Polizei und Rektorat ermöglichen Neonazi-Aufmarsch: Komm zur Gegendemo am 5. Dezember!

Es ist schier unfassbar, mit welchem Aufwand die Polizei unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und das Uni-Rektorat – noch dazu im Gedenkjahr 2018 – einen Aufmarsch von Neonazis und Burschenschaftern an der Universität Wien durchsetzen. Gleich drei antifaschistische Gegendemonstrationen wurden innerhalb weniger Stunden untersagt. Sowohl Behörde als auch Unileitung ignorieren oder verleugnen die politische Dimension des Konflikts. Die Causa spiegelt die typisch österreichische (Nicht-)Aufarbeitung des Nationalsozialismus wider: nicht darüber reden, zudecken, von nichts gewusst haben.

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Nie wieder Faschismus: Rechtsextremismus an der Uni bekämpfen!

Mit der FPÖ sitzen derzeit Faschisten, gemeint sind deutschnationale, akademische Burschenschafter, in der Regierung. Dass das keine bloße Übertreibung ist, bestätigt Politikwissenschaftler Anton Pelinka, laut ihm ist die FPÖ die indirekte Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich. Es ist die Aufgabe von uns Studierenden, Antifaschismus an den Universitäten zu verankern und die nie stattgefundene Entnazifizierung nachzuholen.

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Polizei schützt Faschisten-Aufmarsch und untersagt linke Gegendemo an Uni Wien

Antifaschist_innen haben eine alternative Demoroute zum antisemitischen „Siegfriedskopf-Denkmal“ in der Universität Wien angemeldet – nachdem die Polizei kurzfristig einen Protest gegen die faschistischen, deutschnationalen FPÖ-Burschenschafter untersagt hatte. Treffpunkt gegen den sogenannten „Burschi-Bummel“ ist am Mittwoch, 5. Dezember um 11:00 Uhr am Uni-Eck am Schottentor. Faschisten haben an der Universität nichts verloren!

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Bekommen FPÖ-Studenten Konkurrenz durch Neonazi-Liste?

Die rechtsradikale Splittergruppe Die Stimme überlegt, bei den kommenden ÖH-Wahlen dem rechtsextremen Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Stimmen streitig zu machen. Es zeichnet sich ein Sektenkrieg ab, wie er im Buche steht. Die Stimme wird von Markus Ripfl angeführt, einem aus der FPÖ ausgeschlossenen Rechtsextremen, der seinen Neonazismus zu offen zur Schau gestellt hat. Zu ihren Anhängern gehört auch jener Kamerad des Neonazi-Führers Gottfried Küssel, der sich als Security in den BVT-U-Ausschuss geschmuggelt hat. Die Verflechtungen reichen bis zur FPÖ-Spitze.

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Im Visier: Gernot Schmidt

Von Oktober 2017 bis Oktober 2018 war Gernot Schmidt Landesvorstand des RFS Wien (Ring Freiheitlicher Studenten, die Studierendenorganisation der FPÖ). Der RFS kann als der rechte Flügel der FPÖ, welcher sich fest in deutschnationaler Hand befindet, gesehen werden. Bei der letzten Wahl zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) kassierte der RFS eine bittere Niederlage und konnte nicht einmal ein Mandat erreichen.

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Der Mythos der Trümmerfrauen ist eine Geschichtsfälschung

Die Enthüllung eines Denkmals für die österreichischen Trümmerfrauen am 1. Oktober durch Strache und dem FPÖ-nahen Cajetan-Felder-Institut, löste eifrige Diskussionen aus. Für die einen waren sie Heldinnen der frühen 2. Republik, für andere ein aufgebauschter Mythos. Dass Trümmer auch von Zwangsarbeitern oder Frauen, die dafür Lebensmittelkarten erhielten, geräumt wurden, wird kaum erwähnt.

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Ein schlechter Tag für FPÖ-Kickl

… ist ein guter Tag für Österreich! Am 7. November gab BVT-Chef Gridling im Untersuchungsausschuss einen erschreckenden Einblick in die Machenschaften des Innenministers. Und eine 1.200 Menschen starke Demonstration forderte den Abgang des Innenministers – mit dem Schlauchboot ins Mittelmeer, wenn es nach den Wünschen der Demonstrierenden ginge.

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FPÖ-Minister Kickl ist die Achillesferse der Regierung

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl ist verhasst wie kein anderer Innenminister vor ihm. Dass die FPÖ-Parteispitze gerade ihn ins Innenministerium geschickt hat, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) den Umbau des Staates vorantreiben will. Aber damit haben die Blauen gleichzeitig eine Schwachstelle der gesamten Regierung produziert.

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Jair Bolsonaro – Der neue Diktator Brasiliens?

Mit 46 Prozent der Stimmen in der Vorwahl geht Jair Bolsonaro (PSC) als klarer Favorit in die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gegen Fernando Haddad (PT), der nur 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei aktuellen Umfragen für die Wahl am kommenden Sonntag, den 28. Oktober liegt der rechtsextreme Bolsonaro 14 bis 18 Prozent vor dem sozialdemokratischen Kandidaten.

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