Antisemitische Verschwörungstheorien und Islamfeindlichkeit der Neuen Rechten

Am 20. Juni 2017 waren zwei Meldungen in den österreichischen Medien zu finden, die den Problemkreis Antisemitismus und Islamfeindlichkeit schlaglichtartig beleuchten. Da war einmal die Meldung, dass der ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert hat, alle islamischen Kindergärten zu schließen. Und da war zum anderen die Nachricht, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hat, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Die FPÖ ist weit rechts, ohne Einschränkungen!

Vertreter_innen der SPÖ behaupten allen Ernstes, die FPÖ unter Strache habe sich zum Besseren gewandelt – und meinen damit, dass man eine rot-blaue Koalition ins Auge fassen dürfe. Abgesehen davon, dass diese Rückgratlosigkeit von SPÖ-Chef Kern seiner Partei massiv geschadet hat und jetzt schon Stimmen kostet, ist es komplett falsch.

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SPÖ-Kriterienkatalog soll FPÖ-Gegner einlullen

Die SPÖ-Spitze dachte, mit der Präsentation des neuen „Wertekompasses“ die Debatten um Rot-Blau in der Partei endlich beenden zu können. Die aufrechten Antifaschist_innen an der Basis sehen das anders. Sie sollten sich vernetzen, offen gegen die Parteiführung rebellieren und scharf gegen die Burschenschafter-FPÖ schießen.

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Bleiburg: Nazi-Treffen unter dem Schutz von Kirche und Staat

Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.

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Offener Brief an Parlament: Keine Finanzierung von Rechtsradikalen!

Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.

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Spontane Protestaktion gegen Treffen von Rechtsradikalen im Parlament

Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.

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Besetzungen und Arbeitermacht in Spanien

Am 17. Juli 1936 starteten Offiziere rund um den faschistischen General Franco einen Putsch gegen die spanische Republik. Auf den Putsch antworteten hunderttausende Arbeiter_innen mit einem der beeindruckendsten Aufstände der Weltgeschichte; sie gründeten Arbeiter_innenräte, die fortan die Produktion kontrollierten. Die anarchistische Gewerkschaft CNT spielte in der Revolution eine wichtige Rolle.

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