Asyl in Not: „Wir werden die Notstandsgesetze zu Fall bringen“

Die österreichische Regierung hat sich an die Spitze der Flüchtlingsgegner in Europa gestellt. Neue Linkswende hat mit dem Menschenrechtsaktivisten und Obmann von Asyl in Not, Michael Genner, über die Zahlentrickserei der Regierung bei den Asylanträgen, verstärkte Abschiebungen und die Notstands-Schnellverfahren gesprochen.

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Protest auch in Wien: Rosen gegen Rassismus nach Brandanschlag

Nach der beeindruckenden Kundgebung in Altenfelden (Oberösterreich) kamen am 6. Juni auch in Wien zahlreiche Menschen zu einem Protest gegen rechte Gewalt. Rosen wurden als Zeichen für die ungebrochene Solidarität mit Flüchtlingen vor dem Marcus-Omofuma-Denkmal niedergelegt.

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Die Linke muss mit den Illusionen in die EU brechen

Die knappe Niederlage des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer war ein Schuss vor den Bug. Das erschreckend hohe Ergebnis für die FPÖ ist nicht aus dem Himmel gefallen, sondern hat viel mit den Schwächen der Linken zu tun.

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Das war „Marx is Muss“ 2016: Stimmen des Widerstands!

Der diesjährige antikapitalistische Kongress „Marx is Muss“ stand ganz im Zeichen der Rebellion gegen das europäische Grenzregime und dem Kampf gegen die FPÖ. Internationale Gäste begeisterten die Besucher_innen vom 20. bis 22. Mai im Wiener Amerlinghaus.

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Wir haben eine Atempause, aber 50 Prozent für Hofer sind ernste Warnung!

Es ist vielleicht die letzte Verschnaufpause. Die Hälfte seiner Wähler_innen hat Van der Bellen gewählt, weil sie einen rechtsextremen Burschenschafter als Bundespräsidenten verhindern wollte. Mit diesen hunderttausenden Menschen gilt es jetzt die antirassistische Bewegung aufzubauen.

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Das Bauernopfer Mikl-Leitner

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war die treibende Kraft hinter der rassistischen Asylpolitik der österreichischen Regierung. Sie wurde zwar schon länger als Nachfolgerin von Erwin Pröll in Niederösterreich gehandelt, aber der Zeitpunkt ihres Rückzugs als Ministerin war nicht zufällig.

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Weltweite Massendemos für offene Grenzen geben Hoffnung

Über 16.000 Menschen demonstrierten am 19. März in Wien gegen die menschenverachtende Obergrenzenpolitik der Regierung. Im Rahmen eines internationalen Aktionstages fanden fantastische Massenproteste in Dutzenden Städten in 15 europäischen Ländern statt – und auch im Libanon, in Australien und auf der Demonstration gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in New York demonstrierten tausende Menschen für offene Grenzen [siehe auch Fotostrecke].

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#M19: Gigantische Demonstration gegen unmenschliche Regierungspolitik

Am internationalen Aktionstag am 19. März setzte die Bewegung in Solidarität mit Flüchtlingen ein mächtiges Zeichen in Wien. Über 16.000 Menschen zogen vom Karlsplatz über das Parlament zum „Haus der EU“. Unsere Bewegung beweist damit, dass sie nicht nur einspringt, wenn der Staat versagt, sondern sehr wohl auch politischen Druck ausüben kann.

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EU-Türkei-Deal ist ein Verbrechen – Öffnet die Grenzen Europas!

Unsere Bewegung – die Flüchtlingsbewegung auf beiden Seiten der Grenzen – ist die einzige Kraft, die Flüchtlinge beschützt hat und das weiterhin tut. Es war die Entschlossenheit der Flüchtlinge und die Solidarität der einfachen Helfer_innen, die den Druck aufgebaut haben, der die Öffnung der Grenzen Europas erzwungen hat.

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