ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.
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Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Devise für die kommenden sechs Monate ist klar: Die komplette Abschottung der „Festung Europa“. Tausende Tote sind in diesen Plan einkalkuliert. Rassisten in ganz Europa fühlen sich durch den schwarz-blauen EU-Ratsvorsitz gestärkt.
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Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.
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Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarkenden Nationalismus und Rassismus. Doch die Politik der Europäischen Union hat dem Aufstieg der Rechten den Boden bereitet. Wer ein soziales und demokratisches Europa will, sollte nicht auf dieses Bündnis setzen.
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Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.
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Die antirassistische und antifaschistische Bewegung hat am 18. März einen bemerkenswerten Beweis ihrer Macht erbracht, mit 20.000 Demonstrierenden in 15 Städten. In Athen verließen tausende Flüchtlinge die Lager und kamen mit Bussen, Bannern, Schildern und mit ihren Familien.
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David Albrich hat das Flüchtlingslager im Athener Stadtteil Eleonas besucht. Er berichtet von der Verzweiflung der Menschen und sieht die Verantwortung bei der österreichischen Regierung, die im Frühjahr die Schließung der „Balkanroute“ erzwungen hat.
Mehr lesenSeit dem Zweiten Weltkrieg ist das Recht auf Asyl für Flüchtlinge eines der grundlegenden Menschenrechte in Europa. Wenn sich die „Achse des Bösen“ (Kurz-Tusk-Orban) durchsetzen sollte, wird es beseitigt werden. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ rief anlässlich des europäischen Asylgipfels in Wien zum Protest vor dem Bundeskanzleramt.
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David Cameron ist zurückgetreten. Das Austrittsvotum hat die Tories (Konservative) und das britische und europäische Establishment in eine tiefe Krise gestürzt.
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Aktivistin Christine hat über ihre Arbeit in der Flüchtlingshilfe neue Freundschaften geschlossen und schreibt: „Wenn man bedenkt, was diese Menschen teilweise durchgemacht haben, ist es beeindruckend, mit wie viel Hoffnung sie in die Zukunft blicken.“
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