: Karl Mahringer muss sich aufgrund heftiger Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft in einem Überprüfungsverfahren des Landesgerichts für Zivilrechtssachen verantworten.

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Polizist schießt auf Asylwerber und Krone gibt Asylverein zum Abschuss frei

Am Abend des 5. Februar stürmte die Polizei eine Asylunterkunft in St. Johann im Pongau und schoss auf einen minderjährigen Asylwerber. Der 17-jährige aus Afghanistan war schon länger in psychiatrischer Behandlung und drohte, sich mit einem Messer umzubringen. Die Kronenzeitung fälschte die Geschichte und gab den Flüchtlingshilfsverein per Luftbildkarte zum Abschuss frei. Krone-Leser beklagen, dass der Polizist „verfehlt“ hätte und fordern „besseres Schusstraining“.

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Ute Bock: „Leitkultur, das ist uns übriggeblieben aus dem Dritten Reich“

Ute Bock ist am 19. Jänner 2018 in Wien verstorben. Linkswende jetzt veröffentlicht erneut ein Interview von damaligen Aktivist_innen mit der großartigen Menschenrechtsaktivistin aus dem Herbst 2005. Sie spricht über die Anfänge ihrer Arbeit in der Flüchtlingshilfe, über Rassismus, und sie lässt es sich nicht nehmen, den Wiener Wahlkampf zu kommentieren. Am 2. Februar wird Ute Bock im Rahmen eines Lichtermeeres am Wiener Heldenplatz verabschiedet.

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EU unterstützt und fördert Sklaverei in Libyen

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.

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