Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der österreichischen Politik. SPÖ und Grüne haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik an den bestehenden Verhältnissen überlassen haben und ständig bei Rassismus nach rechts nachgerückt sind. Das Wahlergebnis zeugt von selbstbewussten Unternehmern und durch Rassismus verunsicherten Lohnabhängigen.
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Am Freitag, 13. Oktober protestierten in Wien rund 300 Antifaschist_innen unter dem Motto „F*CK Strache! Refugees Welcome“ gegen eine drohende FPÖ-Regierungsbeteiligung. Die Demonstrant_innen waren wütend über den fortgesetzten Rechtsruck der etablierten Parteien. Allen war klar, dass die Demonstration der Auftakt zu einer Protestwelle gegen eine Koalition mit der FPÖ sein muss. Strache tobt bereits auf Facebook.
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Die spanische Regierung befindet sich in einer schweren politischen Krise. Die Menschen in Katalonien trotzen den Versuchen der Regierung, das Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern. Eine großartige Bewegung auf der Straße wehrt sich gegen die Repressionen – und ihre Forderungen radikalisieren sich.
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Die Wahl von US-Präsident Donald Trump hat eine fantastische globale Protestbewegung losgetreten, die 2017 auch auf Österreich übergeschwappt ist. Sie ist mitverantwortlich für das Widererstarken der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung gegen die neue Koalitionsregierung von FPÖ und ÖVP.
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Die Riot Medics Berlin waren in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel als Sanitäter_innen unterwegs. Sie verarzten von der Polizei verletzte Aktivist_innen. In ihrem Statement beschreiben sie wie sie von der Polizei mit vorgehaltenen Sturmgewehren abgeführt wurden.
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Ex-Grüner Peter Pilz kandidiert mit seiner eigenen Liste bei den kommenden Nationalratswahlen im Herbst. Pilz sympathisiert offen mit Islamfeinden wie Efgani Dönmez und liebäugelt mit der FPÖ. Mit seinem Kreuzzug gegen den politischen Islam kurbelt er den antimuslimischen Rassismus weiter an.
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Die antikapitalistische Bewegung hat in Hamburg eine weitere Schlacht gewonnen. Ihre Gegner, der Staat und die internationale Elite in Gestalt der G20, haben völlig dabei versagt, sich als globale Führungsinstitution zu präsentieren.
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Hamburg wurde aufgrund des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli im Schanzenviertel stattfand, von Protesten geradezu erschüttert. Tausende Menschen organisierten vielfältige und kreative Protestaktionen und stellten sich der brutalen Polizeigewalt entschlossen entgegen. Neue Linkswende beteiligte sich an der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ und gibt einen Überblick über die Proteste in der Woche des G20-Gipfels.
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Am 7. und 8. Juli versammelten sich in Hamburg die wirtschaftlichen und militärischen Eliten der Welt. Zehntausende beteiligten sich an den Protesten gegen die G20 und wehrten sich erfolgreich gegen den Belagerungszustand durch die Polizei. Die fantastischen Proteste sollen im Nachhinein durch Politiker_innen und Medien in Misskredit gebracht werden. Wir haben zu ihrer Verteidigung eine Serie von Artikeln veröffentlicht.
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Hamburg, beziehungsweise die Berichterstattung über die Proteste gegen den G20-Gipfel machen immer noch Schlagzeilen. Um dieses Thema hat sich eine unheilige Allianz zwischen Medien und dem repressiven Staatsapparat entwickelt.
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